Neuer Oberbürgermeister spricht sich in seiner Antrittsrede gegen neue Gewerbegebiete im Ittertal aus

Neuer Oberbürgermeister spricht sich in seiner Antrittsrede gegen neue Gewerbegebiete im Ittertal aus

Meldung im WDR-Hörfunk am 30.10.2015 zur Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters

Im Rat der Stadt Solingen ist am Donnerstagabend der neue Oberbürgermeister Tim Kurzbach vereidigt worden. In seiner Antrittsrede machte der Sozialdemokrat unter anderem deutlich, dass er gegen weitere Gewerbegebiete im Ittertal ist. Schwerpunkte seien für ihn, die Themen Ökonomie und Ökologie zu verbinden und nicht mehr als Gegensätze zu betrachten. Die grüne Umgebung der Stadt mache sie besonders für Familien als Wohnort attraktiv und das sei wichtiger, als Standorte für die Großindustrie zu schaffen, die ihre Gewerbesteuer ohnehin nicht in Solingen zahle, sagte Kurzbach.

 

Zitat aus dem Solinger Tageblatt vom 30.10.2015

„… Darüber hinaus sprach sich der Oberbürgermeister dafür aus, die Natur rund um die Stadt zu erhalten.
Von der städtischen Wirtschaftsförderung erwartet Kurzbach ein Umdenken. Es gelte, die Weltmarke Solingen mit einer klaren Strategie zu stärken. Eine Absage erteilte Kurzbach Gewerbegebieten in Bachtälern wie dem Ittertal. …“

Ministerbesuch bei bestem Spätsommerwetter

16.09.2015 Ministerbesuch bei bestem Spätsommerwetter

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, besuchte die Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ am 11. September 2015. Die Bürgerinitiative informierte den Umweltminister im Buschfeld und in Fürkeltrath über drohende Gefahren in Folge weiterer Einengung des Ittertals durch geplante Gewerbegebiete. Neben Naturschutzgebieten, dem Kleinklima und der Belüftung der Anrainerstädte sei auch die Existenz mehrerer Landwirtschaftsbetriebe bedroht. Die hochverschuldete Stadt würde hier für Geländebegradigungen weitere Millionen verschwenden. Die Initiative bemüht sich auch um eine zum bergischen Solingen passende Wirtschaftsentwicklung. Diese solle sich auf ansässige produzierende Traditionsbetriebe und den tertiären Sektor konzentrieren. Diese käme mit den vorhandenen, vollerschlossenen Brachen auf Jahrzehnte aus. Noch genutzte Gewerbegebiete sollten durch Baurecht für Produktion gesichert und nicht an Discounter verloren gegeben werden.

Minister Remmel im Ittertal

Die Sprecher der Initiative unterstrichen die große Bedeutung des Ittertals für den Biotopverbund zwischen den Naturschutzgebieten in der Rheinebene und denen im Tal der Wupper. Bergische Heideterrassen, Engtal der Wupper, Burgholz, Teufelsklippen und Mittlere Itter zählten zu den besonders schützenswerten „Fauna-Flora-Habitaten“ und „Natura 2000“-Gebieten. Alle Studien warnten vor dramatischen Folgen, wenn die Biotopvernetzung und die Tier- und Pflanzenwanderung weiteren Schaden nähmen.

Dr Arendt informiert Minister Remmel

Dr. Cornelius Arendt erläuterte dem Minister am Beispiel von Buschfeld und Fürkeltrath 2 die gefährdete Kaltluftbildung im Ittertal, die bisher noch den Wind erzeugt, der große Wohngebiete in Solingen, Haan, Hilden und Wuppertal belüftet.

Minister Remmel in Fürkeltrath

Christian Robbin ergänzte, dass bereits die außergewöhnliche Bodengüte eine Versiegelung verbiete. Mehrere Landwirtschaftsbetriebe wären zudem in ihrer Existenz gefährdet bzw. würden bei einer Enteignung definitiv zur Aufgabe gezwungen. Von 2005 bis heute habe Solingen bereits 19,5 % seiner Landwirtschaftsflächen verloren, das läge laut dem Landesamt für Statistik weit über dem Landesdurchschnitt [Quelle: Pressemitteilung von IT.NRW vom 9. Juli 2015].

Diese Entwicklung stehe im krassen Gegensatz zu der Entwicklung Solinger Unternehmen. Seit 1990 ist deren Anzahl um 41% gesunkenen [IHK und ST 30.12.2014], unterstrich Dr. Helmut Nieder. Und das sei keine Solinger Erscheinung, sondern ein landesweiter Trend, eine Folge der „Wirtschaft im Wandel“.

Minister Remmel erfuhr auch, dass die Stadt freiwerdende vollerschlossene Gewerbegebiete bisher nicht für Produktionsbetriebe gesichert und so bereits viele wertvolle Flächen verloren habe. Christian Robbin schilderte die Folgen: Großflächige Discounter mit nur wenigen und häufig Teilzeit-Arbeitsplätzen würden in Solingen „an allen Ecken und Kanten“ aufblühen. Die Entwicklung eines attraktiven Stadtbildes werde verschlafen und die verlorenen Flächen sollten nun teuer der Natur und den Bürgern geraubt werden.

Dr. Helmut Nieder gab Einblick in das Problem für den Tourismus. Landwirtschaftsflächen prägten nämlich das erholsame Landschaftsbild und trügen wesentlich zur „Anmut und Schönheit der Landschaft“ des 10 km langen Ittertals bei. Die touristische Attraktivität für bisher 30.000 bis 40.000 Bürger sei gerade am Fürkeltrath, dem „Tor zu Solingen“ in Gefahr.

Dr. Cornelius Arendt beschrieb dem Minister die Sorgen der Initiative. Die Stadt nutze ihren ansehnlichen Vorrat an Flächen nicht für produzierende Unternehmen. Sogar bereits der Natur entrissene große Flächen am Fürkeltrath mit bester Autobahnanbindung, an der sich der Minister gerade befände, wären seit 2001 bisher völlig ungenutzt. Und trotz des offensichtlich mangelnden Bedarfs an solchen Flächen würden gleich vier Gewerbegebiete „auf der grünen Wiese“ und ausgerechnet im Ittertal geplant. Die Stadt begründe dies mit einem „erkennbaren Bedarf“, den die Bezirksregierung Düsseldorf bereits als „unrealistisch“ und „eher politisch begründet“ brandmarkte. [Zitat aus: Regionalplanentwurf für den Regierungsbezirk Düsseldorf vom 18.09.2014, Seite 303].

 

Die Solinger Presse berichtete:

Solinger Tageblatt (Anmeldung erforderlich)

Solinger Morgenpost

Solinger Bote

Umweltminister Johannes Remmel besucht am Freitag 11. Sept das Ittertal

Umweltminister Johannes Remmel besucht am Freitag 11. Sept das Ittertal in Solingen.

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, folgt einer Einladung der Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ und informiert sich vor Ort über die aktuellen Planungen zu neuen Gewerbegebieten und die damit verbundenen Probleme.

Ein intaktes Ittertal hat nicht für die dort lebenden Bürger und Landwirte eine große Bedeutung, sondern auch als Biotopverbund zwischen den Naturschutzgebieten in der Rheinebene und denen im Tal der Wupper.
Weitere das Tal einengende neue Gewerbegebiete haben auch Einfluß auf die Solinger Nachbargemeinden Haan, Hilden und Wuppertal bei Klima, Verkehr und Naherholung.

Der Minister wird am 11. September 2015 zwischen 16:00 Uhr und 17:00 Uhr die Gebiete Buschfeld und Fürkeltrath 2 besichtigen.

Das Treffen an der Fläche Buschfeld (ungefähr Baverter Str 60) wird um 16.00 Uhr stattfinden. Anschließend fährt der Minister durch das Ittertal und über Eipaß zum zweiten Standort, der Korkenziehertrasse zwischen Fürkeltrath 1 und 2.

Am nördlichen Endpunkt der Korkenziehertrasse (Google Maps) wird er ab etwa 16:30 Uhr aus seiner Sicht zu den Themen Flächenverbrauch und Möglichkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung von Kommunen Stellung nehmen.

Die Bürgerinitiative freut sich, dass der Minister der Einladung folgt und so die Bemühungen zur Rettung des Ittertals unterstützt.

Podiumsdiskussion mit OB Kandidaten Feller und Kurzbach

22.08.2015 Podiumsdiskussion mit OB Kandidaten Feller und Kurzbach

Gut 120 Zuhörer waren unserer Einladung in den Walder Stadtsaal gefolgt, um direkt von den beiden Kandidaten der Parteien aus dem Stadtrat aktuelle Stellungnahmen zu den geplanten Gewerbegebieten im Ittertal zu bekommen.

20150820_Podiumsdiskussion

Wir bedanken uns hiermit nochmals bei beiden Kandidaten für die Teilnahme und die offenen Aussagen, die wir noch zusammenfassen werden.

Bis dahin verweisen wir auf die Berichterstattung in den örtlichen Medien, die Sie über folgene Links nachlesen können oder Sie klicken auf die folgenden Bilder:

 

 

Solinger Tageblatt: OB-Kandidaten setzen auf Gewerbebrachen (Anmeldung erforderlich)

Solinger Morgenpost: OB-Kandidaten bezogen Stellung

20150822_ST_OB-Podiumsdikussion

20150822_SM_OB-Podiumsdikussion