Kommentar zur Buschfeld-Entscheidung im Regionalplan

Gewerbeansiedlung im Buschfeld ist möglich, schrieb das ST am 8. Juli 2017 in einem Bericht.

In der Tat haben CDU/FDP im Regionalrat für den Vorschlag der Bezirksregierung gestimmt, Buschfeld im Regionalplan als Gebiet für Gewerbeansiedlungen zu belassen. Das ist echte Wendehalspolitik. Im Rat der Stadt Solingen, wie übrigens auch im Rat der Stadt Haan, wurden mit großen Mehrheiten Beschlüsse gefasst, Entwicklungen von Buschfeld zu einem Gewerbegebiet ad acta zu legen.

Herr Müller von der FDP brüstet sich sogar über Facebook, er habe etwas Besonderes für Solingen geleistet. Herr Müller ist aber nicht alleine, auch Herr Gluch als Solinger CDU-Vertreter im Regionalrat und Herr Dr. Grumbach als Vertreter für die BFS, haben sich gegen das Votum des Stadtrates und somit gegen ihre eigenen Kollegen in den Parteien gestellt.

In Wahrheit hat sie massiv gegen die Interessen Solingens und seiner Bürger gehandelt. Umwelt und Nachhaltigkeit kümmern sie offenbar nicht. Das gab Herr Müller zum Beispiel schon vor einiger Zeit im Ratsausschuss ASUKM durch einen Zwischenruf, ihm sei es ziemlich gleichgültig was in 10 oder 20 Jahren passiere, bekannt. Ausgerechnet der örtliche Vertreter einer Partei, die mit ihren legendären Bundesministern Genscher, Baum und Mayhofer die Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland begründet und zu ihrer heutigen Bedeutung geführt haben.

Alle drei Ortspolitiker haben sich gegen den Ratsbeschluss UND die dringenden Empfehlungen der Gutachter im Gesamtgutachten Ittertal gestellt. Die Gutachter hatten unmissverständlich herausgestellt, dass die negativen Auswirkungen auf die Natur, der dramatische Verlust von Ackerböden und der Verlust an Erholungsraum für Solinger Bürger sowie die erheblichen Emissionen schwerer wögen als die ohnedies unsicheren wirtschaftlichen Erwartungen. Es braucht nicht viel Phantasie, allerdings ein bisschen gesunden Menschenverstand, um sich auszumalen, mit welcher Wucht allein die umliegenden Wohngebiete durch Verkehr und Emissionen zerstört würden, wenn Buschfeld zu einem Gewerbegebiet wird.

Auch braucht sich niemand mehr über Politikverdrossenheit zu wundern, wenn demokratisch gefaßte Mehrheitsbeschlüsse derart hintertrieben werden und Gutachten mißachtet werden.

Es ist nur zu hoffen, dass dies publik und von den Bürgern bei der nächsten Wahl berücksichtigt wird. Man muss sich auch die Frage stellen, was die ganze kostspieliger Theateraufführung mit Bürgerbeteiligung, Online Umfrage, Zeitungsumfrage und Gesamtgutachten überhaupt soll, wenn Politiker anschließend doch machen was sie wollen.

Buschfeld bleibt potenzielles Gewerbegebiet

Im Regionalrat wurde am 06. Juli 2017 der aktuelle Entwurf des „Regionalplan Düsseldorf“ (RPD) beraten und beschlossen. Zum Jahresende soll es erneut der offengelegt werden, bevor es dann abschließend beschlossen werden soll.

In diesem Entwurf sind auch nach allem bisherigen Protest, Eingaben, online Petitionen und Ratsbeschlüssen in Solingen und Haan immer noch alle betroffenen Gebiete Buschfeld, Fürkeltrath 2, Keusenhof und Piepersberg-West als potenzielle Gewerbegebiete eingetragen. Der Gebietsentwicklungsplan von 1999 wird also unverändert weitergeschrieben. Veränderungen im Umfeld, wie das seit 2006 bestehende NSG Ittertal angrenzend an Buschfeld, die zu einer Neubewertung führen müssten, oder selbst die Empfehlungen des aufwendigen Gesamtgutachtens Ittertal werden nicht berücksichtigt.

Die GRÜNEN im Regionalrat hatten daher einen Antrag gestellt, zumindest das Gebiet Buschfeld aus dem RPD rauszunehmen, weil in den Städten Solingen und Haan es dazu jeweils Ratsbeschlüsse gab, die für den Erhalt von Buschfeld als Grünfläche votieren. In Solingen hatte es dazu sogar eine breite Mehrheit aus allen Fraktionen (CDU, SPD, G/B90, BfS, Linke) bis auf die FDP.

Im Regionalrat kippten aber die Solinger Vertreter von CDU und BFS, so dass eine Mehrheit von 1 Stimme für den Verbleib von Buschfelds als Gewerbegebiet im RPD entstand.

Den Antrag der GRÜNEN wurde mit 16 Stimmen von CDU und FDP/FW gegen die 15 Stimmen von SPD, GRÜNE und Linke abgelehnt.

05. September 2016 PM – Gemeinsame Wanderung der Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ mit den örtlichen Naturschutzverbänden zu den bedrohten Landschaftsflächen Buschfeld und Keusenhof

Die Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ und die örtlichen Naturschutzverbände BUND, NABU und RBN luden zu einer gut besuchten gemeinsamen Wanderung rund um die potentiellen Gewerbestandorte Buschfeld und Keusenhof ein. Die Verbände appellieren gemeinsam an die Solinger Kommunalpolitik und die Bezirksregierung Düsseldorf, die Planungen für vier zusätzliche Gewerbegebiete in der Biotopverbundachse Ittertal aufzugeben.

Zu Beginn der Wanderung erläuterten Ingo Hill von der Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ und Dietmar Gaida den aktuellen Planungsstand für den Bereich Buschfeld. Buschfeld liegt im Kernbereich des Biotopverbunds Ittertal, grenzt an Naturschutzgebiet (NSG) und besitzt eine hohe klimatologische Ausgleichsfunktion. Der Stadtrat beschloss am 26.3.2015, Buschfeld als Landschaftsschutzgebiet zu erhalten und nicht zu bebauen. Das im Auftrag der Stadt erstellte „Gutachten für den Planungsraum Ittertal“ prognostizierte Ende 2015 für den potenziellen Gewerbestandort Buschfeld sehr hohe Auswirkungen bei den Bodenfunktionen und hohe Auswirkungen auf Lebensraumfunktion/Biotopverbund sowie auf Mensch/Gesundheit. Das Fazit lautet: Es sollte der „Standort Buschfeld aus überwiegend ökologischen Aspekten nicht weiter verfolgt werden“. Die Bezirksregierung Düsseldorf plant für Buschfeld jedoch trotzdem immer noch Gewerbegebiet. Zurzeit läuft die Beteiligung zum Regionalplan.
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