ASUKM verabschiedet Gesamtgutachten und gibt Weg für die Entwicklung von Fürkeltrath 2 und Piepersberg-West frei

ASUKM-Sitzung 20.03.2017 TOP Gesamtgutachten

Unsere Anregung gemäß §24 GO NRW hatte für die heutige Sitzung des ASUKM keine aufschiebende Wirkung, weil zwar alle Mitglieder unsere Anregung zur Kenntnis genommen haben, aber bis auf die Grünen und Linken alle anderen Parteien eher genervt waren und das Thema Gesamtgutachten endlich vom Tisch haben wollten. Ungefähr so waren dann auch deren Kommentare.

Sehr enttäuschend ist insbesondere letztendlich die SPD, die sich sogar beeilte, als erste der anwesenden Parteien kommentieren zu dürfen und der Runde mitzuteilen, dass sie keinen Anlass sehen, unsere Anregungen oder die Entscheidungen der BVs zu würdigen und sie somit der Beschlussvorlage, also dem Gesamtgutachten und den weiteren Gewerbegebietsplanungen im Ittertal, zustimmen.

CDU, FDP und BfS wollten das Thema Gesamtgutachten endlich vom Tisch haben und zeigten letztendlich durch ihre Kommentare, dass sie nie ein ernsthaftes Interesse an einer Gesamtbetrachtung, d.h. der kumulativen Wirkung, wenn alle Gebiete im oberen Ittertal entwickelt sind, hatten.

Unsere Anregung wurde also im ASUKM nicht berücksichtigt. Offiziell wird sich der Hauptausschuss am 24.04. mit unserer Anregung befassen. Wir erwarten dann nur noch eine formale Antwort der Verwaltung.

Abstimmung:

Die Beschlussvorlage 2490 „Gesamtgutachten Ittertal“ wurde also mit den Stimmen der CDU, SPD, FDP, BfS angenommen, Gegenstimmen kamen von Grünen und Linke.

Fazit:

Die Gewerbegebiete P-W und F2 können weiter entwickelt werden, Details werden jeweils bei den jeweiligen Gebieten betrachtet.

Die Intention hinter dem Gesamtgutachten, nicht in Steckbriefen zu denken, wird nicht beachtet. Es geht also alles so weiter, wie es 2012/13 begonnen wurde … zumindest was das Verfahren angeht, … wahrscheinlich wird es ein paar Auflagen mehr geben, die Gebiete kleiner werden …

Immerhin, Buschfeld soll aus dem RPD raus, das steht auch in der Beschlussvorlage.

Wer die Beschlussvorlage 2490 nachlesen will, findet sie hier: 2490 Beschlussvorlage.

PM 15.03.2017: Bürgerinitiative stellt gravierende Mängel an Beschlussvorlage zum Gesamtgutachten fest und regt Planungsstopp für weitere Gewerbegebietsentwicklungen im Ittertal an.

Am 20.03.2017 soll im ASUKM abschließend das Gesamtgutachten Ittertal verabschiedet werden. Als Bürgerinitiative sehen wir einige Ungereimtheiten, auf die wir mit einer Anregung und Beschwerde gemäß §24 der GO NRW an die Stadt am 13.03.2017 aufmerksam gemacht haben und hiermit der Presse mit einer Erläuterung zur Verfügung stellen.
Die Verwaltung der Stadt Solingen empfiehlt in einer Beschussvorlage (2409) dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität in seiner Sitzung am 20.03.2017 das Gesamtgutachten (Ittertal) als abgeschlossen zu erklären und die Verwaltung zu beauftragen die Empfehlungen des Gutachtens umzusetzen. Gemäß Vorlage soll der Ausschuss außerdem beschließen, die Beschlüsse von Bezirksvertretungen (Gräfrath, Wald und Ohligs/Aufderhöhe/ Merscheid), außerdem die der Unteren Naturschutzbehörde zur Kenntnis zu nehmen.
Soweit, so gut. Aber vielleicht ist das doch nicht „so gut“?

Salamitaktik der Stadt
Die Beschlüsse der Bezirksvertretungen sollen vom ASUKM zur Kenntnis genommen werden. Aufgreifen und ernsthaft beachten will man diese Beschlüsse aber nicht. Vordergründig werden die von den BVs geforderten Änderungen in den weiteren Planungsprozess verschoben. Praktisch bedeutet das aber eine Vorwegnahme von Entscheidungen, die bei ernsthafter Beachtung der BV-Ergänzungen sehr wahrscheinlich anderes entschieden würden.
Auch werden die von Bürgern auf einer Beteiligungsveranstaltung geäußerten Fragen zur kumulativen Wirkung aller existierenden und geplanten Gewerbegebiete im obere Ittertal einfach ignoriert.
Die Bürgerinitiative sieht in dem Vorgehen eine Salamitaktik, deren gesamthafte negative Auswirkungen erst erkennbar werden, wenn alle Salamischeiben (hier die Gewerbeflächen im oberen Ittertal in Haan, Wuppertal und Solingen) entwickelt sind.
Wie man Gutachten allein mit einem kurzen Wort aushebeln kann
Weiterhin ist nach wie vor eine vermeintliche Kleinigkeit in der Beschlussvorlage enthalten, die in der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung offengelegten Version des Gutachtens nicht enthalten war.
In der Empfehlung des Gesamtgutachtens vom 11.02.2016 heißt es : „Bei nachgewiesenem Gewerbeflächenbedarf und unter Berücksichtigung der verschiedenen Rahmenbedingungen wird empfohlen, an den Standorten Piepersberg West und Fürkeltrath II den Flächenbesitz der Wirtschaftsförderung als Gewerbegebiet zu entwickeln, …“
Die Verwaltung hat in der redaktionell überarbeiteten finalen Version des Gesamtgutachtens und in der Beschlussvorlage das Wort „insbesondere“ vor „den Flächenbesitz der Wirtschaftsförderung als Gewerbegebiete zu entwickeln…“ eingeschoben und hebt somit die ursprüngliche Empfehlung praktisch auf. Würde der Beschluss so gefasst, käme das einer Zustimmung zur Verplanung der Gesamtfläche gleich und nicht nur der ca. 45% Fläche, die sich im Besitz der Stadt befinden.
Geschwätz von gestern
Bemerkenswert ist auch die Genauigkeit mit der der einzuhaltende Freiraumkorridor auf Piepersberg im Gesamtgutachten beziffert wurde. 135 m sollen jetzt ausreichend sein.
Im Jahr 1996 hat eine Projektgruppe Umweltplanung der Städte, Solingen und Wuppertal in der „Konzeption zur Siedlungs- und Freiraumentwicklung“ einen regionalen Richtwert von 500 m Breite für einen Biotopverbund-Korridor empfohlen. Heute scheinen Tiere und Pflanzen also genügsamer zu sein und mit weniger Freiraum auszukommen.
Versucht man planerisch eine Eventhalle in die Flächen am Piepersberg einzuzeichnen, wird sehr schnell klar, warum der Freiraumkorridor nunmehr auf 135 m schrumpfen muss. Würden die aus Umwelt- und Nachhaltigkeitsgründen sinnvollen 500 m berücksichtigt, hätte eine Halle auf Piepersberg keine Chance auf Realisierung.
Auch das ist eine Scheibe der Salamitaktik, mit der über Jahre immer mehr des benötigten Freiraums verkleinert wird.
Konsequenzen: Planungsstopp und Bewahrung der Grünflächen als Grünflächen
Wie sich inzwischen herausstellt, besteht überhaupt kein Bedarf neue Gewerbeflächen zu entwickeln. Laut neuesten Aussagen der Stadt existieren 77,8 ha ungenutzte Gewerbeflächen in Solingen. Auch erlaubt sich Solingen am Piepersberg-West die Flächen, die im Gutachten zur Ansiedlung von Gewerbe mit vielen Arbeitsplätzen vorgesehenen waren, einer Eventhalle zu opfern.
In der Beschlussvorlage wird empfohlen: „Bei nachgewiesenem Gewerbeflächenbedarf … die Flächen Piepersberg-West und Fürkeltrath II zu entwickeln.“
Die Konsequenz daraus kann nur sein, alle Gebietsentwicklungsplanungen zu stoppen, bis ein Gewerbeflächenbedarf nachgewiesen ist!
Unstrittig nachgewiesen ist dagegen der Bedarf an den Grünflächen für eine gewerbliche landwirtschaftliche Nutzung!

Anregung gemäß §24 GO NRW

Als Bürgerinitiative haben wir heute eine „20170314_BI RDI Anregung gemäß GO NRW“ bei der Stadt eingereicht.

Am 20. März 2017 soll im ASUKM (Planungsausschuss der Satdt Solingen) das Gesamtgutachten verabschiedet werden

  • OHNE die Beschlüsse der BV Gräfrath und Wald zu berücksichtigen,
  • OHNE die Eingaben der Bürger während der Öffentlichkeitsbeteiligung zur kumulativen Wirkung aller existierenden und geplanten Gewerbegebiete am oberen Rand des Ittertals zu berücksichtigen und
  • OHNE einer Korrektur einer kleinen aber feinen Textveränderung.

Aus diesem Grund reichen wir unsere „20170314_BI RDI Anregung gemäß GO NRW“ ein.

Finales Gesamtgutachten Ittertal vorgestellt

Im ASKUM stellte am Montag Abend die Gutachterin von BKR Aachen den Nachtrag zum Gesamtgutachten vor. Dieser Nachtrag fasst die Nachuntersuchungen an, die durch die Eingaben bei der Bürgerbeteiligung angeregt wurden. Im wesentlichen wurden die Bereiche Klima, Erholung und Biotopverbund erneut betrachtet. Kurz zusamengefasst lautet die Empfehlung, Fürkeltrath 2 und Pipersberg-West können bebaut werden, ohne dass negative Auswirkungen auf das Ittertal zu befürchten seien.

Also können alle aufatmen, die schon die Flächen geistig verplant hatten.

Im Kleingedruckten, also in den inhaltlichen Ausführungen auf vielen Seiten vorher, wird das durchaus kritischer dargestellt: „keine der Flächen ist hinischtlich der Wirkung einer Bebauung unkritisch für das Ittertal“. Es ist nur eine Frage der Gewichtung, was beim Fazit überwiegt. Aber das durchschaut am Ende sowieso keiner mehr, das liest keiner und bewertet niemand ausgewogen, weil letztendlich politisch entschieden wird.

Wir haben ein paar Anmerkungen:

  1. Die Entscheidungen, welche Gebiete im Regionalplan bleiben und als Gewerbegebiete entwickelt werden können und wo sich das neue Leuchtturmprojekt „Bergische Arena“ ansiedeln darf, hat der Rat im September bereits getroffen. Ohne die Endfassung des Gutachtens abzuwarten!

    Als Bürger fragt man sich, wozu eigentlich das ganze Gutachtentheater, wenn es letztendlich nicht berücksichtigt wird?

  2. Im Frühjahr wurden wir Bürger beteiligt und durften die vorläufigen Ergebnisse des Gutachtens kommentieren und Nacharbeiten zur Präzisierung anregen.
    Eine wesentliche Forderung aus der Bürgerschaft war, die kumulative Wirkung im oberen Ittertal zu untersuchen, wenn von Haan-Ost bis zum Gräfrather Stadtkern alle vorhandenen und geplanten Gewerbegebiete entwickelt, d.h. bebaut sind.

    Und das Ergebnis? Es gibt dazu keine Aussage. Diese Frage wurde schlichtweg ignoriert und somit nicht untersucht. Laut Gutachterin gehören Untersuchungen zum Bestand und entsprechende Wechselwirkungen nicht zum Untersuchungsgegenstand. Daher macht das Gutachten dazu keine Aussage. Es wurde lediglich untersucht, ob Piepersberg-West und Fürkeltrath 2 sich wechselseitig beeinflussen würden. Ergebnis siehe oben.

    Als Bürger fragt man sich, wozu eigentlich eine Bürgerbeteiligung, wenn die da geäußerten zentralen Sorgen zur baulichen Verdichtung einfach so ignoriert werden?

  3. Im neuen Entwurf des Regionalplans ist das Ittertal als Biotop-Verbund zweiten Ranges eingezeichnet. Das ist immerhin ein gewisser Erfolg. Leider ist die Schlussfolgerung dann nicht, es muss alles dafür getan werden, die Situation zu verbessern, sondern, man vernimmt förmlich ein Durchatmen, dass es nur „zweiten Ranges ist“. Das legitimiert die weitere Gewerbeflächenentwicklung ohne Auflagen. Dass der Biotopverbund weiter besteht auch wenn die Schneise bei Piepersberg auf 135m reduziert wird, wurde durch die Betrachtung von zwei aus unserer Sicht ungeeigneter Tierarten belegt: die Fledermausart „Großer Abendsegler“, der in großen Höhen mehrere 100km zurücklegt und der kleine „Hirschkäfer“, der so immobil ist, dass er sowieso nicht über den Roggenkamp kommt.

    Als Bürger fragt man sich, schaut man bewusst nicht genauer hin, weil man das Ergebnis fürchtet?

  4. Und zum guten Schluss findet sich in der Zusammenfassung des Gutachtens eine klitzekleine redaktionelle Änderung, die das Gesamtergebnis komplett auf den Kopf stellen kann.
    Im jetzt vorgelegten finalen Gutachten für den Planungsraum Ittertal steht unter 4.3.4 (Seite 115) „Empfehlungen“:
    „- an den Standorten Piepersberg-West und Fürkeltrath II insbesondere den Flächenbesitz der Wirtschaftsförderung als Gewerbegebiet zu entwickeln …“

    Zuvor stand im bisherigen Entwurf und in der Öffentlichkeit diskutierten Gesamtgutachten unter 4.2 (S. 92) unter „Fazit und Empfehlungen für das weitere Vorgehen im Ittertal“:
    „-  an den Standorten Piepersberg-West und Fürkeltrath II den Flächenbesitz der Wirtschaftsförderung als Gewerbegebiet zu entwickeln …“

    Der Unterschied ist beträchtlich.
    Es bedeutet letztendlich, dass nicht nur der momentane Flächenbesitz der Stadt zu Gewerbegebiet werden könnte (ca. 45% der bisherigen Planungsflächen) sondern bis zu 100% oder sogar darüber hinaus. Diese kleine redaktionelle Änderung durch Einfügen von „insbesondere“ verändert die Gesamtaussage des Gutachtens beachtlich! Dadurch werden jetzt doch wieder die potentiellen Gesamtflächen möglich, die vorher u.a. wg. „Unwirtschaftlichkeit“ rausgefallen waren.

    Als Bürger fühlt man sich da schlicht veräppelt! Die Stadt dreht sich ihr Gutachten, wie es ihr passt.