Kurzmitteilung – Seite 8

Landtagswahl NRW 2017

Am Sonntag, 14. Mai, ist in NRW wieder Wahltag. Und wer die Wahl hat, hat die Qual. Auch wenn die Wahl nicht immer einfach ist, sollte doch jeder Wahlberechtigte von seinem Recht Gebrauch machen!

Eine funktionierende Demokratie wird nicht ohne Kompromisse auskommen. Da werden die Themen innere Sicherheit mit Staßenbau, Flächenverbauch, Energiewende, Haushaltsmittel, Bildung, Integration etc. kreuz- und querverknüft und gegeneinander abgewogen.

Der NABU hat dazu eine umweltpolitische Erhebung erstellt, siehe hier:

NABU-Parteiencheck-Landtagswahl-NRW-2017

Wir wollen und können keine Empfehlung für eine Partei oder Kandidaten abgeben. Aber wir können fragen. Und das haben wir gemacht. Im Abgeordnetenwatch finden Sie unsere Fragen an die Kandidaten der beiden Solinger Wahlbezirke und deren Antworten.

www.abgeordnetenwatch.de/nordrhein-westfalen

Dort finden Sie die Kandidaten im jeweiligen Wahlkreis. Solingen hat zwei Wahlkreise: Solingen I und Wuppertal III-Solingen II

Auch der Kandidatencheck vom WDR, ein Videoformat, ist beim jeweiligen Kandidat verlinkt. Die Videos liefern erhellende Erkenntnisse über die jeweiligen Kandidaten. Ansehen lohnt!

Voller (Körper-)Einsatz gegen den Flächenfraß

Die Rot-Grüne-Landesregierung in NRW war auf einem guten Weg, den Flächenverbrauch in Zukunft signifikant zu verringern und das 5-Hektar-Ziel im Landesentwicklungsplan (LEP) festzusetzen. Leider hat sich die derzeitige Landesregierung doch noch den kurzsichtigen Interessen der Flächenverbrauchs-Beführworter untergeordnet und das 5-Hektar-Ziel wieder aus dem LEP gestrichen.
Fortschrittlich wäre es, den Grünflächenbestand für nachfolgende Generationen zu sichern und Brachflächen, die die Industrie während der letzten hunderte Jahre Industriegeschichte zurückgelassen hat, für eine Weiternutzung zu ertüchtigen und somit nachhaltig zu nutzen. Landwirte schaffen es auch über zig Generationen hinweg, ihr Land zu bewahren und zu nutzen. Und dieses nicht als Altlast den Bürgern zurückzugeben …

Siehe dazu einen Beitrag des NABU:
Mehr Ökologie für ein zukunftsfähiges NRW

Im aktuellen Landtagswahlkampf spielen Umweltthemen keine Rolle. Scheinbar traut sich keiner der großen Parteien das Thema „Bewahrung der Umwelt/ Natur“ in den Fokus zu nehmen, obwohl gerade dieses Thema die Zukunftsfähigkeit von NRW als altes Industrieland, was aus der Vergangenheit gelernt haben sollte, sichert. Ohne intakte und damit auch für die Menschen attraktive und grüne Umwelt wird NRW als Standort für moderne Arbeitsplätze keine Chance haben. Wer will schon in einer riesigen Industriebrache leben …

Überregional aufgefallen sind die „Linken“ aus Solingen, deren Landtagskandidatin Alexandra Mehdi sich zum Schutze des Ittertals sogar an einen Baum gekettet hat!

Siehe dazu den Beitrag der WDR-Lokalzeit (bis zum 15.05.) und die Berichterstattung der Linken.

Vielen Dank für diesen „persönlichen“ Einsatz!

Neanderland Wanderwoche 2017

Die 2. neanderland Wanderwoche findet vom 06.-14.05.2017 auch im Ittertal statt.

An neun Tagen stehen mehr als 30 Wanderungen und Begleitveranstaltungen entlang des neanderland STEIGs auf dem Programm.

Eine Etappe am Samstag 13.05.2017 startet am Bahnhof in Ohligs und führt durch das Ittertal bis zum Marktplatz nach Haan.

Das Programm finden Sie unter http://www.neanderlandsteig.de/wanderwoche-2017/.

Der neanderland STEIG führt rund um das Neandertal durch den Kreis Mettmann. Die Etappen 11 bis 17 führen durch die Heideflächen in Hilden, Langefeld und Ohligs, an den Ufern des Unterbacher und Elbsees entlang und durch das Ittertal bis Haan-Gruiten.

ASUKM verabschiedet Gesamtgutachten und gibt Weg für die Entwicklung von Fürkeltrath 2 und Piepersberg-West frei

ASUKM-Sitzung 20.03.2017 TOP Gesamtgutachten

Unsere Anregung gemäß §24 GO NRW hatte für die heutige Sitzung des ASUKM keine aufschiebende Wirkung, weil zwar alle Mitglieder unsere Anregung zur Kenntnis genommen haben, aber bis auf die Grünen und Linken alle anderen Parteien eher genervt waren und das Thema Gesamtgutachten endlich vom Tisch haben wollten. Ungefähr so waren dann auch deren Kommentare.

Sehr enttäuschend ist insbesondere letztendlich die SPD, die sich sogar beeilte, als erste der anwesenden Parteien kommentieren zu dürfen und der Runde mitzuteilen, dass sie keinen Anlass sehen, unsere Anregungen oder die Entscheidungen der BVs zu würdigen und sie somit der Beschlussvorlage, also dem Gesamtgutachten und den weiteren Gewerbegebietsplanungen im Ittertal, zustimmen.

CDU, FDP und BfS wollten das Thema Gesamtgutachten endlich vom Tisch haben und zeigten letztendlich durch ihre Kommentare, dass sie nie ein ernsthaftes Interesse an einer Gesamtbetrachtung, d.h. der kumulativen Wirkung, wenn alle Gebiete im oberen Ittertal entwickelt sind, hatten.

Unsere Anregung wurde also im ASUKM nicht berücksichtigt. Offiziell wird sich der Hauptausschuss am 24.04. mit unserer Anregung befassen. Wir erwarten dann nur noch eine formale Antwort der Verwaltung.

Abstimmung:

Die Beschlussvorlage 2490 „Gesamtgutachten Ittertal“ wurde also mit den Stimmen der CDU, SPD, FDP, BfS angenommen, Gegenstimmen kamen von Grünen und Linke.

Fazit:

Die Gewerbegebiete P-W und F2 können weiter entwickelt werden, Details werden jeweils bei den jeweiligen Gebieten betrachtet.

Die Intention hinter dem Gesamtgutachten, nicht in Steckbriefen zu denken, wird nicht beachtet. Es geht also alles so weiter, wie es 2012/13 begonnen wurde … zumindest was das Verfahren angeht, … wahrscheinlich wird es ein paar Auflagen mehr geben, die Gebiete kleiner werden …

Immerhin, Buschfeld soll aus dem RPD raus, das steht auch in der Beschlussvorlage.

Wer die Beschlussvorlage 2490 nachlesen will, findet sie hier: 2490 Beschlussvorlage.