Kategorie: Buschfeld

Solinger Sommertheater um Buschfeld oder wie sich die FDP als Investorenvertreter selbst enttarnt.

Solingen, 09.08.2024

Zu Anfang der Sommerferien hat die FDP das Thema Buschfeld im Rahmen der Diskussionen um den unzureichenden Masterplan Arbeit und Wirtschaft aus dem Hut gezaubert und eine wilde Sommerlochveranstaltung losgetreten. In Erwartung der kommenden Kommunalwahl hat auch die CDU das Thema aufgegriffen und gleich die ganze mühsam errungene Nachhaltigkeitsstrategie der letzten Jahre infrage gestellt, als ob die Klimakrise beendet wäre.

Mit dem drohenden Verlust der Gestaltungsmehrheit, oder dem Verlust von Koalitionspartnern auf kommunaler Ebene, vor Augen, haben auch alle anderen Parteien beim Sommertheater mitgemacht und der örtlichen Presse Futter gegeben. Schließlich sind in einem Jahr Kommunalwahlen.

Als Bürgerin und Bürger schaut man sich das Gezänk an und wundert sich:

  • Buschfeld und Keusenhof bleiben Landwirtschaftsfläche, so hat es die Öffentlichkeit verstanden, da mehrfach eine breite Mehrheit das genauso im Rat beschlossen hat.
    Warum steht Buschfeld wieder zur Diskussion?
  • Und Fürkeltrath-2 und Piepersberg-West werden nur dann entwickelt, wenn ein tatsächlicher Gewerbeflächenbedarf vorhanden ist, der aber laut Gutachterausschuss und Siedlungsmonitoring nicht erkennbar ist. Aber jetzt vor der kommenden Kommunalwahl fallen plötzlich wieder einige politische Akteure in alte Denkmuster der Vorratsflächenhaltung zurück und fordern, ohne konkreten Bedarf, diese Flächen schnell zu entwickeln.
    Warum?
  • Und das Absurdeste dabei ist, niemand erinnert sich an das Gesamtgutachten Ittertal, in dem für den Bedarfsfall höchstens die Flächen im städtischen Besitz, ca. die Hälfte der Flächen von Fürkeltrath-2 und Piepersberg-West, für Gewerbeansiedlungen vorgesehen sind.
    Erstaunlicherweise ignorieren gerade die Autoren des ansonsten guten Masterplan Arbeit und Wirtschaft in ihrem Fazit genau diesen Fakt und liefern auch keine echte Begründung dafür, eröffnen damit aber eine unnötige Diskussion.

Als Bürgerinitiative sind wir über das Sommertheater mit Buschfeld, Gewerbeflächen, Infragestellen von Nachhaltigkeitszielen und politischen Spielchen besorgt:

„3 Jahre nach den Starkregenereignissen mit Überschwemmungen auch in unserer Region, scheinen Teile der Politik bereits wieder alles, was mit nachhaltigem Handeln und Denken zu tun hat, abschütteln zu wollen.“ so Christian Robbin von der BI Rettet das Ittertal, „Ich bin überzeugt, dass die breite Masse unserer Gesellschaft die Klimaziele erreichen will und auch zu Veränderung bereit ist. Problematisch, weil einer Öffentlichkeit kaum erklärbar, wird es, wenn sinnvolle Maßnahmen wie Buschfeld mehrfach beschlossen, aber nicht umgesetzt werden. Das fördert nur populistische Strömungen.“ 

Einen weiteren Grund zur Besorgnis ist das Thema Buschfeld und wie es von der FDP hochgehalten wird. Diese Woche haben zwei Artikel in der Solinger Morgenpost vom 06.08.2024 (online veröffentlicht, siehe Quelle am Ende) Hintergründe aufgezeigt:
Der in einem Artikel zitierte Investor für das Grossmann-Areal, Sam Jordan, ist der Vater genau des FDP-Ratsmitglieds Dario Dzamastagic, das in dem anderen Artikel mit den FDP-Forderungen mehrfach zitiert wird.
Sam Jordan hat als Investor das brachliegende, bis heute als Industriegebiet ausgewiesene, Grossmann-Areal vor wenigen Jahren gekauft, um es zu entwickeln. Sollte das Landschaftsschutzgebiet Buschfeld entgegen allen politischen Beschlüssen doch als Gewerbefläche ausgewiesen werden, würde der Druck auf das nahegelegene Großmann-Areal, hier erneut Gewerbe anzusiedeln, vermindert. Dann könnte Sam Jordan auf der Grossmann-Industriebrache doch seine Pläne mit Wohnbebauung zu höchstmöglichem Profit realisieren.

Zusätzlich interessant ist aber auch eine Aussage des hauptberuflichen Immobilienmaklers und Ratsmitgliedes Dario Dzamastagic, momentan ließen sich bei gewerblichen Interessenten nur unzureichende Quadratmeterpreise realisieren, im Wohnungsbau sähe es besser aus.
Aus unserer Sicht bedeutet das zum einen, es gibt keinen Bedarf für Gewerbefläche, sonst würden bessere Quadratmeterpreise gezahlt und zum anderen, der FDP geht es nicht um ein breites öffentliches Interesse, sondern schlicht um die Interessen einiger weniger Investoren.

Quelle:
Rheinische Post, online abgerufen am 06.08.2024,
jeweils Martin Oberpriller
– Grossmann-Investor übt harsche Kritik an Stadt Solingen
– Wohnungsbau soll neuen Schwung für Gewerbeansiedlungen in Solingen bringen

FDP hält an überholten Plänen fest und verhindert Klima- und Umweltschutz

Solingen, 18.03.2024
Die Bürgerinitiative Rettet das Ittertal kritisiert die Forderung der FDP an die Verwaltung, die Herausnahme von Buschfeld aus dem Regionalplan Düsseldorf nicht weiterzuverfolgen.

Mit breiter Mehrheit und nur gegen die Stimmen der FDP ist im Solinger Rat mehrfach beschlossen worden, die Fläche Buschfeld aus ökologischen Gründen nicht als Gewerbegebiet zu entwickeln und daher für diese Fläche eine Nutzungsänderung im Regionalplan zu bewirken. Das Buschfeld soll dauerhaft als Naturfläche erhalten bleiben.

Nach langem Warten auf aktuelle Zahlen des Siedlungsmonitorings hat jetzt die Verwaltung angekündigt, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Auftrag der Politik mit einem Jahr Zeitverlust umzusetzen. Der Auftrag der Politik sollte bereits 2023 umgesetzt werden. Und jetzt, wo sogar die Fläche Borbet, die mit ca. 8 ha nutzbare Gewerbefläche ungefähr die gleiche Fläche besitzt, die auf Buschfeld realisierbar wäre, will die FDP den Schutz von Buschfeld immer noch verhindern. Zusätzlich zeigen die aktuellen Zahlen zum Flächenverbrauch, dass der Bedarf nicht so hoch ist, wie er völlig überzogen 2012 für den Regionalplan angemeldet wurde. Zuletzt hat das auch der Masterplan Arbeit und Wirtschaft festgestellt und die Herausnahme von Buschfeld befürwortet.

„Die FDP verweigert sich damit einer in der Stadtgemeinschaft abgestimmten nachhaltigen Stadtentwicklung“, so die Sprecher der BI. „Diese Haltung lässt sich auch nicht mehr den Bürgerinnen und Bürgern erklären. Wir Bürger erwarten, dass Politik und Verwaltung nicht nur reden, sondern nachhaltig handeln. Wertvolle Naturflächen müssen vor Versiegelung geschützt werden. Das erwarten unsere nachfolgenden Generationen von uns.“

PM: Buschfeld – es ist Zeit zum Handeln!

Solingen, 21.03.2024

Fast alle Ratsfraktionen haben der Bürgerinitiative Rettet das Ittertal in den vergangenen Tagen zugesichert, dass das Landschaftsschutzgebiet Buschfeld dauerhaft geschützt bleiben soll.
Es ist deutlich: Die ganz große Mehrheit des Solinger Rates will, dass der Regionalplan Düsseldorf, der auf Buschfeld zurzeit ein potenzielles Gewerbegebiet vorsieht, geändert wird.

Die Stadtverwaltung hat jetzt die Bezirksregierung angeschrieben und dort die Aufforderung, Buschfeld aus dem Regionalplan herauszunehmen, platziert. Damit folgt sie dem seit 2015 fünften Ratsbeschluss für die Erhaltung von Buschfeld als Landschaftsschutzgebiet. Die Bürgerinitiative begrüßt diese erneute Initiative der Stadtverwaltung und fordert:

„Die Stadt sollte jetzt nach dem Anschreiben der Bezirksregierung dranbleiben und darauf dringen, dass diese das Thema Buschfeld schnell dem dafür zuständigen Regionalrat zur Entscheidung vorlegt“, so Ingo Hill als Sprecher der Bürgerinitiative und ergänzt: „Alle Bedingungen sind erfüllt, es gibt ausreichend für Gewerbe nutzbare Flächen im Stadtgebiet und es müssen keine weiteren wertvollen Naturflächen mehr in Anspruch genommen werden. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern daher nicht mehr vermittelbar, wenn jetzt nicht im Sinne von Umwelt- und Klimaschutz gehandelt wird.“

2012 hat die Stadt zur Neuaufstellung des Regionalplans bebaubare Gewerbeflächen angemeldet. Seitdem sind in Solingen deutlich größere zusätzliche Gewerbebrachen durch Firmenschließungen oder Verlagerungen entstanden, als die Fläche von Buschfeld ausmacht.
Es sind also sogenannte Ausgleichsflächen vorhanden.
Der Gewerbeflächenverbrauch in Solingen ist zudem deutlich geringer als er zum Zeitpunkt der Aufstellung des Regionalplans 2012 prognostiziert wurde.

„Wir raten allen Beteiligten, Verwaltung und Politik die vorhandenen Gewerbegebiete und Gewerbebrachen für eine weitere künftige gewerbliche Nutzungen zu sichern, statt darauf hinzuarbeiten, weitere Naturflächen des Solinger Grüngürtels zu zerstören.“ formuliert Christian Robbin für die Bürgerinitiative und ergänzt: „Dies ist der Auftrag der einstimmig vom Rat beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie.“

Das Naturgebiet Buschfeld hat in den zunehmenden Hitzesommern eine immer wichtiger werdende Ausgleichsfunktion für das umfangreiche umliegende Wohngebiet. Weiterhin grenzt Buschfeld an drei Seiten unmittelbar an Naturschutzgebiet an und hat so große Bedeutung für viele Vogel- und Fledertierarten im Ittertal und den angrenzenden Biotopen.
Solange Buschfeld im Regionalplan als Gewerbegebiet ausgewiesen ist, kann die
Bezirksregierung Düsseldorf bei der derzeit geplanten Neuaufstellung des Landschaftsplans die Stadt Solingen gegen ihren Willen zwingen, Buschfeld den Status eines Landschaftsschutzgebietes zu entziehen, da die Vorgaben des Regionalplans bei der städtischen Landschaftsplanung zu beachten sind.

Buschfeld – wir haben keine Zeit zum Warten. Machen! Jetzt! Regionalplan ändern.

Solingen, 03.11.2022

Eine kurze Stellungnahme der Verwaltung (Vorlage Nr 2973/2022 vom 22.09.2022) auf eine CDU-Anfrage zum Stand der Herausnahme von Buschfeld als Gewerbegebiet im Regionalplan lässt aufhorchen. Die Verwaltung teilt dem Stadtrat für die Sitzung am 10.11.2022 und zwei Ausschüssen mit, sich nicht an die zeitliche Vorgabe des Ratsbeschlusses vom 07. April 2022 zu halten und verschiebt den Vorgang auf unbestimmte Zeit. Dabei wurde mit breiter
Mehrheit vom Rat die Verwaltung beauftragt, innerhalb eines Jahres die Änderung des Regionalplans bei der Bezirksregierung Düsseldorf zu beantragen. Danach soll Buschfeld nicht mehr als ASB-Fläche (allgemeiner Siedlungsbereich), sondern als „Allgemeiner Freiraum und Agrarfläche“ mit der Freiraumfunktion „Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung“ (BSLE) ausgewiesen werden. Dieser politische Wille ist erstmalig 2015, also vor sieben Jahren gefasst und zwischenzeitlich viermal vom Rat bestätigt worden, aber tatsächlich ist er trotz mehrfacher Zusagen immer noch nicht im Regionalplan umgesetzt.

Wenn keine Änderung des Regionalplans erfolgt, verliert Buschfeld bei der derzeit in Arbeit befindlichen Neuaufstellung des Flächennutzungsplans zwangsläufig seinen Status als Landschaftsschutzgebiet. Und das, obwohl es zu zwei Dritteln von dem Naturschutzgebiet „Mittleres Ittertal und Baverter Bachtal“ umgeben ist.

Die erneute Verzögerung durch die Verwaltung lässt sich Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr vermitteln, sondern ist eher ein weiterer Baustein für eine allgemeine Politikverdrossenheit bis zum Vertrauensverlust in unsere Politiker*innen.

„Wir erwarten, dass die Politik ihre eigenen Beschlüsse ernst nimmt und auch durchsetzt.“ formuliert Ingo Hill als Sprecher der Bürgerinitiative und fordert weiter: „Ziele beim Klima und Umweltschutz werden nicht durch Aussitzen und fortlaufendes Vertagen erreicht, sondern durch Machen. Da muss auch die Verwaltung mitziehen, zumal hier alle Bedingungen erfüllt sind. Es sind ausreichend neue Brachflächen als Ersatz für Buschfeld seit
2012 hinzugekommen und die politischen Konstellationen im Regionalrat sind deutlich günstiger als zuvor.“

Solingen sieht sich als nachhaltige Kommune und verfolgt ein ambitioniertes
Handlungsprogramm mit zahlreichen Themenfeldern, lässt aber die „low hanging fruits“hängen. Buschfeld ist als unversiegelte Grünfläche wichtig für den Umwelt- und Naturschutz und gleichzeitig wichtig zur Minderung der Folgen des Klimawandels. Abgesehen von diesen Gründen, kann Solingen mit seinem – noch vorhandenen – Naturraum hinsichtlich des steigenden Bedürfnisses nach einem naturnahen Lebens- und Arbeitsumfeld bei der Akquisition von gesuchten Fachkräften punkten.

„Eine Deklaration von Buschfeld als „Allgemeiner Freiraum und Agrarfläche“ hätte nicht nur eine große symbolische Wirkung in der Bevölkerung, sondern sichert auch die Funktion und den Status als Landschaftsschutzgebiet, wenn es um die Neuaufstellung des
Flächennutzungsplans geht,“ stellt Dr. Cornelius Arendt für die Bürgerinitiative fest, „Und das Beste ist, diesen Beitrag zu den Nachhaltigkeitszielen bekommt Solingen quasi zum Nulltarif.“

Als Bürgerinitiative fordern wir Politik und Verwaltung auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Buschfeld muss als Freiraum und Agrarfläche gesichert werden.
Zeit zum Warten ist nicht mehr vorhanden. Machen! Jetzt.