Buschfeld bleibt ein potenzielles Gewerbegebiet, Fürkeltrath 2 und Piepersberg-West werden nicht auf die von den Gutachtern empfohlene Fläche reduziert.
Am 06.07.2017 hat der Regionalrat Düsseldorf den Entwurf des neuen Regionalplans für den Regierungsbezirk beschlossen. Demnach bleiben Buschfeld, Fürkelrath 2, Keusenhof und Piepersberg-West unverändert mögliche Areale für neue Gewerbegebiete.
So geht Demokratie heute: die Solinger Vertreter im Regionalrat Herr Gluch (CDU), Herr Müller (FDP) und Dr. Grumbach als Vertreter für die Solinger BFS haben für eine Mehrheit von CDU und FDP/FW gesorgt und so einen Antrag der Grünen zur Herausnahme von Buschfeld, der von SPD und Linke mitgetragen wurde, verhindert. Die drei Solinger Vertreter im Regionalrat stellen sich somit gegen Mehrheitsbeschlüsse ihrer Partei- und Ratskollegen in den Stadträten Solingen und Haan. Danach sollte Buschfeld aus dem Regionalplan genommen werden.
Die genannten Regionalratsmitglieder haben so auch alle Empfehlungen der Gutachten und Bürgervoten der letzten Jahre ebenso wie den mittlerweile sehr viel geringeren Neuflächenbedarf ignoriert. Eine Ausweisung von neuen Gewerbegebieten auf Grünflächen ist völlig unnötig und auch unvernünftig. Gerade für eine Stadt, die eine nachhaltige Modellkommune in NRW werden will und viel Wert auf regionale Nahrungsmittelversorgung und Bürgerbeteiligung legt, ist das kein gutes Signal an die Bürger.
Auch die im aufwendigen „Gesamtgutachten Ittertal“ aufgestellten Gutachter-Forderungen, die Flächen Fürkeltrath 2 und Piepersberg-West auf die Hälfte zu reduzieren, werden im neuen Regionalplan nicht umgesetzt. Die Bürger in Solingen und Haan dürfen sich Dank dreier Herren über die Versiegelung von wertvollen Grünflächen freuen. Und sich ganz nebenbei fragen, was die vielen anderslautenden Gutachten und Bürgerbefragungen gebracht haben, wenn sich letztendlich nichts ändert und selbst Mehrheitsbeschlüsse von Stadträten ignoriert werden.
Wir appellieren an CDU und BFS, ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen und sich für den Erhalt vom Buschfeld als Grünfläche gemäß der Stadtratsmehrheit, die sie selbst mitgetragen haben, einzusetzen. Die dritte Offenlegung des Regionalplans am Jahresende und die anschließende Abstimmung bieten dazu eine Chance.
