Fragen an die OB-Kandidaten
Wir veröffentlichen hier einen Auszug der Wahlprüfsteine der Initiative „Solingen gehört uns“.
Am 1. Mai hat „Solingen gehört uns“ die gedruckte Fassung veröffentlicht.
9. Gewerbebrachen für produzierendes Gewerbe nutzen
Ökologisch verträgliche Wirtschaftspolitik stellt die Wiedernutzung von Gewerbebrachen in den Mittelpunkt. Die Stadt Solingen dagegen hat es in den letzten Jahrzehnten unterlassen, die zahlreichen freiwerdenden Gewerbeflächen für produzierendes Gewerbe zu sichern. So wurden vorhandene Gewerbeflächen für Baumärkte (ExRautenbach Mangenberger Straße), Discounter (z.B.: Schützenstraße, Weyerstraße, Lüneschloßstraße, Ex ESAB Beethovenstraße, Ex OpelNoll Neuenhofer Straße) und Seniorenheime (Ex Beckmann Schützenstraße) umgewandelt. Stattdessen müssten endlich für alle vorhandenen Gewerbegebiete, vorrangig aber für die brachliegenden Gewerbeflächen Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden, die Einzelhandels oder Wohnnutzungen auf diesen Flächen rechtssicher ausschließen. Wir brauchen eine Wirtschaftsförderung, die sich viel besser um die Sicherung vorhandener Gewerbegebiete sowie um die Vermittlung brachgefallener Grundstücke und leerer Hallen kümmert. Laut einer Mitteilung der Stadt vom 4.9.2013 gibt es in Solingen auch ohne die vier im Ittertal geplanten umstrittenen Gewerbeflächen immer noch mehr als 50 ha freie Reserveflächen.
Welche Veränderungen wollen sie vornehmen, um innerstädtische Gewerbe brachen deutlich stärker als bisher für die Nutzung durch produzierendes Gewerbe in Anspruch zu nehmen?
Frank Feller, CDU: Gewerbebrachen sind in der Regel bereits ausgewiesene Gewerbeflächen – wir müssen unsere Anstrengungen erhöhen, hier entsprechende Interessenten zu finden. Sofern nötig und möglich, ist bestehendes Planungsrecht städtischerseits an zupassen. Dies werde ich vorantreiben.
Tim Kurzbach, SPD: Ökonomie und Ökologie müssen im Sinne von Nachhaltigkeit gemeinsam betrachtet und entwickelt werden. Nur so können die großen Herausforderungen wie Infrastruktur, Fachkräfte und Steigerung der Innovationsfähigkeit gelöst werden. Bei der Ansiedlung bzw. der Verlagerung von Industrie und Gewerbebetrieben ist darauf hinzuwirken, dass der Flächenverbrauch minimiert wird. Ich gebe der sinnvollen Reaktivierung von Gewerbebrachen den Vorrang, und bei der anstehenden Planung von neuen Gewerbegebieten ist ihre ökologische und ökonomische Verträglichkeit zu untersuchen. Beide Varianten sind notwendig und müssen offen besprochen werden.
10. Natur statt Gewerbe im Ittertal
Die geplante Bebauung der Randbereiche des Ittertals mit den Gewerbegebieten Keusenhof, Buschfeld, Fürkeltrath II und Piepersberg West ist mehr als kritisch im Hinblick auf den Naturhaushalt. Um den regionalen Grünzug Ittertal und das Naturschutzgebiet „Mittleres Ittertal und Baverter Bachtal“ in seiner Funktionsfähigkeit , u.a. als Lebensraum für seltene Tier und Pflanzenarten, aber auch als Teil eines Verbundes zwischen den Großbiotopen Hildener Heide, Ohligser Heide, Ittertal, Tal der Wupper und Burgholz zu erhalten, sollte die Ausweisung von Gewerbegebieten in den angrenzenden Landschaftsflächen unterbleiben. Wertvolle landwirtschaftliche Böden sind ein schützenswertes Gut und müssen von der Bebauung ausgenommen werden. Die wohnortnahe Erholung, die für das Stadtklima erforderliche Luftreinhaltung und die Funktion als Frischluftschneisen werden beträchtlich gemindert, wenn die geringen noch vorhandenen Freiflächen in unserer dicht besiedelten Region weiter zerstückelt werden.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die vier im Ittertal zusätzlich geplanten Gewerbeflächen (Keusenhof, Buschfeld, Fürkeltrath 2 und Piepersberg West) nicht bebaut werden?
Frank Feller, CDU: Die genannten Flächen sollen mit Ausnahme des Buschfeldes nunmehr im Regionalplan als potentielle Gewerbeflächen ausgewiesen werden. Wenn eine Stadt sich entwickeln und damit ihre Finanzkraft erhöhen will, bleibt sie auf derartige Reserveflächen an gewiesen. Ob wir dann jede dieser Flächen tatsächlich benötigen und entsprechendes Bau recht schaffen, hängt von der konkreten Entwicklung ab. Solingen braucht aber Gewerbetreibende und Kreative, wenn wir unsere Stadt zukunftsfähig entwickeln wollen.
Tim Kurzbach, SPD: Naturräume wie das Ittertal und andere Bachtäler müssen erhalten und gestärkt werden, damit sie ihrer wichtigen Funktion für die Grün und Biotopverbünde sowie als Freiflächen für Naherholung, Klima und Artenschutz gerecht werden können. In diesem Sinne sehen SPD, Grüne und ich die Neuausweisung eines Gewerbegebietes Buschfeld schon jetzt nach Vorlage der bislang vorhandenen gutachterlichen Darstellungen ablehnend. Bei den übrigen Flächen werden aus meiner Sicht noch die Ergebnisse laufender (Umwelt- und Wirtschaftlichkeits-) Untersuchungen benötigt, um getreu unserer Ankündigung sachgerecht entscheiden zu können.
