Solingen, 09.08.2024
Zu Anfang der Sommerferien hat die FDP das Thema Buschfeld im Rahmen der Diskussionen um den unzureichenden Masterplan Arbeit und Wirtschaft aus dem Hut gezaubert und eine wilde Sommerlochveranstaltung losgetreten. In Erwartung der kommenden Kommunalwahl hat auch die CDU das Thema aufgegriffen und gleich die ganze mühsam errungene Nachhaltigkeitsstrategie der letzten Jahre infrage gestellt, als ob die Klimakrise beendet wäre.
Mit dem drohenden Verlust der Gestaltungsmehrheit, oder dem Verlust von Koalitionspartnern auf kommunaler Ebene, vor Augen, haben auch alle anderen Parteien beim Sommertheater mitgemacht und der örtlichen Presse Futter gegeben. Schließlich sind in einem Jahr Kommunalwahlen.
Als Bürgerin und Bürger schaut man sich das Gezänk an und wundert sich:
- Buschfeld und Keusenhof bleiben Landwirtschaftsfläche, so hat es die Öffentlichkeit verstanden, da mehrfach eine breite Mehrheit das genauso im Rat beschlossen hat.
Warum steht Buschfeld wieder zur Diskussion? - Und Fürkeltrath-2 und Piepersberg-West werden nur dann entwickelt, wenn ein tatsächlicher Gewerbeflächenbedarf vorhanden ist, der aber laut Gutachterausschuss und Siedlungsmonitoring nicht erkennbar ist. Aber jetzt vor der kommenden Kommunalwahl fallen plötzlich wieder einige politische Akteure in alte Denkmuster der Vorratsflächenhaltung zurück und fordern, ohne konkreten Bedarf, diese Flächen schnell zu entwickeln.
Warum? - Und das Absurdeste dabei ist, niemand erinnert sich an das Gesamtgutachten Ittertal, in dem für den Bedarfsfall höchstens die Flächen im städtischen Besitz, ca. die Hälfte der Flächen von Fürkeltrath-2 und Piepersberg-West, für Gewerbeansiedlungen vorgesehen sind.
Erstaunlicherweise ignorieren gerade die Autoren des ansonsten guten Masterplan Arbeit und Wirtschaft in ihrem Fazit genau diesen Fakt und liefern auch keine echte Begründung dafür, eröffnen damit aber eine unnötige Diskussion.
Als Bürgerinitiative sind wir über das Sommertheater mit Buschfeld, Gewerbeflächen, Infragestellen von Nachhaltigkeitszielen und politischen Spielchen besorgt:
„3 Jahre nach den Starkregenereignissen mit Überschwemmungen auch in unserer Region, scheinen Teile der Politik bereits wieder alles, was mit nachhaltigem Handeln und Denken zu tun hat, abschütteln zu wollen.“ so Christian Robbin von der BI Rettet das Ittertal, „Ich bin überzeugt, dass die breite Masse unserer Gesellschaft die Klimaziele erreichen will und auch zu Veränderung bereit ist. Problematisch, weil einer Öffentlichkeit kaum erklärbar, wird es, wenn sinnvolle Maßnahmen wie Buschfeld mehrfach beschlossen, aber nicht umgesetzt werden. Das fördert nur populistische Strömungen.“
Einen weiteren Grund zur Besorgnis ist das Thema Buschfeld und wie es von der FDP hochgehalten wird. Diese Woche haben zwei Artikel in der Solinger Morgenpost vom 06.08.2024 (online veröffentlicht, siehe Quelle am Ende) Hintergründe aufgezeigt:
Der in einem Artikel zitierte Investor für das Grossmann-Areal, Sam Jordan, ist der Vater genau des FDP-Ratsmitglieds Dario Dzamastagic, das in dem anderen Artikel mit den FDP-Forderungen mehrfach zitiert wird.
Sam Jordan hat als Investor das brachliegende, bis heute als Industriegebiet ausgewiesene, Grossmann-Areal vor wenigen Jahren gekauft, um es zu entwickeln. Sollte das Landschaftsschutzgebiet Buschfeld entgegen allen politischen Beschlüssen doch als Gewerbefläche ausgewiesen werden, würde der Druck auf das nahegelegene Großmann-Areal, hier erneut Gewerbe anzusiedeln, vermindert. Dann könnte Sam Jordan auf der Grossmann-Industriebrache doch seine Pläne mit Wohnbebauung zu höchstmöglichem Profit realisieren.
Zusätzlich interessant ist aber auch eine Aussage des hauptberuflichen Immobilienmaklers und Ratsmitgliedes Dario Dzamastagic, momentan ließen sich bei gewerblichen Interessenten nur unzureichende Quadratmeterpreise realisieren, im Wohnungsbau sähe es besser aus.
Aus unserer Sicht bedeutet das zum einen, es gibt keinen Bedarf für Gewerbefläche, sonst würden bessere Quadratmeterpreise gezahlt und zum anderen, der FDP geht es nicht um ein breites öffentliches Interesse, sondern schlicht um die Interessen einiger weniger Investoren.
Quelle:
Rheinische Post, online abgerufen am 06.08.2024,
jeweils Martin Oberpriller
– Grossmann-Investor übt harsche Kritik an Stadt Solingen
– Wohnungsbau soll neuen Schwung für Gewerbeansiedlungen in Solingen bringen