Es kommt wieder Bewegung in die Sache. Vor gut 3 Jahren gab es im Regionalrat eine Patt-Situation, als die Stadt Solingen zuletzt versucht hatte, das Gebiet Buschfeld im Regionplan Düsseldorf (RPD) als „Allgemeinen Freiraum und Agrarfläche“ eintragen zu lassen. Der entprechende Antrag auf Änderung des RPD hätte der breiten Mehrheitsentscheidung im Solinger Stadtrat entsprochen, fand aber im Regionalrat damlas keine Mehrheit und Buschfeld blieb als „Allgemeiner Siedlungsbereich“ und somit als potenzielle Gewerbefläche im RPD drin.
In nächster Zeit steht die Überarbeitung des Flächennutzungsplan für Solingen auf dem Programm. Dazu wäre es sinnvoll, wenn der Ratsbeschluß, Buschfeld als Agrarfläche zu erhalten, auch im Regionalplan verankert wäre.
Die erste Initiative ging jetzt von der Bezirksvertretung Wald aus. In der März-Sitzung haben DIE GRÜNEN und SPD einen entsprechenden Antrag „Buschfeld als Gewerbegebiet aus dem Regionalplan zu nehmen“eingebracht. Dem hat auch die CDU zugestimmt, die FDP hat dagegen gestimmt.
In der Stadtrat-Sitzung im April wird ein Antrag der CDU beraten, die Verwaltung von Solingen zu beauftragen, im Regionalrat die Änderung des RPD zu beantragen.
In einer Pressemeldung hat sich die BfS bereits frühzeitig für den Erhalt von Buschfeld als Freifläche positioniert und nicht nur im Stadtrat ihre Zustimmung, sondern auch im Regionalrat die Zustimmung des Vertreters der Freien Wähler, denen die BfS überregional angehört, signalisiert.
Nach der Ratssitzung am 7. April werden wir wissen, wie sich der Rat insgesamt entschieden hat.
Update 07.04.2022:
Kurz vor der Ratssitzung hat die FDP mit Unterstützung der SPD einen Änderungsantrag eingebracht und damit EIN Wort in den Antrag reingeschrieben:
Jetzt heißt es mit dem von der FDP hinzugefügtem Wort „neuen“ im anschließend von allen Parteien beschlossenen Antrag:
“Zur Schaffung einer Ausgleichsfläche (für Buschfeld) wird die Verwaltung aufgefordert darzustellen, welche Gebiete und neuen Brachen in Solingen für den Ausgleich der wegfallenden Gewerbefläche (Buschfeld) in Frage kommen.“
Nach unserer Deutung bezieht sich „neue Brachen“ auf solche Flächen, die seit Jahr 2012, dem Zeitpunkt der Erstellung des Regionalplans und der Anmeldung von Buschfeld als potenzielles Gewerbegebiet, in Solingen neu brachgefallenen sind. Und von derartigen neuen Brachflächen gibt es mehr als genug, so dass jetzt die Verwaltung zügig den erforderlichen Antrag bei der Bezirksregierung einreichen kann.