Die Bürgerinitiative Rettet das Ittertal fühlt sich von der Verwaltung getäuscht und fordert, endlich Beschlüsse auszuführen und einen transparenten Bürger-Dialog zu eröffnen.

Die Stadt will im Ittertal zusätzlich zu den schon beschlossenen, aber erst teilweise bebauten Gewerbe-gebieten Monhofer Feld, Fürkeltrath 1 und Piepersberg Ost vier neue Gewerbegebiete entwickeln: Keusenhof, Buschfeld, Fürkeltrath 2 und Piepersberg West. Der Stadtentwicklungsauschuss des Rates (ASUKM) beschoss dazu am 9.12.2013, also vor fast zehn Monaten: „Der ASUKM fordert in Bezug auf die weitere Bebauung des Ittertals, insbesondere durch Gewerbeansiedlungen, die Erstellung eines Gesamtgutachtens unter Nachhaltigkeitsaspekten und ökologischen Gesichtspunkten, welches Politik und breiter Öffentlichkeit frühzeitig vor weiteren Beratungen vorgelegt werden soll.“ Dies war auch das Votum der Bezirksvertretungen in Gräfrath und Wald.

Verwaltung verstößt gegen Ausschussbeschluss und verschleppt Gesamtgutachten Ittertal

Dieses Gutachten als Auftrag des gewählten Ratsausschusses hat die Stadtverwaltung in wesentlichen Teilen immer noch nicht vergeben. Stattdessen will sie jetzt eine vollkommen wertlose Pseudo-„online-Beteiligung zu gewerblichen Bauflächen“ vorschieben und die Bürger über vorgegebene Textbausteine wie „Die geplanten Gewerbegebiete sind nach ökologischen Kriterien die am besten geeigneten Stand-orte“ abstimmen lassen. Sie erhofft sich offensichtlich so eine Bestätigung, dass die Umwandlung der Naturflächen im Ittertal in Gewerbegebiete dringend notwendig ist, um die wirtschaftliche Zukunft der Stadt zu sichern. Das spricht für sich und widerspricht dem ASUKM-Beschluss. Dass damit eine erhebliche Beeinträchtigung des Ittertals als regionaler Grünzug, bedeutender Klimafaktor für die benachbarten Stadtteile, Naturschutzareal und Naherholungsraum für mehr als 40.000 Menschen zu befürchten ist, wird beiseite geschoben. Auch die schon vorliegenden deutlichen Warnungen aus diversen Untersuchungen vor weiteren Bebauungen des Ittertales werden überhört. Kritik aus dem Rat daran, dass mit einer online-Befragung keine Repräsentanz der Ergebnisse herbeizuführen sei, wird schlicht abgebügelt. Gleiches geschieht mit dem vernünftigen Vorschlag, Umweltverbände und Bürger-initiativen an der Vorbereitung des Vorhabens zu beteiligen. „Wir lassen uns doch nicht unsere Meinung durch besseres Wissen kaputtmachen“, scheint die Devise zu sein. Bindung an Beschlüsse und Verlässlichkeit der Politik scheinen Verwaltung und einige politische Parteien nicht zu interessieren.

Trotz Sparhaushalt: 33.000 EUR-Ausgabe für Pseudo-Beteiligung ohne jede Repräsentanz

In der dramatischen Haushaltssituation, in der die Schließung von Schwimmbädern, Parks und Schulen droht, sollen 39.000 EUR plus erheblicher Verwaltungsarbeitszeit für diese Befragung gezahlt werden. Dafür gibt es keinerlei Deckung im städtischen Haushalt, die Bezirksregierung müsste dieser außer-planmäßigen Ausgabe zustimmen. Solingen muss in allen Bereichen sparen, aber für eine Kampagne zugunsten der Erschließung von neuen Gewerbeflächen, die derzeit keiner braucht, stehen offensichtlich noch ausreichend Mittel zur Verfügung.

Wirtschaftsförderung in leitender Funktion bei der Ausgestaltung der Online-Beteiligung

Dass Frank Balkenhol, Geschäftsführer der Solinger Wirtschaftsförderung, die online-Beteiligung an führender Stelle ausarbeiten soll, ist für die „Bürgerinitiative Rettet das Ittertal“ ein schlechter Witz. Herr Balkenhol, der als Wirtschaftsförderer von der Stadt Solingen bezahlt wird, ließ vor wenigen Wochen als Hauptredner der Zöppkesmahlzeit – ausgewiesen in der Druckfassung seiner Rede – seinen Gewalt-fantasien gegen Bürger, die seine Politik ablehnen, freien Lauf:

(Zitat): „Mein Traum: Ich habe den Auftrag erhalten, den nächsten James Bond Film zu produzieren. (…) James Bond jagd mit einem Land Rover durch die künftigen Gewerbegebiete im Ittertal …Dabei mäht er reihenweise Widerständler über den Haufen. Bond …sprengt das zukünftige Gewerbegebiet Buschfeld in die Luft.“.

Wir fragen uns als Initiative von Bürgerinnen und Bürgern, die sich um den Erhalt eines für den Klima- und Biotopschutz besonders bedeutender Solinger Naherholungsgebiete engagieren, wie es sein kann, dass ein Mitarbeiter der Stadt Solingen, der Solches gegenüber engagierten BürgerInnen zum Besten gibt, führend an der Ausgestaltung einer Beteiligung zu einem Thema mitwirkt, bei dem er nicht nur in höchstem Maße befangen, sondern offensichtlich auch nicht in der Lage ist, den politisch Anders-denkenden ein Mindestmaß an Respekt gegenüber zu bringen.

Bürgerinitiative fordert stattdessen: Transparenz über Gutachten und Stellungnahmen sowie einen öffentlichen Bürgerdialog zur Gewerbeflächen- und Wirtschaftspolitik

Alle, die sich mit Bürgerbeteiligung beschäftigen, wissen, dass eine online-Befragung keinerlei repräsentative Ergebnisse erzielt. So nahmen an den beiden online-Befragungen zum städtischen Haushalt im Jahr 2010 = 3.839 bzw. im Jahr 2012 = 2.763 E-Mail-Adressinhaber teil. Um wie viele Solinger es sich dabei handelte, blieb unklar, da jeder Internetnutzer über verschiedene E-Mail-Adressen auch mehrmals teilnehmen konnte. Bei der Kommunalwahl sind jedoch 125.000 Solingerinnen und Solinger wahlberechtigt, bei der letzten Kommunalwahl nahmen immerhin 55.575 Wähler teil. Zu erforschen, welche Meinungen und Auffassungen bei den betroffenen Bürgern bestehen, ist grund-sätzlich zu begrüßen. Deshalb sollte auf der Städtischen Homepage ein Dossier zur Gewerbeflächen-problematik angelegt werden, das das ausstehende Gesamtgutachten zu den Auswirkungen der Planungen, alle Vorlagen, Untersuchungen und die Stellungnahmen von Stadtverwaltung, Umwelt-schutzverbänden, Wirtschaftsförderung, Bürgerinitiativen sowie eine Kommentarfunktion von Bürgerinnen und Bürgern enthält. Die Stadt sollte weiterhin eine Reihe von öffentlichen Bürger-versammlungen zur Wirtschafts- und Gewerbeflächenpolitik durchführen. Hier sollten alle Beteiligten, Verwaltung, Umweltverbände, IHK und Bürgerinitiativen mit neutraler Moderation ihre Positionen darstellen und mit den Bürgern diskutieren.