Veranstaltung: Gewerbegebiete bedrohen regionale Landwirtschaft

Der Regionalplan ist Ende 2017 verabschiedet worden. Der Regionalrat hat sich dabei über die kommunalen Ratsbeschlüsse hinweggesetzt und Festlegungen von Gewerbegebieten im Ittertal getroffen, die nicht nur den Biotop-Verbund Ittertal, sondern auch die hier noch heimische Landwirtschaft bedrohen.

Die Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ lädt daher zu einer Diskussionsveranstaltung in den Walder Stadtsaal. Die örtlichen Fraktionen im Solinger Stadtrat sind zu einer öffentlichen Stellungnahme und Begründung ihrer im Stadtrat und Regionalrat unterschiedlichen Abstimmung aufgerufen.

  • Wir berichten über die aktuelle Situation, über Ratsbeschlüsse und den Regionalplan.
  • Wir verdeutlichen die Bedeutung, Funktion und Entwicklung des Ittertals, stellen die Konsequenzen einer Bebauungsverdichtung dar und erläutern den Wert der Biotopvernetzung und der landwirtschaftlichen Nutzung. Hierzu haben wir Dr. Boomers, Leiter der Station Mittlere Wupper, eingeladen.
  • Wir sprechen über Ökonomie und Ökologie, effiziente Nutzung, Flächenbedarf, Vorrat an Brachflächen, Sicherung von Gewerbeflächen und Landschaftspflege.
  • Wir erwarten die aussagekräftigen Statements der Fraktionsvertreter des Solinger Stadtrates.
  • Wir beschäftigen uns mit der Existenzfrage der Landwirtschaft und der nachhaltigen Versorgung aus der Region.
  • Im Anschluss ist Gelegenheit zu einer regen Diskussion mit den interessierten Besuchern unserer Veranstaltung.

Termin: Donnerstag, 26. April um 18:30 Uhr im Stadtsaal Wald,
Friedrich-Ebert-Straße 75, Solingen

Agenda und Details

 

POWER TO CHANGE – DIE ENERGIEREBELLION ein Film über eine große Vision am 10. April im Industriemuseum

Es ist ein Film über eine große Vision und die Menschen, die sie umsetzen.

Carl A. Fechner zeigt einen Aufbruch in eine Zukunft frei von atomarer und fossilier Energie. – www.powertochange-film.de

Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN laden zur kostenlosen Filmvorführung ein:

„POWER TO CHANGE –  DIE ENERGIEREBELLION“ von Carl A. Fechner am 10.April 2018 um 18 Uhr im Industriemuseum, Merscheider Straße 289-297.

Nach der Filmvorführung diskutieren mit Ihnen:

  • Wibke Brems, MdL (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik, Bergbausicherheit und Anti-Atom-Politik der GRÜNEN im Landtag NRW
  • Ingeborg Friege, Vorstand der  BürgerEnergie-Solingen eG
  • Manfred Krause, Ratsmitglied (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) und Aufsichtsratvorsitzender der Stadtwerke Solingen GmbH

PM – Regionalrat legt Solinger Bürgern eine schöne Bescherung unter den Tannenbaum

Pressemeldung vom 19.12.2017

Die Solinger Vertreter der CDU und FDP im Regionalrat Düsseldorf sorgen dafür, dass Buschfeld weiterhin als ein potenzielles Gewerbegebiet möglich bleibt. Die von Solingen in den Regionalrat entsandten Politiker Gluch (CDU) und Müller (FDP) stellen sich damit klar gegen das eindeutige Votum des aktuellen Solinger Stadtrates, der für Buschfeld keine Gewerbeansiedlung mehr plant. Das ist ein nicht zu verstehendes Verständnis von repräsentativer parlamentarischer Demokratie.

Beide Solinger Vertreter begründen ihre Entscheidung nicht nur mit fadenscheinigen Argumenten, dass der Regionalplan nur als Ganzes betrachtet werden könne und zum Beispiel die Umgestaltung des Ohligser Stadiongeländes sonst nicht möglich wäre, sondern auch mit der falschen Aussage, dass die Bezirksregierung für Solingen einen höheren Gewerbeflächenbedarf sehe. Richtig ist vielmehr, dass es mehrere Möglichkeiten zur Anpassung bzgl. Buschfeld gab und dass seinerzeit zu Beginn der Planungen von den drei bergischen Städten ein weit überzogener Gewerbeflächenbedarf an die Bezirksregierung gemeldet wurde. Die Bezirksregierung hat dann im Zuge der Regionalplanerstellung leider nur sehr unzureichend den Flächenanspruch reduziert. Dadurch steht heute ein viel zu hoher Wert für Solingen im Regionalplan. Von einer Vorgabe durch die Bezirksregierung kann also keine Rede sein. Die Herren Regionalratsvertreter der CDU und FDP haben das dann einfach für sich passend falsch verstanden.

Als Bürgerinitiative haben wir die Entwicklung des Regionalplans intensiv beobachtet. Durch mehrfache Eingaben mit Hinweis auf falsche Planungen, Umweltbelange dokumentiert im Gesamtgutachten Ittertal oder der Gefahr einer Verdichtung von Besiedlungsflächen, die die vorherige Landesregierung noch verhindern wollte, haben wir versucht, Bürgerinteressen einzubringen.

Mit Entsetzen müssen wir nun feststellen, dass nichts davon von der Bezirksregierung oder der Mehrheit des Regionalrates beachtet wurde. Das wiegt umso schwerer, da die Mitglieder im Regionalrat nicht in dieses Gremium gewählt werden, also keinen direkten Bürgerauftrag in Form eines durch Wahl erhaltenes Mandats haben, sondern von den Parteien, denen sie angehören, entsprechend dem Kommunalwahlergebnis entsandt werden. Zum Teil sind sie aber nicht mal gewählte Ratsvertreter.

Dem Vernehmen nach haben sich die Vertreter der Solinger CDU und FDP im Regionalrat lebhaft für Buschfeld als Gewerbegebiet eingesetzt und entsprechend gestimmt. Sie haben dadurch gegen einen Solinger Ratsbeschluss gestimmt. Über die Gründe für diese einsame Entscheidung, man wolle den Regionalplan im Ganzen nicht gefährden, kann man sich nur wundern. Bei ehrlicher Betrachtung hätte man nämlich bereits in den früheren Offenlegungen im Sinne der Ratsbeschlüsse stimmen können.

Insbesondere die CDU wird sich die Frage stellen müssen, wie es um ihre Glaubwürdigkeit bestellt ist, wenn sich ihr offizieller Vertreter derart über den Allgemeinwillen hinwegsetzt. Derartige Winkelzüge sind zumindest nicht im Sinne einer Transparenz gegenüber Bürgern.

Wir fordern die CDU auf, sich nunmehr zu besinnen und im Sinne der Ratsbeschlüsse in der jetzigen letzten Offenlegung gegen den einzelnen Punkt der Beibehaltung von Buschfeld als Gewerbegebiet, Einspruch bei der Bezirksregierung einzulegen.

 

Hintergrundinformation:

Für den Regionalplan hat ca. 2012 die Bergische Entwicklungsgesellschaft der Bezirksregierung, gestützt auf Meldungen der bergischen Städte SG, W, RS, unter der Bezeichnung „erkennbarer Bedarf“ den zukünftigen Bedarf an Freiflächen für eine industrielle Besiedlung angemeldet. Diese Bedarfsmeldungen, die alle noch verbliebenen Freiflächen im Ittertal umfasste, und auch das verwendete Ermittlungsverfahren wurden von der Bezirksregierung als völlig überzogen und als politisch begründete Vorratswirtschaft mit fragwürdigen Methoden zurückgewiesen. Die Bezirksregierung hat den gemeldeten Flächenpool danach rund um die Hälfte reduziert, weil er im Vergleich zu anderen Bedarfsmeldungen deutlich zu hoch war. Auch dieser „von Amts“ wegen reduzierte Bedarf konnte jedoch nicht „verortet“ werden, so dass Solingen ein Flächen-Pool zugestanden wurde.