PM 14.01.2016 – Architekten-Wettbewerb für die Bergisch-Land-Arena startet offensichtlich ohne Berücksichtigung des Gesamtgutachtens Ittertal

Der BHC startet den Architekten-Wettbewerb für die Bergisch-Land-Arena Ende Januar bevor das Gesamtgutachten Ittertal vorliegt. Die Stadt Solingen will das Grundstück im Gewerbegebiet Piepersberg offensichtlich umsonst zur Verfügung stellen und die Stadt Wuppertal will den Anschluss des Gebietes an die Verkehrsinfrastruktur schaffen. Wie es scheint, sind alle Standortfragen geklärt. Selbst ein Wunschtermin für die Eröffnung zum Saisonstart 2018/2019 ist schon in Aussicht genommen worden.
Wie es im Dezember noch hieß, soll das seit zwei Jahren ausstehende Gesamtgutachten zur Bebauung des Ittertal laut Auskunft der Stadtverwaltung Anfang 2016, vermutlich im Februar veröffentlicht werden. Derzeit schreiben Verwaltungsmitarbeiter und Gutachten noch an der Endfassung. Die Stadt hatte zugesagt, keine Planungen zu den neuen Gewerbegebieten im Ittertal ohne Gesamtgutachten verfolgen zu wollen.

Luftbild von Matthias Kunde, August 2015, mit grafischen Ergänzungen zu Piepersberg-West

Der Start des Architektenwettbewerbs ohne Berücksichtigung des Gesamtgutachtens lässt aber auf eine fehlende Sensibilität bei den Beteiligten für die Bedeutung des Ittertals und seine Umwelt- und Klimafunktionen schließen. Es entsteht der Eindruck, durch den Architektenwettbewerb sollen Fakten geschaffen und Zeitdruck aufgebaut werden. Eine sorgsame Umweltprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans wird dadurch beeinträchtigt.
Auch ist der Öffentlichkeit die zeitliche Abfolge schwer vermittelbar. Würde das Gesamtgutachten vor weiteren Planungen zu einzelnen Gebieten vorliegen, wäre die Sachlage eindeutig. So stellt sich aber die Frage, ob das Gesamtgutachten hinsichtlich Piepersberg West vielleicht zu positiv, d.h. im Sinne des geplanten Vorhabens, formuliert wird.

Jedenfalls hat das „Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW“ (LANUV) in seinem „Fachbeitrag des Naturschutzes und der Landschaftspflege“ zum neuen Regionalplan die Fläche Piepersberg West als „Biotopverbund -besondere Bedeutung“ bewertet. Das Anfang 2015 vorgelegte „Klimagutachten für das Ittertal in Solingen“ hat u.a. festgestellt, dass eine Bebauung von Piepersberg-West die Ausbildung von ausreichend mächtigen Kaltluftschichten zur Vermeidung von Überwärmung umliegender Gebiete verhindern könnte: „Die Nähe zum bestehenden Gewerbegebiet Piepersberg-Ost birgt die Gefahr der Ausbildung einer neuen schwachen Wärmeinsel in diesem Gebiet.“ (S. 53)
Eine Beeinträchtigung des Luftaustauschs im oberen Bereich des Ittertals durch Bebauung von Piepersberg Ost und West, die das Tal auf nur noch ca. 135m einschnürt, ist auf jeden Fall zu erwarten.
Auch wird die Bebauung des Areals starken Einfluss auf das Ittertal als Biotop-Verbund zwischen den Naturschutzgebieten im Tal der Wupper/Burgholz, dem Ittertal und der Ohligser- und Hildener-Heide haben. Es sind Folgen für Flora und Fauna zu erwarten, u.a. werden Wanderwege für Fledertiere massiv eingeschränkt.
Sinnvollerweise sollte daher zunächst das Gesamtgutachten Ittertal vorgelegt werden. Erst dann kann entschieden werden, ob und unter welchen Umweltauflagen eine Bebauung erfolgen kann. Falls die Mehrheit des Rates einer Bebauung zustimmt, müsste vor einem Architekten-Wettbewerb ein Bebauungsplan, der diese Umweltaspekte berücksichtigt und entsprechende Auflagen enthält, erstellt werden. Schließlich sind diese Auflagen zum Schutz von Flora, Fauna und Klima wichtige Eingangsgrößen, die die Architekten berücksichtigen müssen.

Als Bürgerinitiative halten wir grundsätzlich die Bebauung von Piepersberg-West für problematisch!
Auf jeden Fall aber sollte eine frühzeitige Berücksichtigung aller umwelt- und klimarelevanten Aspekte erfolgen. Ebenso treten wir für eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ein, zumal in diesem Fall zwei Kommunen beteiligt sind.

PM 16.11.2015 – Warten auf das Gesamtgutachten

Am 9. 12. 2013, also vor 2 Jahren, hatte der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität (ASUKM) die Erstellung eines Gesamtgutachtens für das Ittertal zur Untersuchung der Auswirkungen durch die geplanten Gewerbe-Ansiedlungen beauftragt. Politik und Öffentlichkeit warten seitdem auf eine gutachterliche Zusammenfassung bestehender Einzelgutachten und Untersuchungen zur Nachhaltigkeit und Ökologie von Gewerbegebieten im Ittertal. Die Ergebnisse sind ein wichtiger Baustein u.a. für die laufende Raumplanung im Rahmen des Regionalplanes.

Eine Anfrage von Ratsmitglied Dietmar Gaida (Grüne) zum Stand wurde am 29. 10. 2015 von der Verwaltung dahingehend beantwortet, dass Mitte November zunächst ein Entwurf intern vorgelegt und das Endergebnis dann im nächsten Jahr veröffentlicht werde. Die Verwaltung müsse den momentan vorliegenden Entwurf der Gutachter noch intern abstimmen und Ergänzungen zu ökonomischen und sozialen Aspekten vornehmen. Auf Nachfrage in der ASUKM-Sitzung am 09.11. teilte die Verwaltung weiter mit, dass der gutachterliche Teil nur Klimaaspekte berücksichtige und als Entwurf bereits seit Jahresanfang 2015 vorliege. Es fehle eine interne Abstimmung und die genannten ökonomischen und sozialen Ergänzungen durch die Verwaltung. Das Gutachten soll Anfang 2016 vorgestellt und beraten werden. Für die städtische Stellungnahme zum Regionalplan sei das zeitlich ausreichend.

Selbst der unbefangene Beobachter fragt sich nun irritiert, was sich hinter dieser Antwort der Verwaltung verbirgt.

Brachte das Gutachten nicht die gewünschten Ergebnisse und muss daher die Verwaltung den Text noch bearbeiten? Oder verzögert die Verwaltung die Veröffentlichung, um unter Termindruck eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu vermeiden? Auch ist es sicherlich ein „Geschmäckle“, wenn die Verwaltung wesentliche Teile des Gutachtens selber erstellt.

Der ASUKM hatte ausdrücklich ein Gutachten beauftragt, „welches Politik und breiter Öffentlichkeit frühzeitig vor weiteren Beratungen vorgelegt werden soll“. Mit „frühzeitig“ meinte er u.a. VOR der Offenlegung des Regionalplan-Entwurfs im März 2015. Zu diesem Zeitpunkt konnten Bürger, Verbände und Politik Einsprüche anmelden. In diesem Umfeld hatte die Verwaltung auch eine Bürgerbefragung zum Thema Gewerbegebiete durchgeführt. Viele Unterlagen und Einzelgutachten wurden veröffentlicht, einzig das extra beauftragte Gesamtgutachten fehlte. Wie jetzt bekannt wurde, lag aber bereits ein Entwurf der Gutachter vor, der nicht veröffentlicht wurde.

Die Bürgerinitiative fragt daher:

Wenn das beauftragte Gesamtgutachten weiterhin nicht vorliegt, wie sollen Stadt, Politik und breite Öffentlichkeit zu den Planungen im Ittertal seriös Stellung beziehen können? Das gilt ebenso für die Offenlegung des Landesentwicklungsplanes bis 15.01.2016, der auch Rahmenbedingungen und Darlegungen zum Thema Flächennutzung enthält.

Die Bürgerinitiative sieht in dem derzeitigen Vorgehen eine folgenschwere Verschleppung, um die geplanten Gewerbegebiete im Ittertal auf lange Sicht im Regionalplan zu belassen. Die Bürgerinitiative fordert daher die umgehende Veröffentlichung des Originalgutachtens und der Ergänzungstexte der Verwaltung. Transparenz in Ergebnissen und im Prozess dient der Entscheidungsfindung und nimmt die Bürger mit.

BI veröffentlicht Pressemeldung

2 Jahre nach Beauftragung eines Gesamtgutachtens zum Ittertal fragt die Bürgerinitiative nach Ergebnissen:

Pressemeldung: Warten auf das Gesamtgutachten

Am 9. 12. 2013, also vor 2 Jahren, hatte der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität (ASUKM) die Erstellung eines Gesamtgutachtens für das Ittertal zur Untersuchung der Auswirkungen durch die geplanten Gewerbe-Ansiedlungen beauftragt. Politik und Öffentlichkeit warten seitdem auf eine gutachterliche Zusammenfassung bestehender Einzelgutachten und Untersuchungen zur Nachhaltigkeit und Ökologie von Gewerbegebieten im Ittertal. Die Ergebnisse sind ein wichtiger Baustein u.a. für die laufende Raumplanung im Rahmen des Regionalplanes. [mehr]

PM: Bürgerbeteiligung nach Art der Stadtverwaltung

Die Bürgerinitiative Rettet das Ittertal zeigt sich zum aktuellen Konzept der Bürgerbeteiligung erstaunt über das Kaninchen, das die Verwaltung jetzt aus dem Hut gezaubert hat. Die Bürgerinitiative hat immer für eine transparente, faire und ausreichende Bürgerbeteiligung eingesetzt, die bei wichtigen Angelegenheiten der Stadt alle betroffenen Gruppen frühzeitig mit einbindet. Wie schon bei der Konzeption der Onlinebefragung hat die Verwaltung nun auch für die Strategie einer zukünftigen Bürgerbeteiligung eine sog. Vorstudie erarbeitet und sehr kurzfristig vorgelegt, ohne diese vorher mit den zuständigen Gremien oder sogar mit den verschiedenen Interessengruppen
abzustimmen. Über diese Vorlage soll nun im Unterausschuss beschlossen werden, ohne dass ausführlich darüber diskutiert werden kann. Damit würde man den eigens für diesen Zweck eingerichteten Ausschuss abwerten. Ein solches Verfahren sieht die Bürgerinitiative nicht als gemeinsam gangbaren Weg für eine neue und faire, d.h. transparente Bürgerbeteiligung an.

Wenn Bürgerbeteiligung, dann von Anfang an.

Hintergrund

Seit etwas weniger als ein Jahr gibt es einen Unterausschuß Bürgerbeteiligung. Diesem ist nun von der Verwaltung ein Konzept zur Bürgerbeteiligung vorgelegt worden, dass ohne ausführliche Beratung beschlossen werden sollte.

Beschlußvorlage, Quelle Ratsinformationssystem

Wenn Bürgerbeteiligung zu mehr Bürgernähe, deren Information und auch zur Einholung von Bürgermeinungen führen soll, darf man nicht einen Ausschuß einrichten, der dann nur ein Konzept der Verwaltung durchwinken soll.