Finales Gesamtgutachten Ittertal vorgestellt

Im ASKUM stellte am Montag Abend die Gutachterin von BKR Aachen den Nachtrag zum Gesamtgutachten vor. Dieser Nachtrag fasst die Nachuntersuchungen an, die durch die Eingaben bei der Bürgerbeteiligung angeregt wurden. Im wesentlichen wurden die Bereiche Klima, Erholung und Biotopverbund erneut betrachtet. Kurz zusamengefasst lautet die Empfehlung, Fürkeltrath 2 und Pipersberg-West können bebaut werden, ohne dass negative Auswirkungen auf das Ittertal zu befürchten seien.

Also können alle aufatmen, die schon die Flächen geistig verplant hatten.

Im Kleingedruckten, also in den inhaltlichen Ausführungen auf vielen Seiten vorher, wird das durchaus kritischer dargestellt: „keine der Flächen ist hinischtlich der Wirkung einer Bebauung unkritisch für das Ittertal“. Es ist nur eine Frage der Gewichtung, was beim Fazit überwiegt. Aber das durchschaut am Ende sowieso keiner mehr, das liest keiner und bewertet niemand ausgewogen, weil letztendlich politisch entschieden wird.

Wir haben ein paar Anmerkungen:

  1. Die Entscheidungen, welche Gebiete im Regionalplan bleiben und als Gewerbegebiete entwickelt werden können und wo sich das neue Leuchtturmprojekt „Bergische Arena“ ansiedeln darf, hat der Rat im September bereits getroffen. Ohne die Endfassung des Gutachtens abzuwarten!

    Als Bürger fragt man sich, wozu eigentlich das ganze Gutachtentheater, wenn es letztendlich nicht berücksichtigt wird?

  2. Im Frühjahr wurden wir Bürger beteiligt und durften die vorläufigen Ergebnisse des Gutachtens kommentieren und Nacharbeiten zur Präzisierung anregen.
    Eine wesentliche Forderung aus der Bürgerschaft war, die kumulative Wirkung im oberen Ittertal zu untersuchen, wenn von Haan-Ost bis zum Gräfrather Stadtkern alle vorhandenen und geplanten Gewerbegebiete entwickelt, d.h. bebaut sind.

    Und das Ergebnis? Es gibt dazu keine Aussage. Diese Frage wurde schlichtweg ignoriert und somit nicht untersucht. Laut Gutachterin gehören Untersuchungen zum Bestand und entsprechende Wechselwirkungen nicht zum Untersuchungsgegenstand. Daher macht das Gutachten dazu keine Aussage. Es wurde lediglich untersucht, ob Piepersberg-West und Fürkeltrath 2 sich wechselseitig beeinflussen würden. Ergebnis siehe oben.

    Als Bürger fragt man sich, wozu eigentlich eine Bürgerbeteiligung, wenn die da geäußerten zentralen Sorgen zur baulichen Verdichtung einfach so ignoriert werden?

  3. Im neuen Entwurf des Regionalplans ist das Ittertal als Biotop-Verbund zweiten Ranges eingezeichnet. Das ist immerhin ein gewisser Erfolg. Leider ist die Schlussfolgerung dann nicht, es muss alles dafür getan werden, die Situation zu verbessern, sondern, man vernimmt förmlich ein Durchatmen, dass es nur „zweiten Ranges ist“. Das legitimiert die weitere Gewerbeflächenentwicklung ohne Auflagen. Dass der Biotopverbund weiter besteht auch wenn die Schneise bei Piepersberg auf 135m reduziert wird, wurde durch die Betrachtung von zwei aus unserer Sicht ungeeigneter Tierarten belegt: die Fledermausart „Großer Abendsegler“, der in großen Höhen mehrere 100km zurücklegt und der kleine „Hirschkäfer“, der so immobil ist, dass er sowieso nicht über den Roggenkamp kommt.

    Als Bürger fragt man sich, schaut man bewusst nicht genauer hin, weil man das Ergebnis fürchtet?

  4. Und zum guten Schluss findet sich in der Zusammenfassung des Gutachtens eine klitzekleine redaktionelle Änderung, die das Gesamtergebnis komplett auf den Kopf stellen kann.
    Im jetzt vorgelegten finalen Gutachten für den Planungsraum Ittertal steht unter 4.3.4 (Seite 115) „Empfehlungen“:
    „- an den Standorten Piepersberg-West und Fürkeltrath II insbesondere den Flächenbesitz der Wirtschaftsförderung als Gewerbegebiet zu entwickeln …“

    Zuvor stand im bisherigen Entwurf und in der Öffentlichkeit diskutierten Gesamtgutachten unter 4.2 (S. 92) unter „Fazit und Empfehlungen für das weitere Vorgehen im Ittertal“:
    „-  an den Standorten Piepersberg-West und Fürkeltrath II den Flächenbesitz der Wirtschaftsförderung als Gewerbegebiet zu entwickeln …“

    Der Unterschied ist beträchtlich.
    Es bedeutet letztendlich, dass nicht nur der momentane Flächenbesitz der Stadt zu Gewerbegebiet werden könnte (ca. 45% der bisherigen Planungsflächen) sondern bis zu 100% oder sogar darüber hinaus. Diese kleine redaktionelle Änderung durch Einfügen von „insbesondere“ verändert die Gesamtaussage des Gutachtens beachtlich! Dadurch werden jetzt doch wieder die potentiellen Gesamtflächen möglich, die vorher u.a. wg. „Unwirtschaftlichkeit“ rausgefallen waren.

    Als Bürger fühlt man sich da schlicht veräppelt! Die Stadt dreht sich ihr Gutachten, wie es ihr passt.

Wuppertal ermöglicht die Erschließung von Piepersberg-West

Der Wuppertaler Stadtentwicklungsausschuß ermöglicht durch einen Aufstellungsbeschluß die Erschließung des Gebietes Piepersberg-West von Wuppertaler Seite aus. Der BHC kann weitere Planungen und Gutachten zur Bebauung mit der Bergischen Arena einleiten.

Der Aufstellungsbeschluss wurde mit großer Mehrheit von CDU und SPD bei Gegenstimmen von den Grünen verabschiedet. Jetzt hat der BHC zwar noch keine endgültige Entscheidung über den Standort, aber eine gewisse Rechtssicherheit, um Gutachten zu Verkehr, Lärm und Naturschutz im Rahmen einer Bebauungsplanung zu erstellen. Denn mit Auflagen zum Lärmschutz, der Verkehrsbelastung und den Umweltbelangen ist bei dem Vorhaben mit 7.000 Sitzplätzen und 4.000 Parkplätzen zu rechnen.

Der Solinger Rat hatte bereits im September den notwendigen Aufstellungsbeschluss zu Piepersberg-West gefasst.

Interessant ist, dass alle politischen Beführworter ihr Urteil gefällt haben, ohne die Fertigstellung des „Gesamtgutachten Ittertal“ abzuwarten.
Nach Vorstellung des Entwurfs des Gutachtens und Beteiligung der Öffentlichkeit, sollten die Belange und Einwände der Bürger eigentlich berücksichtigt werden. Insbesondere die kumulative Wirkung aller vorhandenen und geplanten Gewerbegebiete im oberen Ittertal sollte in das Gutachten eingearbeitet werden. Und eigentlich wollte die Politik erst entscheiden, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Eigentlich …

Das fertige Gesamtgutachten ist immer noch nicht da …

Und alle betonen, dass die Entscheidung für den Aufstellungsbeschluss kein Entschluss für den Hallenbau bedeutet, eigentlich ist das klar.

Eigentlich …

Petition zum Erhalt des Biotop-Verbundes übergeben

Pünktlich zum Ende der Eingabefrist wurde heute die Petition als Eingabe zum Regionalplan eingereicht.

Ein Vertreter der Regierungspräsidentin Anne Lütkes nahm die Petition mit der Unterschriftenliste entgegen. Die Petition haben 928 Personen unterzeichnet und damit Ihr Votum für den Erhalt des Biotop-Verbundes und eine entsprechende Berücksichtigung des besonders schützenwerten Gebietes im Regionalplan abgegeben.

Die Petition im Wortlaut:

Petition

Der Lebensraum Ittertal ist durch geplante neue Gewerbegebiete auf derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen gefährdet. Zusammenhängende Freiraumbänder werden bedroht.

Diese Petition ist als Eingabe im Rahmen der Offenlegung des zweiten Entwurfs des neuen Regionalplan Düsseldorf (RPD) gedacht und hat das Ziel, den Grünzug Ittertal zu schützen und als Biotop-Verbund in den Regionalplan aufzunehmen.

Die Grünflächen (insbesondere Piepersberg-West, Fürkeltrath 2, Buschfeld und Keusenhof) sollen der Landwirtschaft o.ä. erhalten werden.

Auf neue Gewerbegebiete oder die Bebauung mit ähnlich großflächigen neuen Besiedlungen im Ittertal soll verzichtet werden.

  • Herausnahme der Flächen aus dem RPD
    Der noch intakte Grünzug Ittertal zwischen der Wupper und dem Rhein soll erhalten und als Biotop-Verbund ausgebaut und geschützt werden.
  • Schutz des Grünzuges und Stärkung als Biotop-Verbund
    Grundsätzlich muß die Weiternutzung gewerblicher Brachflächen als Gewerbegebiete vorrangiges Ziel vor der wenig nachhaltigen Zerstörung von Grünflächen sein.
  • Weg von einer vermeintlich einfachen Steuereinnahme durch Ausweisungen von Grünflächen als Gewerbegebieten hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft mit vorhandenen Brachflächen-Ressourcen und Stärkung einer innerstädtischen Wirtschaftsentwicklung

WDR 2 Lokalzeit: Solinger Initiative kämpft für das Ittertal

Die Lokalzeit im WDR 2 Radio berichtet:

Mit einer Online-Petition kämpft die Solinger Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ weiter gegen die Bebauung des Naherholungsgebietes. Noch bis Donnerstag (06.10.16) können Unterstützer die Petition unterschreiben. Diese soll dann der Regierungspräsidentin übergeben werden.

Einiges haben die Umweltschützer bereits erreicht: So wurde ein Gesamtgutachten zu dem Naturschutzgebiet erstellt. Ein Ergebnis: Das im Ittertal gelegene Gebiet „Buschfeld“ wird im neuen Regionalplan nicht mehr als Gewerbefläche ausgewiesen. Doch den Rest der Ergebnisse ignorieren die Solinger Politiker, so die Kritik der Initiative.

Denn die Gutachter empfehlen unter anderem, weniger als die Hälfte der Fläche des geplanten Gewerbegebietes Piepersberg-West zu bebauen, weil sonst das Biotop und eine wichtige Frischluftzone gefährdet seien. Doch die Politiker entschieden gegen die Meinung der Fachleute, die zu bebauende Fläche sogar noch zu vergrößern.