Pressemeldung – Gesamtgutachten und online Befragung

Pressemeldung – 25.11.2014 – Gesamtgutachten und online Befragung

Bürgerinitiative Rettet das Ittertal fordert die Untersuchung der ökologischen Belange beim „Gesamtgutachten“ sowie Chancengleichheit für Pro und Contra bei der „Online-Beteiligung“.

Obwohl durch Beschluss des Stadtplanungsausschusses (ASUKM) vom 9.12.2013 die Stadt-verwaltung beauftragt wurde, zum Ittertal zunächst ein „Gesamtgutachten unter Nachhaltigkeits-aspekten und ökologischen Gesichtspunkten“ zu erstellen und alle weiteren Planungen zur Umwandlung der Freiflächen in Gewerbegebiete zurückzustellen, kümmert sich die Verwaltung wenig um diesen Beschluss.

Sie bereitet eine online-Befragung Solinger Bürger zur Flächenkonzeption vor.

Die den Fragen bzw. Thesen vorangestellten Informationen stellen ausschließlich Meinungen aus der Verwaltung dar. Man scheut sich auch nicht, darin auf Gutachten Bezug zu nehmen, die erst im Verlauf des kommenden Jahres zu erwarten sind. Die im Interesse der Bürger tätigen Umweltverbände und Bürgerinitiativen wurden von der Mitarbeit bei der Vorbereitung der online-Befragung ausgeschlossen, die Wirtschaftsförderung jedoch maßgeblich daran beteiligt. Für diese unsinnige Aktion werden 33.000 Euro ausgegeben, die noch nicht einmal im Haushalt ausgewiesen sind. Bei der Kürzung für kulturelle Leistungen (Botanischer Garten, Bäder, Kindergärten usw.) ist das „Streichkonzert“ dagegen überhaupt nicht zimperlich.
Aufgrund der zurzeit vorliegenden inhaltlichen Gliederung für das kürzlich in Auftrag gegebene gesamtökologische Gutachten ist zu erkennen, dass wichtige Gesichtspunkte fehlen, der Untersuchungsauftrag also unzureichend ist. Die Abfrage von verfügbaren Daten zum Arten-inventar, zur Biovielfalt und zu planungsrelevanten Arten im Ittertal ist offenbar nicht vorgesehen. Dabei sind solche Daten bei der Biologischen Station und bei den Naturschutzorganisationen verfügbar. Die Inhaltsgliederung lässt auch nicht erkennen, ob und wie die Bedeutung des Ittertals als regionaler Grünzug, als Biotopverbindung und Vernetzung zwischen den großen Naturschutz-gebieten Burgholz und Hildener Heide beschrieben werden soll. Auch die Schutzwürdigkeit der einmaligen Kulturlandschaft und damit verbunden die Sozialfunktion des Ittertals als Freizeit- und Erholungsraum für Zehntausende Bürger soll offenbar nicht oder nur unvollkommen berücksichtigt werden. Es drängt sich der Gedanke auf, dass die Verwaltung damit bestimmte Bereiche, die für die weitere Planung sehr hinderlich sein könnten, unterdrücken möchte. Das gilt auch für den Schutz von Landwirtschaftsflächen vor Versiegelung und Überbauung. Das kommunale Gewerbeflächenkonzept verstößt damit massiv gegen die bundesweite Bodenschutzinitiative, die Flächeninanspruchnahme der Kommunen nach Grundsätzen der Nachhaltigkeit sparsam und bedarfsgerecht zu gestalten.
Die Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ fordert, bei den Beschlüssen des Stadtplanungs-ausschusses am 1.12.2014 folgende Aspekte zu beachten:

Die von den BürgerInnen zu bewertenden Thesen der online-Beteiligung müssen alle relevanten Fragen der Gewerbeflächenpolitik und die von breiten politischen Mehrheiten getragenen Ziele einer nachhaltigen Stadtentwicklung berücksichtigen. Dies sind u.a.:
– Senkung des Flächenverbrauchs, Erhalt und Entwicklung der Artenvielfalt, Erhalt und Vernetzung regionaler Biotopverbünde, Erhalt und Attraktivierung von Naherholungs-gebieten
– Erhalt und Stärkung der Wohnqualität, Intensive Förderung der Wiedernutzung von Gewerbebrachflächen, Förderung des Strukturwandels hin zu mehr Dienstleistungs- und Tourismuswirtschaft.
Es ist völlig inakzeptabel, dass zu den derzeit alleine von der Verwaltung formulierten Thesen jeweils eine ausführliche Rechtfertigung des bisherigen Verwaltungshandelns mitgeliefert wird. Entweder wird hier ein Pro und Contra zur bisherigen Gewerbeflächenpolitik dargestellt und so den der Verwaltungspolitik kritisch gegenüberstehenden Umweltverbänden und Bürger-initiativen dieselbe Möglichkeit der Einflussnahme gegeben. Oder die rechtfertigenden Begründungen der Verwaltung entfallen.
Der Untersuchungsauftrag des am 9.12.2013 vom ASUKM beschlossenen, aber erst vor wenigen Wochen beauftragten „Gesamtgutachtens unter Nachhaltigkeitsaspekten und ökologischen Gesichtspunkten“ entspricht derzeit nicht der Beschlusslage. Er ist deshalb zu ergänzen um:
– eine durchformulierte Darstellung der planungsrelevanten Tier- und Pflanzenarten im Ittertal inklusive Erläuterung der Bedeutung des Ittertals als Biotopverbundsystem sowie der einzelnen geplanten Gebiete als Raum für Reproduktion und Nahrungshabitat.
– eine Darstellung der ökologischen Wertigkeit und Bedeutung des Ittertals im Rahmen der Flächenentwicklung, als Naherholungsgebiet sowie für die Luftgüte der benachbarten Wohngebiete und für die Landwirtschaft.
Die am 11.12.2014 im Stadtrat vorgesehene Anmeldung der drei neuen Gebiete Piepersberg-West, Fürkeltrath II und Buschfeld für die EU-Förderung widerspricht massiv dem Beschluss des ASUKM, zunächst das Gesamtgutachten abzuwarten, bevor weitere Beschlüsse für neue Gewerbegebiete im Ittertal gefasst werden. Damit wird ein geordnetes Verfahren auf den Kopf gestellt, und es werden eindeutige Zusagen gebrochen, die den Bürgen vor der Kommunal-wahl gegeben wurden.

Pressemeldung – Rettet das Ittertal fühlt sich von der Verwaltung getäuscht

Pressemeldung 08. Okt. 2014 – Rettet das Ittertal fühlt sich von der Verwaltung getäuscht

Die Bürgerinitiative Rettet das Ittertal fühlt sich von der Verwaltung getäuscht und fordert, endlich Beschlüsse auszuführen und einen transparenten Bürger-Dialog zu eröffnen.

Die Stadt will im Ittertal zusätzlich zu den schon beschlossenen, aber erst teilweise bebauten Gewerbe-gebieten Monhofer Feld, Fürkeltrath 1 und Piepersberg Ost vier neue Gewerbegebiete entwickeln: Keusenhof, Buschfeld, Fürkeltrath 2 und Piepersberg West. Der Stadtentwicklungsauschuss des Rates (ASUKM) beschoss dazu am 9.12.2013, also vor fast zehn Monaten: „Der ASUKM fordert in Bezug auf die weitere Bebauung des Ittertals, insbesondere durch Gewerbeansiedlungen, die Erstellung eines Gesamtgutachtens unter Nachhaltigkeitsaspekten und ökologischen Gesichtspunkten, welches Politik und breiter Öffentlichkeit frühzeitig vor weiteren Beratungen vorgelegt werden soll.“ Dies war auch das Votum der Bezirksvertretungen in Gräfrath und Wald.

Verwaltung verstößt gegen Ausschussbeschluss und verschleppt Gesamtgutachten Ittertal

Dieses Gutachten als Auftrag des gewählten Ratsausschusses hat die Stadtverwaltung in wesentlichen Teilen immer noch nicht vergeben. Stattdessen will sie jetzt eine vollkommen wertlose Pseudo-„online-Beteiligung zu gewerblichen Bauflächen“ vorschieben und die Bürger über vorgegebene Textbausteine wie „Die geplanten Gewerbegebiete sind nach ökologischen Kriterien die am besten geeigneten Stand-orte“ abstimmen lassen. Sie erhofft sich offensichtlich so eine Bestätigung, dass die Umwandlung der Naturflächen im Ittertal in Gewerbegebiete dringend notwendig ist, um die wirtschaftliche Zukunft der Stadt zu sichern. Das spricht für sich und widerspricht dem ASUKM-Beschluss. Dass damit eine erhebliche Beeinträchtigung des Ittertals als regionaler Grünzug, bedeutender Klimafaktor für die benachbarten Stadtteile, Naturschutzareal und Naherholungsraum für mehr als 40.000 Menschen zu befürchten ist, wird beiseite geschoben. Auch die schon vorliegenden deutlichen Warnungen aus diversen Untersuchungen vor weiteren Bebauungen des Ittertales werden überhört. Kritik aus dem Rat daran, dass mit einer online-Befragung keine Repräsentanz der Ergebnisse herbeizuführen sei, wird schlicht abgebügelt. Gleiches geschieht mit dem vernünftigen Vorschlag, Umweltverbände und Bürger-initiativen an der Vorbereitung des Vorhabens zu beteiligen. „Wir lassen uns doch nicht unsere Meinung durch besseres Wissen kaputtmachen“, scheint die Devise zu sein. Bindung an Beschlüsse und Verlässlichkeit der Politik scheinen Verwaltung und einige politische Parteien nicht zu interessieren.

Trotz Sparhaushalt: 33.000 EUR-Ausgabe für Pseudo-Beteiligung ohne jede Repräsentanz

In der dramatischen Haushaltssituation, in der die Schließung von Schwimmbädern, Parks und Schulen droht, sollen 39.000 EUR plus erheblicher Verwaltungsarbeitszeit für diese Befragung gezahlt werden. Dafür gibt es keinerlei Deckung im städtischen Haushalt, die Bezirksregierung müsste dieser außer-planmäßigen Ausgabe zustimmen. Solingen muss in allen Bereichen sparen, aber für eine Kampagne zugunsten der Erschließung von neuen Gewerbeflächen, die derzeit keiner braucht, stehen offensichtlich noch ausreichend Mittel zur Verfügung.

Wirtschaftsförderung in leitender Funktion bei der Ausgestaltung der Online-Beteiligung

Dass Frank Balkenhol, Geschäftsführer der Solinger Wirtschaftsförderung, die online-Beteiligung an führender Stelle ausarbeiten soll, ist für die „Bürgerinitiative Rettet das Ittertal“ ein schlechter Witz. Herr Balkenhol, der als Wirtschaftsförderer von der Stadt Solingen bezahlt wird, ließ vor wenigen Wochen als Hauptredner der Zöppkesmahlzeit – ausgewiesen in der Druckfassung seiner Rede – seinen Gewalt-fantasien gegen Bürger, die seine Politik ablehnen, freien Lauf:

(Zitat): „Mein Traum: Ich habe den Auftrag erhalten, den nächsten James Bond Film zu produzieren. (…) James Bond jagd mit einem Land Rover durch die künftigen Gewerbegebiete im Ittertal …Dabei mäht er reihenweise Widerständler über den Haufen. Bond …sprengt das zukünftige Gewerbegebiet Buschfeld in die Luft.“.

Wir fragen uns als Initiative von Bürgerinnen und Bürgern, die sich um den Erhalt eines für den Klima- und Biotopschutz besonders bedeutender Solinger Naherholungsgebiete engagieren, wie es sein kann, dass ein Mitarbeiter der Stadt Solingen, der Solches gegenüber engagierten BürgerInnen zum Besten gibt, führend an der Ausgestaltung einer Beteiligung zu einem Thema mitwirkt, bei dem er nicht nur in höchstem Maße befangen, sondern offensichtlich auch nicht in der Lage ist, den politisch Anders-denkenden ein Mindestmaß an Respekt gegenüber zu bringen.

Bürgerinitiative fordert stattdessen: Transparenz über Gutachten und Stellungnahmen sowie einen öffentlichen Bürgerdialog zur Gewerbeflächen- und Wirtschaftspolitik

Alle, die sich mit Bürgerbeteiligung beschäftigen, wissen, dass eine online-Befragung keinerlei repräsentative Ergebnisse erzielt. So nahmen an den beiden online-Befragungen zum städtischen Haushalt im Jahr 2010 = 3.839 bzw. im Jahr 2012 = 2.763 E-Mail-Adressinhaber teil. Um wie viele Solinger es sich dabei handelte, blieb unklar, da jeder Internetnutzer über verschiedene E-Mail-Adressen auch mehrmals teilnehmen konnte. Bei der Kommunalwahl sind jedoch 125.000 Solingerinnen und Solinger wahlberechtigt, bei der letzten Kommunalwahl nahmen immerhin 55.575 Wähler teil. Zu erforschen, welche Meinungen und Auffassungen bei den betroffenen Bürgern bestehen, ist grund-sätzlich zu begrüßen. Deshalb sollte auf der Städtischen Homepage ein Dossier zur Gewerbeflächen-problematik angelegt werden, das das ausstehende Gesamtgutachten zu den Auswirkungen der Planungen, alle Vorlagen, Untersuchungen und die Stellungnahmen von Stadtverwaltung, Umwelt-schutzverbänden, Wirtschaftsförderung, Bürgerinitiativen sowie eine Kommentarfunktion von Bürgerinnen und Bürgern enthält. Die Stadt sollte weiterhin eine Reihe von öffentlichen Bürger-versammlungen zur Wirtschafts- und Gewerbeflächenpolitik durchführen. Hier sollten alle Beteiligten, Verwaltung, Umweltverbände, IHK und Bürgerinitiativen mit neutraler Moderation ihre Positionen darstellen und mit den Bürgern diskutieren.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative

Touristen stillen Ihren (Wissens-)Durst

Solingen-Gräfrath – In der heißesten Zeit des Jahres konnten Touristen Ihren Durst am Ende der Korkenziehertrasse stillen und sich über die geplante Vernichtung von wertvollen Grünflächen informieren. Die Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ lud am Samstag 20.07.2013 Fahrradfahrer, Sportler und Wanderer zu einem erfrischenden Glas Wasser ein. Gleichzeitig erfuhren die Bürger, dass die wunderschöne Aussicht des Touristenmagneten Korkenziehertrasse nach dem Willen der Stadtplanung durch Bagger eingeebnet und als Gewerbegebiet verkauft werden soll. Dabei hat die Korkenziehertrasse nur zwei Stellen mit Panoramablick zu bieten. Bäume weg, Beton her. Auch die Bioland-Bauern sollen gehen. Biobauer Ischebeck wird aber nicht gehen. „Das ist unser Land – seit vielen Generationen“.

Die Initiative „Rettet das Ittertal“ richtet sich gegen diesen nutzlosen Flächenfrass. Denn viele voll erschlossene Gewerbeflächen in Solingen sind ungenutzt oder werden angeblich aus Geldmangel nicht saniert und nutzbar gemacht. Diese Altlasten legt die Stadtplanung unseren Kindern auf die Schultern. Und gleichzeitig sollen neue Grünflächen geopfert werden. Eine schwere und teure Last.

Auch die Folgen für das regionale Klima sind nicht absehbar. Ein von der Stadt Solingen vor Jahren beauftragtes Klimagutachten fordert: „keine Bebauung der Kuppenlagen der Talköpfe“ und warnt vor den Folgen einer weiteren Randbebauung des Ittertals. Durch die Bebauung der geplanten Gewerbegebiete im oberen und unteren Ittertal wird die Luft nicht mehr fließen und Schwüle wird Solingen, Haan und Hilden in den Würgegriff nehmen.

Fürkeltrath II soll das neue Gewerbegebiet am Ende der Korkenziehertrasse heißen. Und wie Fürkeltrath I wird es ein Geldgrab werden. Das sehr hügelige Gelände muss aufwendig nivelliert werden. Es entstehen Kosten, die selbst dem Stadtrat vor der Entscheidung zu dem Bebauungsplan nicht vorher offen gelegt werden. Verplempert Solingen hier wieder Millionen für nichts?