Die Unterlagen zum modifizierte Entwurf des Regionalplans Düsseldorf (RPD) werden in der Zeit vom 01. August bis zum 07. Oktober 2016 der Öffentlichkeitzur Einsicht ausgelegt und auch im Internet zur Verfügunggestellt.
Im Zuge der ersten Offenlegung des RPD im Jahr 2015 sind zahlreiche Eingaben von Gemeinden und Städten, Verbänden und Bürger bei der Bezirksregierung eingegangen und bearbeitet worden. Der Umfang dieser Überarbeitung macht nun eine weitere Öffentlichkeitsbeteiligung notwendig.
Allerdings ist der wichtige Beschluss der Stadt Solingen, zukünftig Buschfeld nicht mehr als mögliche
Gewerbefläche auszuweisen, von der Bezirksregierung nicht umgesetzt worden. Das Kartenmaterial zeigt das Gebiet Buschfeld nach wie vor als Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB), der die Ansiedlung von Gewerbe ermöglicht. Der Solinger Stadtrat hatte aber am 26.03.2015 beschlossen, dass eine Ausweisung von Buschfeld als ASB-Fläche abgelehnt wird.
Es lohnt sich also, genau hinzuschauen und die Öffentlichkeitsbeteiligung für Eingaben zu nutzen. [mehr]
Kategorie: Pressemeldungen
23. Juni 2016 PM – Die Solinger Naturschutzverbände laden zusammen mit BIRDI zu Wanderungen im Ittertal ein – 26.06. und 04.09.
Gemeinsam werden wir rund um die Flächen der geplanten Gewerbegebiete im nördlichen Ittertal (So 26.06. Piepersberg-West und Fürkeltrath 2) und nach den Sommerferien im südlichen Ittertal (So. 04.09. Buschfeld und Keusenhof) wandern und auch die unmittelbar anliegenden Bachtälern Pissbachtal und Holzer Bachtal erkunden.
Während der Wanderung zeigen sachkundige Mitglieder der Naturschutzverbände die dort lebenden Tiere und Pflanzen und klären über den Lebensraum Ittertal auf. Weiterhin werden wir über die Planungen der Stadt für diese Flächen informieren. Die Wanderung wird 2-3 Stunden dauern und mit einem kleinen Imbiss nahe des Startpunktes abgeschlossen. [mehr]
PM 14.01.2016 – Architekten-Wettbewerb für die Bergisch-Land-Arena startet offensichtlich ohne Berücksichtigung des Gesamtgutachtens Ittertal
Der BHC startet den Architekten-Wettbewerb für die Bergisch-Land-Arena Ende Januar bevor das Gesamtgutachten Ittertal vorliegt. Die Stadt Solingen will das Grundstück im Gewerbegebiet Piepersberg offensichtlich umsonst zur Verfügung stellen und die Stadt Wuppertal will den Anschluss des Gebietes an die Verkehrsinfrastruktur schaffen. Wie es scheint, sind alle Standortfragen geklärt. Selbst ein Wunschtermin für die Eröffnung zum Saisonstart 2018/2019 ist schon in Aussicht genommen worden.
Wie es im Dezember noch hieß, soll das seit zwei Jahren ausstehende Gesamtgutachten zur Bebauung des Ittertal laut Auskunft der Stadtverwaltung Anfang 2016, vermutlich im Februar veröffentlicht werden. Derzeit schreiben Verwaltungsmitarbeiter und Gutachten noch an der Endfassung. Die Stadt hatte zugesagt, keine Planungen zu den neuen Gewerbegebieten im Ittertal ohne Gesamtgutachten verfolgen zu wollen.
Luftbild von Matthias Kunde, August 2015, mit grafischen Ergänzungen zu Piepersberg-West
Der Start des Architektenwettbewerbs ohne Berücksichtigung des Gesamtgutachtens lässt aber auf eine fehlende Sensibilität bei den Beteiligten für die Bedeutung des Ittertals und seine Umwelt- und Klimafunktionen schließen. Es entsteht der Eindruck, durch den Architektenwettbewerb sollen Fakten geschaffen und Zeitdruck aufgebaut werden. Eine sorgsame Umweltprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans wird dadurch beeinträchtigt.
Auch ist der Öffentlichkeit die zeitliche Abfolge schwer vermittelbar. Würde das Gesamtgutachten vor weiteren Planungen zu einzelnen Gebieten vorliegen, wäre die Sachlage eindeutig. So stellt sich aber die Frage, ob das Gesamtgutachten hinsichtlich Piepersberg West vielleicht zu positiv, d.h. im Sinne des geplanten Vorhabens, formuliert wird.
Jedenfalls hat das „Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW“ (LANUV) in seinem „Fachbeitrag des Naturschutzes und der Landschaftspflege“ zum neuen Regionalplan die Fläche Piepersberg West als „Biotopverbund -besondere Bedeutung“ bewertet. Das Anfang 2015 vorgelegte „Klimagutachten für das Ittertal in Solingen“ hat u.a. festgestellt, dass eine Bebauung von Piepersberg-West die Ausbildung von ausreichend mächtigen Kaltluftschichten zur Vermeidung von Überwärmung umliegender Gebiete verhindern könnte: „Die Nähe zum bestehenden Gewerbegebiet Piepersberg-Ost birgt die Gefahr der Ausbildung einer neuen schwachen Wärmeinsel in diesem Gebiet.“ (S. 53)
Eine Beeinträchtigung des Luftaustauschs im oberen Bereich des Ittertals durch Bebauung von Piepersberg Ost und West, die das Tal auf nur noch ca. 135m einschnürt, ist auf jeden Fall zu erwarten.
Auch wird die Bebauung des Areals starken Einfluss auf das Ittertal als Biotop-Verbund zwischen den Naturschutzgebieten im Tal der Wupper/Burgholz, dem Ittertal und der Ohligser- und Hildener-Heide haben. Es sind Folgen für Flora und Fauna zu erwarten, u.a. werden Wanderwege für Fledertiere massiv eingeschränkt.
Sinnvollerweise sollte daher zunächst das Gesamtgutachten Ittertal vorgelegt werden. Erst dann kann entschieden werden, ob und unter welchen Umweltauflagen eine Bebauung erfolgen kann. Falls die Mehrheit des Rates einer Bebauung zustimmt, müsste vor einem Architekten-Wettbewerb ein Bebauungsplan, der diese Umweltaspekte berücksichtigt und entsprechende Auflagen enthält, erstellt werden. Schließlich sind diese Auflagen zum Schutz von Flora, Fauna und Klima wichtige Eingangsgrößen, die die Architekten berücksichtigen müssen.
Als Bürgerinitiative halten wir grundsätzlich die Bebauung von Piepersberg-West für problematisch!
Auf jeden Fall aber sollte eine frühzeitige Berücksichtigung aller umwelt- und klimarelevanten Aspekte erfolgen. Ebenso treten wir für eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ein, zumal in diesem Fall zwei Kommunen beteiligt sind.
PM 16.11.2015 – Warten auf das Gesamtgutachten
Am 9. 12. 2013, also vor 2 Jahren, hatte der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität (ASUKM) die Erstellung eines Gesamtgutachtens für das Ittertal zur Untersuchung der Auswirkungen durch die geplanten Gewerbe-Ansiedlungen beauftragt. Politik und Öffentlichkeit warten seitdem auf eine gutachterliche Zusammenfassung bestehender Einzelgutachten und Untersuchungen zur Nachhaltigkeit und Ökologie von Gewerbegebieten im Ittertal. Die Ergebnisse sind ein wichtiger Baustein u.a. für die laufende Raumplanung im Rahmen des Regionalplanes.
Eine Anfrage von Ratsmitglied Dietmar Gaida (Grüne) zum Stand wurde am 29. 10. 2015 von der Verwaltung dahingehend beantwortet, dass Mitte November zunächst ein Entwurf intern vorgelegt und das Endergebnis dann im nächsten Jahr veröffentlicht werde. Die Verwaltung müsse den momentan vorliegenden Entwurf der Gutachter noch intern abstimmen und Ergänzungen zu ökonomischen und sozialen Aspekten vornehmen. Auf Nachfrage in der ASUKM-Sitzung am 09.11. teilte die Verwaltung weiter mit, dass der gutachterliche Teil nur Klimaaspekte berücksichtige und als Entwurf bereits seit Jahresanfang 2015 vorliege. Es fehle eine interne Abstimmung und die genannten ökonomischen und sozialen Ergänzungen durch die Verwaltung. Das Gutachten soll Anfang 2016 vorgestellt und beraten werden. Für die städtische Stellungnahme zum Regionalplan sei das zeitlich ausreichend.
Selbst der unbefangene Beobachter fragt sich nun irritiert, was sich hinter dieser Antwort der Verwaltung verbirgt.
Brachte das Gutachten nicht die gewünschten Ergebnisse und muss daher die Verwaltung den Text noch bearbeiten? Oder verzögert die Verwaltung die Veröffentlichung, um unter Termindruck eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu vermeiden? Auch ist es sicherlich ein „Geschmäckle“, wenn die Verwaltung wesentliche Teile des Gutachtens selber erstellt.
Der ASUKM hatte ausdrücklich ein Gutachten beauftragt, „welches Politik und breiter Öffentlichkeit frühzeitig vor weiteren Beratungen vorgelegt werden soll“. Mit „frühzeitig“ meinte er u.a. VOR der Offenlegung des Regionalplan-Entwurfs im März 2015. Zu diesem Zeitpunkt konnten Bürger, Verbände und Politik Einsprüche anmelden. In diesem Umfeld hatte die Verwaltung auch eine Bürgerbefragung zum Thema Gewerbegebiete durchgeführt. Viele Unterlagen und Einzelgutachten wurden veröffentlicht, einzig das extra beauftragte Gesamtgutachten fehlte. Wie jetzt bekannt wurde, lag aber bereits ein Entwurf der Gutachter vor, der nicht veröffentlicht wurde.
Die Bürgerinitiative fragt daher:
Wenn das beauftragte Gesamtgutachten weiterhin nicht vorliegt, wie sollen Stadt, Politik und breite Öffentlichkeit zu den Planungen im Ittertal seriös Stellung beziehen können? Das gilt ebenso für die Offenlegung des Landesentwicklungsplanes bis 15.01.2016, der auch Rahmenbedingungen und Darlegungen zum Thema Flächennutzung enthält.
Die Bürgerinitiative sieht in dem derzeitigen Vorgehen eine folgenschwere Verschleppung, um die geplanten Gewerbegebiete im Ittertal auf lange Sicht im Regionalplan zu belassen. Die Bürgerinitiative fordert daher die umgehende Veröffentlichung des Originalgutachtens und der Ergänzungstexte der Verwaltung. Transparenz in Ergebnissen und im Prozess dient der Entscheidungsfindung und nimmt die Bürger mit.