Die Wirtschaftförderung hat im September 2017 eine neue Broschüre zur Vermarktung von Gewerbeflächen in Solingen herausgegeben.
Damit startet die Stadt Solingen die offensive Vermarktung der Flächen Fürkeltrath 2 und Piepersberg-West. Beide Gebiete sind demnach in der Entwicklung und somit für Interessenten verfügbar.
Möglich wird das, weil alle potenziellen Gewerbegebiete im Ittertal (Fürkeltrath 2, Piepersberg-West, Keusenhof und Buschfeld) weiterhin im Regionalplan bleiben werden. Siehe unter anderem unsere PM vom 07.11.2017
Die Zerstörung des Biotopverbundes durch Bebauung des oberen Randes des Ittertals wird also zunehmend Realität, siehe Foto oben oder diesen 20170909_Flyer-Gewerbegebiet-Ittertal.
Im ASKUM stellte am Montag Abend die Gutachterin von BKR Aachen den Nachtrag zum Gesamtgutachten vor. Dieser Nachtrag fasst die Nachuntersuchungen an, die durch die Eingaben bei der Bürgerbeteiligung angeregt wurden. Im wesentlichen wurden die Bereiche Klima, Erholung und Biotopverbund erneut betrachtet. Kurz zusamengefasst lautet die Empfehlung, Fürkeltrath 2 und Pipersberg-West können bebaut werden, ohne dass negative Auswirkungen auf das Ittertal zu befürchten seien.
Also können alle aufatmen, die schon die Flächen geistig verplant hatten.
Im Kleingedruckten, also in den inhaltlichen Ausführungen auf vielen Seiten vorher, wird das durchaus kritischer dargestellt: „keine der Flächen ist hinischtlich der Wirkung einer Bebauung unkritisch für das Ittertal“. Es ist nur eine Frage der Gewichtung, was beim Fazit überwiegt. Aber das durchschaut am Ende sowieso keiner mehr, das liest keiner und bewertet niemand ausgewogen, weil letztendlich politisch entschieden wird.
Wir haben ein paar Anmerkungen:
Die Entscheidungen, welche Gebiete im Regionalplan bleiben und als Gewerbegebiete entwickelt werden können und wo sich das neue Leuchtturmprojekt „Bergische Arena“ ansiedeln darf, hat der Rat im September bereits getroffen. Ohne die Endfassung des Gutachtens abzuwarten!
Als Bürger fragt man sich, wozu eigentlich das ganze Gutachtentheater, wenn es letztendlich nicht berücksichtigt wird?
Im Frühjahr wurden wir Bürger beteiligt und durften die vorläufigen Ergebnisse des Gutachtens kommentieren und Nacharbeiten zur Präzisierung anregen.
Eine wesentliche Forderung aus der Bürgerschaft war, die kumulative Wirkung im oberen Ittertal zu untersuchen, wenn von Haan-Ost bis zum Gräfrather Stadtkern alle vorhandenen und geplanten Gewerbegebiete entwickelt, d.h. bebaut sind.
Und das Ergebnis? Es gibt dazu keine Aussage. Diese Frage wurde schlichtweg ignoriert und somit nicht untersucht. Laut Gutachterin gehören Untersuchungen zum Bestand und entsprechende Wechselwirkungen nicht zum Untersuchungsgegenstand. Daher macht das Gutachten dazu keine Aussage. Es wurde lediglich untersucht, ob Piepersberg-West und Fürkeltrath 2 sich wechselseitig beeinflussen würden. Ergebnis siehe oben.
Als Bürger fragt man sich, wozu eigentlich eine Bürgerbeteiligung, wenn die da geäußerten zentralen Sorgen zur baulichen Verdichtung einfach so ignoriert werden?
Im neuen Entwurf des Regionalplans ist das Ittertal als Biotop-Verbund zweiten Ranges eingezeichnet. Das ist immerhin ein gewisser Erfolg. Leider ist die Schlussfolgerung dann nicht, es muss alles dafür getan werden, die Situation zu verbessern, sondern, man vernimmt förmlich ein Durchatmen, dass es nur „zweiten Ranges ist“. Das legitimiert die weitere Gewerbeflächenentwicklung ohne Auflagen. Dass der Biotopverbund weiter besteht auch wenn die Schneise bei Piepersberg auf 135m reduziert wird, wurde durch die Betrachtung von zwei aus unserer Sicht ungeeigneter Tierarten belegt: die Fledermausart „Großer Abendsegler“, der in großen Höhen mehrere 100km zurücklegt und der kleine „Hirschkäfer“, der so immobil ist, dass er sowieso nicht über den Roggenkamp kommt.
Als Bürger fragt man sich, schaut man bewusst nicht genauer hin, weil man das Ergebnis fürchtet?
Und zum guten Schluss findet sich in der Zusammenfassung des Gutachtens eine klitzekleine redaktionelle Änderung, die das Gesamtergebnis komplett auf den Kopf stellen kann.
Im jetzt vorgelegten finalen Gutachten für den Planungsraum Ittertal steht unter 4.3.4 (Seite 115) „Empfehlungen“: „- an den Standorten Piepersberg-West und Fürkeltrath II insbesondere den Flächenbesitz der Wirtschaftsförderung als Gewerbegebiet zu entwickeln …“
Zuvor stand im bisherigen Entwurf und in der Öffentlichkeit diskutierten Gesamtgutachten unter 4.2 (S. 92) unter „Fazit und Empfehlungen für das weitere Vorgehen im Ittertal“: „- an den Standorten Piepersberg-West und Fürkeltrath II den Flächenbesitz der Wirtschaftsförderung als Gewerbegebiet zu entwickeln …“
Der Unterschied ist beträchtlich.
Es bedeutet letztendlich, dass nicht nur der momentane Flächenbesitz der Stadt zu Gewerbegebiet werden könnte (ca. 45% der bisherigen Planungsflächen) sondern bis zu 100% oder sogar darüber hinaus. Diese kleine redaktionelle Änderung durch Einfügen von „insbesondere“ verändert die Gesamtaussage des Gutachtens beachtlich! Dadurch werden jetzt doch wieder die potentiellen Gesamtflächen möglich, die vorher u.a. wg. „Unwirtschaftlichkeit“ rausgefallen waren.
Als Bürger fühlt man sich da schlicht veräppelt! Die Stadt dreht sich ihr Gutachten, wie es ihr passt.
Der Wuppertaler Stadtentwicklungsausschuß ermöglicht durch einen Aufstellungsbeschluß die Erschließung des Gebietes Piepersberg-West von Wuppertaler Seite aus. Der BHC kann weitere Planungen und Gutachten zur Bebauung mit der Bergischen Arena einleiten.
Der Aufstellungsbeschluss wurde mit großer Mehrheit von CDU und SPD bei Gegenstimmen von den Grünen verabschiedet. Jetzt hat der BHC zwar noch keine endgültige Entscheidung über den Standort, aber eine gewisse Rechtssicherheit, um Gutachten zu Verkehr, Lärm und Naturschutz im Rahmen einer Bebauungsplanung zu erstellen. Denn mit Auflagen zum Lärmschutz, der Verkehrsbelastung und den Umweltbelangen ist bei dem Vorhaben mit 7.000 Sitzplätzen und 4.000 Parkplätzen zu rechnen.
Der Solinger Rat hatte bereits im September den notwendigen Aufstellungsbeschluss zu Piepersberg-West gefasst.
Interessant ist, dass alle politischen Beführworter ihr Urteil gefällt haben, ohne die Fertigstellung des „Gesamtgutachten Ittertal“ abzuwarten.
Nach Vorstellung des Entwurfs des Gutachtens und Beteiligung der Öffentlichkeit, sollten die Belange und Einwände der Bürger eigentlich berücksichtigt werden. Insbesondere die kumulative Wirkung aller vorhandenen und geplanten Gewerbegebiete im oberen Ittertal sollte in das Gutachten eingearbeitet werden. Und eigentlich wollte die Politik erst entscheiden, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Eigentlich …
Das fertige Gesamtgutachten ist immer noch nicht da …
Und alle betonen, dass die Entscheidung für den Aufstellungsbeschluss kein Entschluss für den Hallenbau bedeutet, eigentlich ist das klar.
Der BHC startet den Architekten-Wettbewerb für die Bergisch-Land-Arena Ende Januar bevor das Gesamtgutachten Ittertal vorliegt. Die Stadt Solingen will das Grundstück im Gewerbegebiet Piepersberg offensichtlich umsonst zur Verfügung stellen und die Stadt Wuppertal will den Anschluss des Gebietes an die Verkehrsinfrastruktur schaffen. Wie es scheint, sind alle Standortfragen geklärt. Selbst ein Wunschtermin für die Eröffnung zum Saisonstart 2018/2019 ist schon in Aussicht genommen worden.
Wie es im Dezember noch hieß, soll das seit zwei Jahren ausstehende Gesamtgutachten zur Bebauung des Ittertal laut Auskunft der Stadtverwaltung Anfang 2016, vermutlich im Februar veröffentlicht werden. Derzeit schreiben Verwaltungsmitarbeiter und Gutachten noch an der Endfassung. Die Stadt hatte zugesagt, keine Planungen zu den neuen Gewerbegebieten im Ittertal ohne Gesamtgutachten verfolgen zu wollen.
Luftbild von Matthias Kunde, August 2015, mit grafischen Ergänzungen zu Piepersberg-West
Der Start des Architektenwettbewerbs ohne Berücksichtigung des Gesamtgutachtens lässt aber auf eine fehlende Sensibilität bei den Beteiligten für die Bedeutung des Ittertals und seine Umwelt- und Klimafunktionen schließen. Es entsteht der Eindruck, durch den Architektenwettbewerb sollen Fakten geschaffen und Zeitdruck aufgebaut werden. Eine sorgsame Umweltprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans wird dadurch beeinträchtigt.
Auch ist der Öffentlichkeit die zeitliche Abfolge schwer vermittelbar. Würde das Gesamtgutachten vor weiteren Planungen zu einzelnen Gebieten vorliegen, wäre die Sachlage eindeutig. So stellt sich aber die Frage, ob das Gesamtgutachten hinsichtlich Piepersberg West vielleicht zu positiv, d.h. im Sinne des geplanten Vorhabens, formuliert wird.
Jedenfalls hat das „Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW“ (LANUV) in seinem „Fachbeitrag des Naturschutzes und der Landschaftspflege“ zum neuen Regionalplan die Fläche Piepersberg West als „Biotopverbund -besondere Bedeutung“ bewertet. Das Anfang 2015 vorgelegte „Klimagutachten für das Ittertal in Solingen“ hat u.a. festgestellt, dass eine Bebauung von Piepersberg-West die Ausbildung von ausreichend mächtigen Kaltluftschichten zur Vermeidung von Überwärmung umliegender Gebiete verhindern könnte: „Die Nähe zum bestehenden Gewerbegebiet Piepersberg-Ost birgt die Gefahr der Ausbildung einer neuen schwachen Wärmeinsel in diesem Gebiet.“ (S. 53)
Eine Beeinträchtigung des Luftaustauschs im oberen Bereich des Ittertals durch Bebauung von Piepersberg Ost und West, die das Tal auf nur noch ca. 135m einschnürt, ist auf jeden Fall zu erwarten.
Auch wird die Bebauung des Areals starken Einfluss auf das Ittertal als Biotop-Verbund zwischen den Naturschutzgebieten im Tal der Wupper/Burgholz, dem Ittertal und der Ohligser- und Hildener-Heide haben. Es sind Folgen für Flora und Fauna zu erwarten, u.a. werden Wanderwege für Fledertiere massiv eingeschränkt.
Sinnvollerweise sollte daher zunächst das Gesamtgutachten Ittertal vorgelegt werden. Erst dann kann entschieden werden, ob und unter welchen Umweltauflagen eine Bebauung erfolgen kann. Falls die Mehrheit des Rates einer Bebauung zustimmt, müsste vor einem Architekten-Wettbewerb ein Bebauungsplan, der diese Umweltaspekte berücksichtigt und entsprechende Auflagen enthält, erstellt werden. Schließlich sind diese Auflagen zum Schutz von Flora, Fauna und Klima wichtige Eingangsgrößen, die die Architekten berücksichtigen müssen.
Als Bürgerinitiative halten wir grundsätzlich die Bebauung von Piepersberg-West für problematisch!
Auf jeden Fall aber sollte eine frühzeitige Berücksichtigung aller umwelt- und klimarelevanten Aspekte erfolgen. Ebenso treten wir für eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ein, zumal in diesem Fall zwei Kommunen beteiligt sind.
