Kategorie: Ittertal

PM 11.07.2017 Buschfeld bleibt ein potenzielles Gewerbegebiet

Buschfeld bleibt ein potenzielles Gewerbegebiet, Fürkeltrath 2 und Piepersberg-West werden nicht auf die von den Gutachtern empfohlene Fläche reduziert.

Am 06.07.2017 hat der Regionalrat Düsseldorf den Entwurf des neuen Regionalplans für den Regierungsbezirk beschlossen. Demnach bleiben Buschfeld, Fürkelrath 2, Keusenhof und Piepersberg-West unverändert mögliche Areale für neue Gewerbegebiete.

So geht Demokratie heute: die Solinger Vertreter im Regionalrat Herr Gluch (CDU), Herr Müller (FDP) und Dr. Grumbach als Vertreter für die Solinger BFS haben für eine Mehrheit von CDU und FDP/FW gesorgt und so einen Antrag der Grünen zur Herausnahme von Buschfeld, der von SPD und Linke mitgetragen wurde, verhindert. Die drei Solinger Vertreter im Regionalrat stellen sich somit gegen Mehrheitsbeschlüsse ihrer Partei- und Ratskollegen in den Stadträten Solingen und Haan. Danach sollte Buschfeld aus dem Regionalplan genommen werden.
Die genannten Regionalratsmitglieder haben so auch alle Empfehlungen der Gutachten und Bürgervoten der letzten Jahre ebenso wie den mittlerweile sehr viel geringeren Neuflächenbedarf ignoriert. Eine Ausweisung von neuen Gewerbegebieten auf Grünflächen ist völlig unnötig und auch unvernünftig. Gerade für eine Stadt, die eine nachhaltige Modellkommune in NRW werden will und viel Wert auf regionale Nahrungsmittelversorgung und Bürgerbeteiligung legt, ist das kein gutes Signal an die Bürger.

Auch die im aufwendigen „Gesamtgutachten Ittertal“ aufgestellten Gutachter-Forderungen, die Flächen Fürkeltrath 2 und Piepersberg-West auf die Hälfte zu reduzieren, werden im neuen Regionalplan nicht umgesetzt. Die Bürger in Solingen und Haan dürfen sich Dank dreier Herren über die Versiegelung von wertvollen Grünflächen freuen. Und sich ganz nebenbei fragen, was die vielen anderslautenden Gutachten und Bürgerbefragungen gebracht haben, wenn sich letztendlich nichts ändert und selbst Mehrheitsbeschlüsse von Stadträten ignoriert werden.

Wir appellieren an CDU und BFS, ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen und sich für den Erhalt vom Buschfeld als Grünfläche gemäß der Stadtratsmehrheit, die sie selbst mitgetragen haben, einzusetzen. Die dritte Offenlegung des Regionalplans am Jahresende und die anschließende Abstimmung bieten dazu eine Chance.

Kommentar zur Buschfeld-Entscheidung im Regionalplan

Gewerbeansiedlung im Buschfeld ist möglich, schrieb das ST am 8. Juli 2017 in einem Bericht.

In der Tat haben CDU/FDP im Regionalrat für den Vorschlag der Bezirksregierung gestimmt, Buschfeld im Regionalplan als Gebiet für Gewerbeansiedlungen zu belassen. Das ist echte Wendehalspolitik. Im Rat der Stadt Solingen, wie übrigens auch im Rat der Stadt Haan, wurden mit großen Mehrheiten Beschlüsse gefasst, Entwicklungen von Buschfeld zu einem Gewerbegebiet ad acta zu legen.

Herr Müller von der FDP brüstet sich sogar über Facebook, er habe etwas Besonderes für Solingen geleistet. Herr Müller ist aber nicht alleine, auch Herr Gluch als Solinger CDU-Vertreter im Regionalrat und Herr Dr. Grumbach als Vertreter für die BFS, haben sich gegen das Votum des Stadtrates und somit gegen ihre eigenen Kollegen in den Parteien gestellt.

In Wahrheit hat sie massiv gegen die Interessen Solingens und seiner Bürger gehandelt. Umwelt und Nachhaltigkeit kümmern sie offenbar nicht. Das gab Herr Müller zum Beispiel schon vor einiger Zeit im Ratsausschuss ASUKM durch einen Zwischenruf, ihm sei es ziemlich gleichgültig was in 10 oder 20 Jahren passiere, bekannt. Ausgerechnet der örtliche Vertreter einer Partei, die mit ihren legendären Bundesministern Genscher, Baum und Mayhofer die Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland begründet und zu ihrer heutigen Bedeutung geführt haben.

Alle drei Ortspolitiker haben sich gegen den Ratsbeschluss UND die dringenden Empfehlungen der Gutachter im Gesamtgutachten Ittertal gestellt. Die Gutachter hatten unmissverständlich herausgestellt, dass die negativen Auswirkungen auf die Natur, der dramatische Verlust von Ackerböden und der Verlust an Erholungsraum für Solinger Bürger sowie die erheblichen Emissionen schwerer wögen als die ohnedies unsicheren wirtschaftlichen Erwartungen. Es braucht nicht viel Phantasie, allerdings ein bisschen gesunden Menschenverstand, um sich auszumalen, mit welcher Wucht allein die umliegenden Wohngebiete durch Verkehr und Emissionen zerstört würden, wenn Buschfeld zu einem Gewerbegebiet wird.

Auch braucht sich niemand mehr über Politikverdrossenheit zu wundern, wenn demokratisch gefaßte Mehrheitsbeschlüsse derart hintertrieben werden und Gutachten mißachtet werden.

Es ist nur zu hoffen, dass dies publik und von den Bürgern bei der nächsten Wahl berücksichtigt wird. Man muss sich auch die Frage stellen, was die ganze kostspieliger Theateraufführung mit Bürgerbeteiligung, Online Umfrage, Zeitungsumfrage und Gesamtgutachten überhaupt soll, wenn Politiker anschließend doch machen was sie wollen.

Buschfeld bleibt potenzielles Gewerbegebiet

Im Regionalrat wurde am 06. Juli 2017 der aktuelle Entwurf des „Regionalplan Düsseldorf“ (RPD) beraten und beschlossen. Zum Jahresende soll es erneut der offengelegt werden, bevor es dann abschließend beschlossen werden soll.

In diesem Entwurf sind auch nach allem bisherigen Protest, Eingaben, online Petitionen und Ratsbeschlüssen in Solingen und Haan immer noch alle betroffenen Gebiete Buschfeld, Fürkeltrath 2, Keusenhof und Piepersberg-West als potenzielle Gewerbegebiete eingetragen. Der Gebietsentwicklungsplan von 1999 wird also unverändert weitergeschrieben. Veränderungen im Umfeld, wie das seit 2006 bestehende NSG Ittertal angrenzend an Buschfeld, die zu einer Neubewertung führen müssten, oder selbst die Empfehlungen des aufwendigen Gesamtgutachtens Ittertal werden nicht berücksichtigt.

Die GRÜNEN im Regionalrat hatten daher einen Antrag gestellt, zumindest das Gebiet Buschfeld aus dem RPD rauszunehmen, weil in den Städten Solingen und Haan es dazu jeweils Ratsbeschlüsse gab, die für den Erhalt von Buschfeld als Grünfläche votieren. In Solingen hatte es dazu sogar eine breite Mehrheit aus allen Fraktionen (CDU, SPD, G/B90, BfS, Linke) bis auf die FDP.

Im Regionalrat kippten aber die Solinger Vertreter von CDU und BFS, so dass eine Mehrheit von 1 Stimme für den Verbleib von Buschfelds als Gewerbegebiet im RPD entstand.

Den Antrag der GRÜNEN wurde mit 16 Stimmen von CDU und FDP/FW gegen die 15 Stimmen von SPD, GRÜNE und Linke abgelehnt.

Finales Gesamtgutachten Ittertal vorgestellt

Im ASKUM stellte am Montag Abend die Gutachterin von BKR Aachen den Nachtrag zum Gesamtgutachten vor. Dieser Nachtrag fasst die Nachuntersuchungen an, die durch die Eingaben bei der Bürgerbeteiligung angeregt wurden. Im wesentlichen wurden die Bereiche Klima, Erholung und Biotopverbund erneut betrachtet. Kurz zusamengefasst lautet die Empfehlung, Fürkeltrath 2 und Pipersberg-West können bebaut werden, ohne dass negative Auswirkungen auf das Ittertal zu befürchten seien.

Also können alle aufatmen, die schon die Flächen geistig verplant hatten.

Im Kleingedruckten, also in den inhaltlichen Ausführungen auf vielen Seiten vorher, wird das durchaus kritischer dargestellt: „keine der Flächen ist hinischtlich der Wirkung einer Bebauung unkritisch für das Ittertal“. Es ist nur eine Frage der Gewichtung, was beim Fazit überwiegt. Aber das durchschaut am Ende sowieso keiner mehr, das liest keiner und bewertet niemand ausgewogen, weil letztendlich politisch entschieden wird.

Wir haben ein paar Anmerkungen:

  1. Die Entscheidungen, welche Gebiete im Regionalplan bleiben und als Gewerbegebiete entwickelt werden können und wo sich das neue Leuchtturmprojekt „Bergische Arena“ ansiedeln darf, hat der Rat im September bereits getroffen. Ohne die Endfassung des Gutachtens abzuwarten!

    Als Bürger fragt man sich, wozu eigentlich das ganze Gutachtentheater, wenn es letztendlich nicht berücksichtigt wird?

  2. Im Frühjahr wurden wir Bürger beteiligt und durften die vorläufigen Ergebnisse des Gutachtens kommentieren und Nacharbeiten zur Präzisierung anregen.
    Eine wesentliche Forderung aus der Bürgerschaft war, die kumulative Wirkung im oberen Ittertal zu untersuchen, wenn von Haan-Ost bis zum Gräfrather Stadtkern alle vorhandenen und geplanten Gewerbegebiete entwickelt, d.h. bebaut sind.

    Und das Ergebnis? Es gibt dazu keine Aussage. Diese Frage wurde schlichtweg ignoriert und somit nicht untersucht. Laut Gutachterin gehören Untersuchungen zum Bestand und entsprechende Wechselwirkungen nicht zum Untersuchungsgegenstand. Daher macht das Gutachten dazu keine Aussage. Es wurde lediglich untersucht, ob Piepersberg-West und Fürkeltrath 2 sich wechselseitig beeinflussen würden. Ergebnis siehe oben.

    Als Bürger fragt man sich, wozu eigentlich eine Bürgerbeteiligung, wenn die da geäußerten zentralen Sorgen zur baulichen Verdichtung einfach so ignoriert werden?

  3. Im neuen Entwurf des Regionalplans ist das Ittertal als Biotop-Verbund zweiten Ranges eingezeichnet. Das ist immerhin ein gewisser Erfolg. Leider ist die Schlussfolgerung dann nicht, es muss alles dafür getan werden, die Situation zu verbessern, sondern, man vernimmt förmlich ein Durchatmen, dass es nur „zweiten Ranges ist“. Das legitimiert die weitere Gewerbeflächenentwicklung ohne Auflagen. Dass der Biotopverbund weiter besteht auch wenn die Schneise bei Piepersberg auf 135m reduziert wird, wurde durch die Betrachtung von zwei aus unserer Sicht ungeeigneter Tierarten belegt: die Fledermausart „Großer Abendsegler“, der in großen Höhen mehrere 100km zurücklegt und der kleine „Hirschkäfer“, der so immobil ist, dass er sowieso nicht über den Roggenkamp kommt.

    Als Bürger fragt man sich, schaut man bewusst nicht genauer hin, weil man das Ergebnis fürchtet?

  4. Und zum guten Schluss findet sich in der Zusammenfassung des Gutachtens eine klitzekleine redaktionelle Änderung, die das Gesamtergebnis komplett auf den Kopf stellen kann.
    Im jetzt vorgelegten finalen Gutachten für den Planungsraum Ittertal steht unter 4.3.4 (Seite 115) „Empfehlungen“:
    „- an den Standorten Piepersberg-West und Fürkeltrath II insbesondere den Flächenbesitz der Wirtschaftsförderung als Gewerbegebiet zu entwickeln …“

    Zuvor stand im bisherigen Entwurf und in der Öffentlichkeit diskutierten Gesamtgutachten unter 4.2 (S. 92) unter „Fazit und Empfehlungen für das weitere Vorgehen im Ittertal“:
    „-  an den Standorten Piepersberg-West und Fürkeltrath II den Flächenbesitz der Wirtschaftsförderung als Gewerbegebiet zu entwickeln …“

    Der Unterschied ist beträchtlich.
    Es bedeutet letztendlich, dass nicht nur der momentane Flächenbesitz der Stadt zu Gewerbegebiet werden könnte (ca. 45% der bisherigen Planungsflächen) sondern bis zu 100% oder sogar darüber hinaus. Diese kleine redaktionelle Änderung durch Einfügen von „insbesondere“ verändert die Gesamtaussage des Gutachtens beachtlich! Dadurch werden jetzt doch wieder die potentiellen Gesamtflächen möglich, die vorher u.a. wg. „Unwirtschaftlichkeit“ rausgefallen waren.

    Als Bürger fühlt man sich da schlicht veräppelt! Die Stadt dreht sich ihr Gutachten, wie es ihr passt.