Kategorie: Buschfeld

Erneute Eingabe zum Regionalplan

Als Bürgerinitiative haben wir heute eine weitere Eingabe zum 3. veröffentlichten Entwurf des Regionalplans eingereicht und gleichzeitig auch an die Mitglieder des Regionalrats weitergegeben.

Wir weisen damit die Bezirksregierung als Autor des Regionalplans Düsseldorf (RPD) und den über den Sachverhalt entscheidenden Regionalrat erneut darauf hin, dass eine breite Mehrheit im Solinger und Haaner Stadtrat gegen ein Gewerbegebiet Buschfeld votiert haben und diese Entscheidung auch in der Regionalplanung Berücksichgtigung finden sollte.

Auch weisen wir erneut darauf hin, dass mindestens das Ergebnis des Gesamtgutachtens, nur die Flächen im städtischen Besitz als Gewerbegebiete auszuweisen, berücksichtigt werden sollte. Im RPD sind immer noch viel größere Flächen für Fürkeltrath 2 und Piepersberg-West eingeplant, d.h. die Bezirksregierung und auch der Regionalrat setzen sich über das Gesamtgutachten Ittertal hinweg.
Da fragt man sich, wofür letztendlich die Steuergelder der Bürger ausgegeben wurden, wenn Bezirksregierung und Regionalrat ihnen nicht passende Ergebnisse einfach ignorieren …

Unsere Eingabe können Sie 20171004_RPD-Eingabe nachlesen.

Nachtrag 05.10.2017 Presseberichterstattung
Solinger Morgenpost Solinger Tageblatt

Presse: Solinger Tageblatt schreibt: Buschfeld bleibt umkämpft

Auch das Solinger Tageblatt berichtet und nennt mit den Herren Gluch (CDU) und Müller (FDP) die Solinger Regionalratsmitglieder, die im Regionalrat gegen den Antrag der Grünen zur Herausnahme von Buschfeld, wie es der Solinger Stadtrat beschlossen hatte,  votiert haben.

Das Tageblatt erwähnt auch:
„Unterstützung erhält die Bürgerinitiative von der SPD. Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz zeigte sich verärgert über die Haltung von CDU und FDP im Regionalrat. Das Umweltgutachten spreche eindeutig gegen eine gewerbliche Nutzung. Außerdem stehe man bei den Anwohnern im Wort.“

Hier geht es zum Artikel.

PM 11.07.2017 Buschfeld bleibt ein potenzielles Gewerbegebiet

Buschfeld bleibt ein potenzielles Gewerbegebiet, Fürkeltrath 2 und Piepersberg-West werden nicht auf die von den Gutachtern empfohlene Fläche reduziert.

Am 06.07.2017 hat der Regionalrat Düsseldorf den Entwurf des neuen Regionalplans für den Regierungsbezirk beschlossen. Demnach bleiben Buschfeld, Fürkelrath 2, Keusenhof und Piepersberg-West unverändert mögliche Areale für neue Gewerbegebiete.

So geht Demokratie heute: die Solinger Vertreter im Regionalrat Herr Gluch (CDU), Herr Müller (FDP) und Dr. Grumbach als Vertreter für die Solinger BFS haben für eine Mehrheit von CDU und FDP/FW gesorgt und so einen Antrag der Grünen zur Herausnahme von Buschfeld, der von SPD und Linke mitgetragen wurde, verhindert. Die drei Solinger Vertreter im Regionalrat stellen sich somit gegen Mehrheitsbeschlüsse ihrer Partei- und Ratskollegen in den Stadträten Solingen und Haan. Danach sollte Buschfeld aus dem Regionalplan genommen werden.
Die genannten Regionalratsmitglieder haben so auch alle Empfehlungen der Gutachten und Bürgervoten der letzten Jahre ebenso wie den mittlerweile sehr viel geringeren Neuflächenbedarf ignoriert. Eine Ausweisung von neuen Gewerbegebieten auf Grünflächen ist völlig unnötig und auch unvernünftig. Gerade für eine Stadt, die eine nachhaltige Modellkommune in NRW werden will und viel Wert auf regionale Nahrungsmittelversorgung und Bürgerbeteiligung legt, ist das kein gutes Signal an die Bürger.

Auch die im aufwendigen „Gesamtgutachten Ittertal“ aufgestellten Gutachter-Forderungen, die Flächen Fürkeltrath 2 und Piepersberg-West auf die Hälfte zu reduzieren, werden im neuen Regionalplan nicht umgesetzt. Die Bürger in Solingen und Haan dürfen sich Dank dreier Herren über die Versiegelung von wertvollen Grünflächen freuen. Und sich ganz nebenbei fragen, was die vielen anderslautenden Gutachten und Bürgerbefragungen gebracht haben, wenn sich letztendlich nichts ändert und selbst Mehrheitsbeschlüsse von Stadträten ignoriert werden.

Wir appellieren an CDU und BFS, ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen und sich für den Erhalt vom Buschfeld als Grünfläche gemäß der Stadtratsmehrheit, die sie selbst mitgetragen haben, einzusetzen. Die dritte Offenlegung des Regionalplans am Jahresende und die anschließende Abstimmung bieten dazu eine Chance.

Kommentar zur Buschfeld-Entscheidung im Regionalplan

Gewerbeansiedlung im Buschfeld ist möglich, schrieb das ST am 8. Juli 2017 in einem Bericht.

In der Tat haben CDU/FDP im Regionalrat für den Vorschlag der Bezirksregierung gestimmt, Buschfeld im Regionalplan als Gebiet für Gewerbeansiedlungen zu belassen. Das ist echte Wendehalspolitik. Im Rat der Stadt Solingen, wie übrigens auch im Rat der Stadt Haan, wurden mit großen Mehrheiten Beschlüsse gefasst, Entwicklungen von Buschfeld zu einem Gewerbegebiet ad acta zu legen.

Herr Müller von der FDP brüstet sich sogar über Facebook, er habe etwas Besonderes für Solingen geleistet. Herr Müller ist aber nicht alleine, auch Herr Gluch als Solinger CDU-Vertreter im Regionalrat und Herr Dr. Grumbach als Vertreter für die BFS, haben sich gegen das Votum des Stadtrates und somit gegen ihre eigenen Kollegen in den Parteien gestellt.

In Wahrheit hat sie massiv gegen die Interessen Solingens und seiner Bürger gehandelt. Umwelt und Nachhaltigkeit kümmern sie offenbar nicht. Das gab Herr Müller zum Beispiel schon vor einiger Zeit im Ratsausschuss ASUKM durch einen Zwischenruf, ihm sei es ziemlich gleichgültig was in 10 oder 20 Jahren passiere, bekannt. Ausgerechnet der örtliche Vertreter einer Partei, die mit ihren legendären Bundesministern Genscher, Baum und Mayhofer die Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland begründet und zu ihrer heutigen Bedeutung geführt haben.

Alle drei Ortspolitiker haben sich gegen den Ratsbeschluss UND die dringenden Empfehlungen der Gutachter im Gesamtgutachten Ittertal gestellt. Die Gutachter hatten unmissverständlich herausgestellt, dass die negativen Auswirkungen auf die Natur, der dramatische Verlust von Ackerböden und der Verlust an Erholungsraum für Solinger Bürger sowie die erheblichen Emissionen schwerer wögen als die ohnedies unsicheren wirtschaftlichen Erwartungen. Es braucht nicht viel Phantasie, allerdings ein bisschen gesunden Menschenverstand, um sich auszumalen, mit welcher Wucht allein die umliegenden Wohngebiete durch Verkehr und Emissionen zerstört würden, wenn Buschfeld zu einem Gewerbegebiet wird.

Auch braucht sich niemand mehr über Politikverdrossenheit zu wundern, wenn demokratisch gefaßte Mehrheitsbeschlüsse derart hintertrieben werden und Gutachten mißachtet werden.

Es ist nur zu hoffen, dass dies publik und von den Bürgern bei der nächsten Wahl berücksichtigt wird. Man muss sich auch die Frage stellen, was die ganze kostspieliger Theateraufführung mit Bürgerbeteiligung, Online Umfrage, Zeitungsumfrage und Gesamtgutachten überhaupt soll, wenn Politiker anschließend doch machen was sie wollen.