Kategorie: Aktuelles

Der Stadtrat folgt den Beschlüssen des Planungsausschusses ASUKM vom 19.09., siehe hier.

• Die Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan Düsseldorf (RPD, in dem zukünftige mögliche Gewerbegebiete im Regierungsbezirk Düsseldorf festgelegt werden) bleibt unverändert, d.h. die Gebiete Keusenhof, Fürkeltrath 2 und Piepersberg-West sollen als Gewerbegebiete, Buschfeld soll nicht als Gewerbefläche entwickelt werden.
• Bauleitplanung für Mehrzweckhalle auf Piepersberg-West beschlossen.
  Das bedeutet, die Grünfläche wird für Bebauung und Umwandlung in Gewerbefläche freigegeben (auch wenn alle „Dafür-Stimmer“ betonen, dass jetzt erst mal „nur“ Planungssicherheit für den Investor für weitere Untersuchungen (Lärm, Verkehr, Natur) geschaffen wird). Jeder weiß, dass diese Entscheidung quasi gleichbedeutend mit einer allgemeinen Zustimmung zur Halle auf dieser Fläche ist.

Interessant bei der Ratssitzung war, dass die FDP beantragt hatte, erneut über Buschfeld abzustimmen. Die FDP wollte Buschfeld weiterhin als Gewerbegebiet, allerdings haben alle anderen Ratsmitglieder dagegen gestimmt.

Bei den Stellungnahmen der Parteien zum Thema Bauleitplanung Mehrzweckhalle war zu beobachten, dass die Befürworter sich genötigt fühlten, die Diskussion immer nur auf die Frage „Mehrzweckhalle für BHC ja oder nein“ zu lenken. Uns geht es letztendlich aber gar nicht um die Frage, ob der BHC eine Halle bauen darf oder nicht, sondern um den ORT. Wir halten Piepersberg-West nicht für geeignet, weil die Grünfläche grundsätzlich nicht bebaut werden sollte, egal mit was.

es ist so gekommen, wie wir es in unserem Newsletter (siehe hier) bereits vermutet haben:

Der Solinger ASUKM (Planungsausschuss) hat grünes Licht für die Bauleitplanung einer Mehrzweckhalle auf Piepersberg-West gegeben. Damit kann jetzt der Investor weitere Untersuchungen (Verkehr, Lärm, etc.) beauftragen, um dann einen Architekten-Wettbewerb zu starten, der dann alle „Einwände“ berücksichtigt. So die Begründung der Verwaltung und der CDU, FDP, SPD.

Faktisch wird dadurch P-W zur Gewerbefläche und die Umwandlung von Grünfläche in ein Baugebiet ist beschlossen.

Interessant ist auch, dass vorher der ASUKM den Tagesordnungspunkt „Stellungnahme zum Regionalplan“ (u.a. bleiben Fürkeltrath 2 und Piepersberg-West als Gewerbegebiete ausgewiesen) ohne inhaltliche Diskussion an den Stadtrat durchgereicht hat.

Und zum TOP „Bauleitplanung P-W“ haben die Befürworter nur in die Richtung argumentiert, dass der Investor JETZT ENDLICH loslegen können soll (mit Hinweis auf die entstandenen Verzögerungen in Wuppertal). Herr Lauterjung (SPD) hat sogar vehement dafür plädiert und die Gegner des Standortes gleichgesetzt mit Gegner/Verhinderer der BHC-Halle per se (was natürlich Unsinn ist).

Er schien sich sogar genötigt gefühlt, klare Worte pro BHC-Halle gerade auf dem Standort Piepersberg-West zu wählen, ohne es nachvollziehbar zu begründen.

Überhaupt war eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Standortalternativen kein Thema, sondern scheinbar eher unerwünscht bei den Befürwortern. In meinen Augen ist es ein eher bedenkliches Zeichen für einen Planungsausschuss, wenn er bzgl. strategischen Standortentscheidungen (in der Beschlussvorlage stand noch, dass andere Standorte gleiche/ähnliche Voraussetzungen erfüllen) keine Debatte (öffentliche) führt/ führen will.

Beim Beobachter entsteht der fahle Eindruck, dass Piepersberg-West im Hinterzimmer schon lange festgelegt ist und alles andere (Unterlagen zur Standortalternativen u. ä.) nur Alibi-Veranstaltungen sind und man sich sogar dem in der Öffentlichkeit aufgebauten Druck beugt (sehr bedenklich!), der durch die Verschiebung im Wuppertaler Planungsausschuss entstanden ist.

Am Donnerstag 22.09. folgt die entscheidende Ratssitzung (17:00 Uhr im Stadttheater, großer Konzertsaal). TOP 9 Regionalplan und TOP 18 Bauleitplanung P-W

https://www.solingen.de/ris/ris-2014/tagesordnung-17.-sitzung-des-rates-2156932/