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 Newsletter Februar 2019 |
 Der Flächenfraß macht nicht an Stadtgrenzen halt.Auch in Wuppertal sind Landwirtschaftsflächen von unnötiger Bebauung bedroht. Trotz vorhandener und geeigneter Brachflächen im Stadtgebiet plant Wuppertal für das Land NRW als Bauherr wertvolle Ackerflächen für eine Forensik zu opfern. Die BI „Kleine Höhe“ ruft daher für Sonntag zu einer Lichterdemo auf, um damit u.a. auf die Ausmaße der geplanten Bebauung aufmerksam zu machen. |
| Zeit für einen alternativen Sonntagsspaziergang: Sonntag, 10. Februar 2019 17:30 Uhr Ort, für viele wahrscheinlich unbekannt, aber lohnenswert: Kleine Höhe, Nevigeser Str. Kreuzung Schanzenweg, Wuppertal |
 Für weitere Details und Infos besucht einfach die Homepage der BI Kleine Höhe |
| Und was gibt es aus dem Ittertal Neues? |
| Buschfeld ist immer noch im Regionalplan Düsseldorf (RPD) als potenzielles Gewerbegebiet enthalten. Der Antrag der Stadt Solingen auf diesbezügliche Änderung fand im Regionalrat keine Mehrheit, erzeugte aber immerhin eine Pattsituation. Diese unbefriegende Situation, d.h. die dadurch unklare Situation, ob z.B. Buschfeld doch in einen neuen Flächennutzungsplan einzutragen wäre, weil es ja weiterhin im RPD enthalten ist, sollte Solingen klären. Wir bleiben dran. |
| Und der Piepersberg füllte sich weiter. Drei Bauvorhaben sorgen derzeit dafür, dass Piepersberg-Ost dieses Jahr voll wird. Auf der Westseite vom Piepersberg wird es bekanntlich keine Bergische Eventarena geben, eine Versiegelung durch Gewerbe droht aber weiterhin. Ein Hintergrundbericht dazu fasst nochmal alle Fakten zusammen: Eventhallen-Spuk überstanden – was kommt nun ? |
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Autor: Redaktion
22.12.2018 Klimakonferenz und Buschfeld
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| … dass ein Gebot vom Regierungspräsidenten ausging, dass Änderungsanträge zum Regionalplan mit alten Maßstäben bewertet werden … |
| Weltklimakonferenz, Regionalplan und Buschfeld |
| In Kattowitz appelliert die 15 jährige Schülerin Greta Thunberg an die Teilnehmer der Klimakonferenz für mehr Klimaschutz, in Düsseldorf stimmt der Regionalrat ab. Und was passiert? Die Hälfte des Regionalrates gehört zu den ewig Gestrigen und verhindert, dass Buschfeld langfristig Grünland bleibt, indem sie den Änderungsantrag der Stadt Solingen zum RPD quasi ablehnen.Die Fläche Buschfeld bleibt im Regionalplan, weil der Änderungsantrag nur ein Patt im Regionalrat erhalten hat. Die Abstimmung ging 15:15 aus, d.h. der Antrag ist abgelehnt, weil er keine Zustimmung bekam.Der Regionalrat hat 32 Mitglieder. Er setzt sich so zusammen: 13 CDU, 10 SPD, 4 Grüne, 2 FDP, 1 Linke, 1 Freie Wähler, 1 Fraktionslos . Bei der Abstimmung waren aber nur 30 Mitglieder anwesend, zwei fehlten. Auf Antrag der CDU gab es wieder eine geheime Abstimmung, so dass bei dem Ergebnis davon auszugehen ist, dass die CDU zusammen mit der FDP gegen den Antrag und für die Vernichtung von Grünland gestimmt hat. Merken Sie sich bitte dieses Ergebnis für die nächste Wahl. Es dauert nicht mehr lange.Das Ergebnis ist also nicht sehr erfreulich.bzgl. Buschfeld als Fläche undweil es sehr wahrscheinlich auch bedeutet, dass der Solinger CDU-Entsandte für den Regionalrat gegen seine Stadt und gegen seine eigene Partei, die sich im Solinger Stadtrat einstimmig für die Herausnahme von Buschfeld ausgesprochen hatte, gestimmt hat. Undweil die Planungsbehörde mit ihrer Argumentation, Solingen hätte zuwenig neue Gewerbeflächen ausgewiesen und die Brachflächen würden nicht ausreichen, nachwievor bei der Hälfte der Regionalratmitglieder Gehör findet.Siehe dazu auch hier. |
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| Und das ganze Theater im Regionalrat findet wie Eingangs erwähnt auch noch während der Weltklimakonferenz in Polen statt. Eine einfache Zustimmung zur Idee, Buschfeld als Grünfläche dauerhaft zu erhalten, wäre ein einfacher Beitrag zum Klimaschutz gewesen. Kliamschutz (und Naturschutz) könnte so einfach sein, wenn wir, d.h. ein Großteil der Politik, nur endlich und einfach vor Ort anfangen würden, zu handeln! Nehmen wir uns ein Beispiel an erwähnter Greta Thunberg, hier ihr Twitter-Account, hier der Link zur Rede in Kattowitz youtu.be/HzeekxtyFOY Weitere Links zum Thema: #FridaysForFuture #Klimastreik Und wer die 15 jährige Schülerin aus Schweden nicht ernst nehmen mag, dem sei die Botschaft von Alexander Gerst an sein Enkelkinder youtu.be/4UfpkRFPIJk empfohlen. In diesem Sinne, warten wir auf die ersten Klimastreiks in Solingen. Vielleicht passiert was in 2019. Fridays For Future Germany Ihnen alle frohe Weihnachten und ein paar ruhige Tage mit Zeit zum Nachdenken! Kommen Sie alle gut ins neue Jahr! |
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29.11.2018 Gemeinsamkeit NRW und Bayern
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| Was haben Bayern und NRW gemeinsam? |
| Beide Länder verbrauchen derzeit unglaubliche Mengen an unbebauten Grünflächen. In Bayern sind es rund 13 Hektar täglich, in NRW kommen wir nach jüngsten Zahlen auf fast 10 Hektar täglich! Das Ziel war mal 5 Hektar pro Tag, darauf hatten sich die Länder mit dem Bund im Rahmen der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und der Agenda 2030 geeinigt. Wer in den letzten Jahren über bayerische Autobahnen gefahren ist, wird rechts und links der Autobahn quasi bei jedem Dorf oder Siedlung neue Gewerbegebiete gesehen haben. Die dortigen Gemeinden sind in einem Wettstreit, parallel der Autobahnen alle Flächen zuzubauen. Man reibt sich die Augen über diesen Wildwuchs im Agrar- und Tourismusland Bayern. Die letzte Landtagswahl hat dann aber doch gezeigt, was die Bürger von dieser ewig gestrigen Wirtschaftsförderungspolitik halten … In NRW machen wir es nicht besser. Die aktuelle Landesregierung hatte direkt nach der Wahl nichts Besseres zu tun, als das mühsame vereinbarte 5-Hektar-Ziel im Landesentwicklungsplan (LEP) per Entfesselungspaket II zu streichen und den schon verabschiedeten LEP wieder zu öffnen. Jetzt darf wieder ohne Obergrenze munter Grünfläche versiegelt werden … Weitere Fakten, Zahlen und unsere Meinung zum Flächenfraß in NRW gibt es hier: Ungehemmter Flächenfraß versperrt den Weg für eine nachhaltige kommunale Entwicklung |
| Und auch das zweite Thema Buschfeld hat mit Flächenverbrauch zu tun. Buschfeld ist trotz aller Abstimmungen im Rat und Anstrengungen unsererseits bei der Bezirksregierung als mögliches Gewerbegebiet im aktuellen Regionalplan Düsseldorf ausgewiesen, weil ein paar Solinger Vertreter im Regionalrat die Interessen der Stadt nicht vertreten haben. In der Folge hat die Stadt einen Änderungsantrag auf „Herausnahme“ von Buschfeld beim Regionalrat gestellt. In zwei Wochen, am 06.12. im Planungsausschuß und dann am 13.12. im Regionalrat wird über diesen Antrag entschieden. Leider vertritt die Bezirksregierung die Meinung, Solingen hätte auch mit den mittlerweile vorhandenen Brachflächen (Stöcken, Omega, Großmann) immer noch zu wenig potenzielle Gewerbeflächen und daher empfiehlt sie, den Antrag abzulehnen. Leider übersieht die Bezirksregierung dabei, dass die seinerzeitige Bedarfsermittlung von Gewerbeflächen zu Beginn der Aufstellung des RPD eine mehr oder weniger willkürliche Lotterie war und keinen echten nachweisbaren Bedarf darstellt. Das ist der ewig gestrige Geist „mehr geopferte Fläche = mehr Gewerbeeinnahme“. Ach wie schön und einfach (!) wäre für Solingen eine Fokussierung auf die Innenentwicklung mit Attraktivierung der innerstädtischen Gebiete und Schonung des Grüngürtels. Wir sind gespannt, wie der Regionalrat abstimmen wird. Termin Wer die Beschlußvorlage inkl. dem Änderungsantrag der Stadt Solingen lesen will, folgt diesem Link zu einer pdf-Datei. Und zum Schluß eine kleine Anekdote aus dem Haushaltsplan 2019 Im Entwurf des Haushalts 2019 (Stand 27.09.2018) gibt es unter der Teilplan-Nummer 5501 eine Position „Ankauf von Grundstücken“, für die 135.000 € vorgesehen sind. Gedacht ist diese Position zum Erwerb von Grundstücken am Piepersberg-West im Rahmen der Sportarena. 1. ist das Thema Bergische Arena ereldigt und die Position kann aufgelöst werden. 2. gibt es ein Gesamtgutachten Ittertal und darin die Festlegung, dass allenfalls die Flächen als Gewerbegebiet Piepersberg-West entwickelt werden dürfen, die sich zum Zeitpunkt des Gutachtens im Besitz der Stadt Solingen befinden. Wozu also diese Position im Haushalt 2019? Liebe Politik, bitte über diese Haushaltsposition nachdenken und 135.000 € Steuergelder einsparen! |
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08.08.2018 Einladung zum Sommerfest
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| Die Hitzewelle ist vorbei, der Sommer geht weiter … |
| Wir feiern am Sonntag, den 26.August 2018, unser Sommerfest im Naturfreundehaus Holzerbachtal! Dazu laden wir alle Interessierten, Sympathisanten, Mitdiskutierer, Besserwisser, Politiker, Pressevertreter, Landwirte, Unternehmer, Unwissende, Nachbarn, Verwaltungsmitarbeiter, Kinder, also alle Bürgerinnen und Bürger rund um das Ittertal, zu unserem Sommerfest ein. Sie haben Zeit, bringen Interesse und Ihre Fragen mit, wir informieren und sorgen für das leibliche Wohl. Zeit: Sonntag, 26. August 2018 von 13:00 bis 19:00 Uhr Ort: Naturfreundehaus Holzerbachtal, Eipaßstr. 23b, 42719 Solingen |
 Ende 2017 wurde von dem Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf der neue Regionalplan für den Bezirk Düsseldorf verabschiedet.Bezüglich der Flächenausweisung potentieller neuer Gewerbegebiete wurde weitestgehend der vorherige Gebietsentwicklungsplan aus den neunziger Jahren fortgeschrieben, als ob es seit dem keine gesellschaftliche und wirtschaftliche Weiterentwicklung gegeben hätte. |
| Auch Klimaveränderung oder Nachhaltigkeitsdebatten scheinen bei den Regionalratsmitgliedern nicht angekommen zu sein. Der aktuelle heiße Sommer und auch die vielleicht schon wieder vergessenen Starkregentage im Frühsommer sollten allerdings Warnung genug sein. Das „weiter so wie bisher“ führt dazu, dass zum Beispiel bald der obere Rand des Ittertals die Grünflächen verliert und so die Kommunen Haan, Wuppertal und Solingen baulich zusammenwachsen. Das Bild zeigt die zukünftige, mögliche Flächenversiegelung, wie sie im gerade verabschiedeten Regionalplan festgelegt ist. Verhindern kann das nur ein Umdenken in der Politik und/oder Bürgerwille bei zukünftigen Bebauungsplänen. Als Bürgerinitiative wenden wir uns weiterhin gegen das weitere Zubauen des Ittertals und setzen uns für den Erhalt der vorhandenen Freiräume und der landwirtschaftlichen Flächen im Ittertal ein. Grundsätzlich sind wir für eine Ertüchtigung und weitere gewerbliche Nutzung von Brachflächen und gegen die Versiegelung von Grünflächen. Kommen Sie zu unserem Sommerfest. Wir freuen uns auf einen konstruktiven Dialog. |
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