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| Was haben Bayern und NRW gemeinsam? |
| Beide Länder verbrauchen derzeit unglaubliche Mengen an unbebauten Grünflächen. In Bayern sind es rund 13 Hektar täglich, in NRW kommen wir nach jüngsten Zahlen auf fast 10 Hektar täglich! Das Ziel war mal 5 Hektar pro Tag, darauf hatten sich die Länder mit dem Bund im Rahmen der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und der Agenda 2030 geeinigt. Wer in den letzten Jahren über bayerische Autobahnen gefahren ist, wird rechts und links der Autobahn quasi bei jedem Dorf oder Siedlung neue Gewerbegebiete gesehen haben. Die dortigen Gemeinden sind in einem Wettstreit, parallel der Autobahnen alle Flächen zuzubauen. Man reibt sich die Augen über diesen Wildwuchs im Agrar- und Tourismusland Bayern. Die letzte Landtagswahl hat dann aber doch gezeigt, was die Bürger von dieser ewig gestrigen Wirtschaftsförderungspolitik halten … In NRW machen wir es nicht besser. Die aktuelle Landesregierung hatte direkt nach der Wahl nichts Besseres zu tun, als das mühsame vereinbarte 5-Hektar-Ziel im Landesentwicklungsplan (LEP) per Entfesselungspaket II zu streichen und den schon verabschiedeten LEP wieder zu öffnen. Jetzt darf wieder ohne Obergrenze munter Grünfläche versiegelt werden … Weitere Fakten, Zahlen und unsere Meinung zum Flächenfraß in NRW gibt es hier: Ungehemmter Flächenfraß versperrt den Weg für eine nachhaltige kommunale Entwicklung |
| Und auch das zweite Thema Buschfeld hat mit Flächenverbrauch zu tun. Buschfeld ist trotz aller Abstimmungen im Rat und Anstrengungen unsererseits bei der Bezirksregierung als mögliches Gewerbegebiet im aktuellen Regionalplan Düsseldorf ausgewiesen, weil ein paar Solinger Vertreter im Regionalrat die Interessen der Stadt nicht vertreten haben. In der Folge hat die Stadt einen Änderungsantrag auf „Herausnahme“ von Buschfeld beim Regionalrat gestellt. In zwei Wochen, am 06.12. im Planungsausschuß und dann am 13.12. im Regionalrat wird über diesen Antrag entschieden. Leider vertritt die Bezirksregierung die Meinung, Solingen hätte auch mit den mittlerweile vorhandenen Brachflächen (Stöcken, Omega, Großmann) immer noch zu wenig potenzielle Gewerbeflächen und daher empfiehlt sie, den Antrag abzulehnen. Leider übersieht die Bezirksregierung dabei, dass die seinerzeitige Bedarfsermittlung von Gewerbeflächen zu Beginn der Aufstellung des RPD eine mehr oder weniger willkürliche Lotterie war und keinen echten nachweisbaren Bedarf darstellt. Das ist der ewig gestrige Geist „mehr geopferte Fläche = mehr Gewerbeeinnahme“. Ach wie schön und einfach (!) wäre für Solingen eine Fokussierung auf die Innenentwicklung mit Attraktivierung der innerstädtischen Gebiete und Schonung des Grüngürtels. Wir sind gespannt, wie der Regionalrat abstimmen wird. Termin Wer die Beschlußvorlage inkl. dem Änderungsantrag der Stadt Solingen lesen will, folgt diesem Link zu einer pdf-Datei. Und zum Schluß eine kleine Anekdote aus dem Haushaltsplan 2019 Im Entwurf des Haushalts 2019 (Stand 27.09.2018) gibt es unter der Teilplan-Nummer 5501 eine Position „Ankauf von Grundstücken“, für die 135.000 € vorgesehen sind. Gedacht ist diese Position zum Erwerb von Grundstücken am Piepersberg-West im Rahmen der Sportarena. 1. ist das Thema Bergische Arena ereldigt und die Position kann aufgelöst werden. 2. gibt es ein Gesamtgutachten Ittertal und darin die Festlegung, dass allenfalls die Flächen als Gewerbegebiet Piepersberg-West entwickelt werden dürfen, die sich zum Zeitpunkt des Gutachtens im Besitz der Stadt Solingen befinden. Wozu also diese Position im Haushalt 2019? Liebe Politik, bitte über diese Haushaltsposition nachdenken und 135.000 € Steuergelder einsparen! |
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