Der Solinger Planungsausschuss ASUKM hat in seiner Sitzung am 25.06.2018 als Vorberatung zur Ratsitzung mit breiter Mehrheit und einer Gegenstimmer der FDP einem Antrag der BV Wald zugestimmt. Danach soll die Verwaltung bei der Bezirksregierung Düsseldorf beantragen, Buschfeld als Gewerbegebiet nachträglich aus dem Regionalplan Düsseldorf herauszunehmen.
Ratsbeschluß
Der Rat hat am 28.06.2018 die Vorlage aus dem ASUKM zu Buschfeld angenommen – bei 50 abgegebenen Stimmen gab es 46 Ja-Stimmen und 4 x Nein-Stimmen. Die FDP hatte kurz vor Schluss noch einen Coup versucht und geheime Abstimmung durchgesetzt, wohl in der Hoffnung, aus der CDU noch Stimmen herauszubrechen. Zuvor hatte der OB den Antrag lt. Protokoll noch einmal verlesen, incl. der Anmerkung über die Abwesenheit des CDU-Planungssprechers, Herr Gluch, während der Abstimmung im ASUKM.
Hintergrundinformation
Herr Gluch ist auch Mitglied des Regionalrates und hat zuletzt im Regionalrat als Mitglied der CDU-Fraktion für den Regionalplan Düsseldorf (RPD) gestimmt, in dem Buschfeld noch als potenzielles Gewerbegebiet eingetragen ist.
Der Regionalrat hatte sich trotz mehrfacher Eingaben zum RPD von Solinger Politik und Verwaltung, Umweltverbände und auch uns nicht davon abbringen lassen, Buschfeld im RPD zu belassen. Selbst fast einstimmige Voten der Räte von Solingen und Haan hatten die Bezirksregierung als Autor des RPD und den Regionalrat nicht umgestimmt.
Mit dem obigen Ratsbeschluß auf Anregung der BV Wald versucht jetzt die Stadtverwaltung über eine Änderungsantrag, das Votum des Stadtrates doch noch umzusetzen und den RPD so anzupassen, dass Buschfeld als Gewerbegebiet rausgenommen wird.