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| Das Jahr neigt sich dem Ende, alles kommt zur Ruhe. Nur nicht die Politik. Zum Jahresende dreht der Regionalrat erst richtig auf und legt den Solingern eine gar nicht schöne Bescherung unter den Tannenbaum. |
| Fakten, Statements, Berichte zum Regionalplan Düsseldorf |
| Am 14.12.2017 hat der Regionalrat den Regionalplan Düsseldorf (RPD) beschlossen. Und die Bescherung für alle Solinger, Haaner und Wuppertaler Anwohner des Ittertals ist, dass wieder alle fraglichen Gewerbegebiete (Buschfeld, Keusenhof, Fürkeltrath 2 und Piepersberg-West) in voller Größe enthalten sind.Die Fläche Buschfeld bleibt im Regionalplan drin, obwohl sich der Solinger und Haaner Stadtrat gegen ein Gewerbegebiet mehrheitlich ausgeprochen haben.Piepersberg-West und Fürkeltrah 2 bleiben weiterhin in alter Größe eingetragen, obwohl das Gesamtgutachten Ittertal eine Reduzierung auf ca. jeweils die Hälfte empfiehlt.Das Ergebnis ist nicht sehr erfreulich, weil so in späteren Jahren mit anderen lokalen Ratsmehrheiten doch wieder einfach Gewerbegebiete im Ittertal entstehen können auch wenn sich heute dafür keine Mehrheiten finden. Der Regioanlplan hat eine Laufzeit von ca 15-20 Jahre. Weitere Informationen und auch eine Presseerklärung, die das besondere Abstimmungsprozedere thematisiert, ist auf www.rettetdasittertal.de zu finden. Und was ein Eintrag als Gewerbegebiet im Regionalplan bedeutet, sehen wir gerade bei der Fläche „Nördliche Backesheide“, die auf Haaner Gebiet liegt und quasi still und heimlich aus der Versenkung geholt wurde und nun ein Gewerbegebiet wird. Damit beginnt die räumliche Verdichtung am oberen Rand des Ittertals. |
| Die Bezirksregierung schreibt: Der Regionalplan stellt die Weichen für eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung in den nächsten Jahrzehnten, indem er der Planungsregion Düsseldorf rund 3200 Hektar (!) Entwicklungspotenziale für Gewerbe sichert. Viele Städte und Gemeinden haben die Chance genutzt, neue Standorte zu forcieren und „Planungsleichen“, das heißt nicht umsetzbare Flächen, zu streichen. Nur Solingen hat es Dank zweier Solinger Regionalratsmitglieder der CDU und FDP nicht geschafft, Buschfeld aus dem Plan rauszunehmen, obwohl der Rat dies mehrheitlich beschlossen hatte. Lesen Sie dazu ein Pressemeldung der SPD in RP-online. Anfang 2018 wird der neue RPD in Kraft treten und passend dazu hat auch noch rechtzeitig vor Weihnachten die neue Landesregierung NRW das „Entfesselungspaket 2“ verabschiedet. Darin verabschiedet sich die Landesregierung u.a. vom 5-ha-Grundsatz. NRW rückt damit ganz von dem Grundsatz ab, pro Tag nicht mehr als fünf Hektar neue Fläche zu verbrauchen. Der Landesentwicklungsplan (LEP) als Dach über die Regionalpläne wird oder ist schon entsprechend angepasst. Trotz dieser wenig erfreulichen Entwicklungen, gibt es auch positives zu berichten: Solingen kümmert sich vermehrt um gewerbliche Brachflächen, siehe Raspe, Omega, Grossmann. Und die Innenstadtentwicklung ist ebenfalls in den Fokus gerückt, nachdem mal endlich akzeptiert hat, dass Solingen zuviel Einzelhandelsfläche in der City hat. Gut so! Solingen braucht eine aktive Innenstadtentwicklung und eine dadurch ausgelöste Attraktivierung. Das ist besser und nachhaltiger, als Grünflächen im Außenbereich platt zu machen. Man könnte auch mal darüber reden, dass Solingen das größte Obus-Netz Deutschlands hat. Das ist Elektromobilität pur. Und das Netz funktioniert auch noch mit regional erzeugtem Strom. Das weiß nur keiner außerhalb der Stadtgrenzen… Solingen und Solinger/innen, aufwachen! In diesem Sinne, auf ins neue Jahr! |
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