Die Bürgerinitiative Rettet das Ittertal zeigt sich zum aktuellen Konzept der Bürgerbeteiligung erstaunt über das Kaninchen, das die Verwaltung jetzt aus dem Hut gezaubert hat. Die Bürgerinitiative hat immer für eine transparente, faire und ausreichende Bürgerbeteiligung eingesetzt, die bei wichtigen Angelegenheiten der Stadt alle betroffenen Gruppen frühzeitig mit einbindet. Wie schon bei der Konzeption der Onlinebefragung hat die Verwaltung nun auch für die Strategie einer zukünftigen Bürgerbeteiligung eine sog. Vorstudie erarbeitet und sehr kurzfristig vorgelegt, ohne diese vorher mit den zuständigen Gremien oder sogar mit den verschiedenen Interessengruppen
abzustimmen. Über diese Vorlage soll nun im Unterausschuss beschlossen werden, ohne dass ausführlich darüber diskutiert werden kann. Damit würde man den eigens für diesen Zweck eingerichteten Ausschuss abwerten. Ein solches Verfahren sieht die Bürgerinitiative nicht als gemeinsam gangbaren Weg für eine neue und faire, d.h. transparente Bürgerbeteiligung an.
Wenn Bürgerbeteiligung, dann von Anfang an.
Hintergrund
Seit etwas weniger als ein Jahr gibt es einen Unterausschuß Bürgerbeteiligung. Diesem ist nun von der Verwaltung ein Konzept zur Bürgerbeteiligung vorgelegt worden, dass ohne ausführliche Beratung beschlossen werden sollte.
Beschlußvorlage, Quelle Ratsinformationssystem
Wenn Bürgerbeteiligung zu mehr Bürgernähe, deren Information und auch zur Einholung von Bürgermeinungen führen soll, darf man nicht einen Ausschuß einrichten, der dann nur ein Konzept der Verwaltung durchwinken soll.