Neuer Regionalplan beschlossen – Gewerbeflächen im Ittertal sehr wahrscheinlich

Am 14.12.2017 hat der Regionalrat nach sieben Jahren Entwicklungsdauer den neuen Regionalplan Düsseldorf für den Regierungsbezirk Düsseldorf beschlossen.

Bis zuletzt gab es von Seiten der Grünen einen Antrag, das Gebiet Buschfeld doch noch von der Liste potenzieller Gewerbegebiete zu streichen. Leider vergebens, da die Solinger Vertreter der CDU und FDP im Regionalrat dagegen stimmten und so den Antrag verhinderten. Dabei hatte sich der Solinger Stadtrat mit großer Mehrheit für einen Erhalt von Buschfeld als Grünfläche ausgesprochen. Letztendlich ist der Regionalplan aber von dem Regionalrat verabschiedet worden.

Für das Ittertal bedeutet das, die Gebiete Buschfeld, Keusenhof, Fürkeltrath 2 und Piepersberg-West sind weiterhin alle als Gewerbegebiete möglich. Es gibt keine Einschränkung!

Selbst umfangreiche Gutachten wie das große Gesamtgutachten Ittertal, demnach auf Buschfeld ganz und auf Fürkeltrath 2 und Piepersberg-West teilweise verzichtet werden sollte, haben weder die Verfasser in der Bezirksregierung noch den Regionalrat beeindruckt.

Unsere Versuche der letzten Jahre, auf den Regionalplan im Sinne eines Schutzes des Ittertals einzuwirken, oder auch die online Petition zum Erhalt des Biotop-Verbundes haben keine Wirkung gezeigt.

Ein besonderes Geschmäckle hat die Entscheidung auch noch. Die Mitglieder des Regionalrates sind nicht direkt von den Bürgern gewählt, sondern sie werden von den Parteien entsprechend den Kommunalwahlergebnissen entsandt. Die Mitglieder müssen dabei keine gewählten Ratsmitglieder sein. Und in diesem besonderen Fall haben die für Solingen im Regionalrat sitzenden Mitglieder der CDU und FDP gegen das Pro-Votum zu Buschfeld des Solinger Stadtrates gestimmt.

Rettet die Backesheide – „Es wird Zeit aufzustehen“ Bürgerinitiative aus Haan

In Haan hat sich die Bürgerinitiative „Es wird Zeit aufzustehen“ gegründet, weil sich die Bürger bei der Entwicklung ihrer Stadt durch die Politik nicht mehr mitgenommen füllen. Link zu Facebook

Anlass war der nahezu still und heimlich herbeigeführte Beschluss, das momentan landwirtschaftlich genutzte Gebiet „nördliche Backesheide“ in ein Gewerbegebiet umzuwandeln. Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit soll hier bereits am 12.12. im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung ein Bebauungsplan auf den Weg gebracht werden, der der Startschuß für die endgültige Abbriegelung des oberen Ittertals sein könnte.

Wer gegen die Bebauung von Backesheide und damit die Abbriegelung des Ittertals ist, ist aufgrufen, HIER zu unterschreiben und/ oder auch beim Infostand der WLH und der Initiative am Samstag in der Haaner Innenstadt (10:00 – 13:00 Uhr in der Fußgängerzone) vorbeizukommen und sich dort in die Unterschriftenlisten einzutragen.

 

Haan macht ernst: Gewerbegebiet nördliche Backesheide

Aktualisierung Do.25.11.2017:
Ausschuss gibt gegen die Stimmen von WLH und GAL (13 Ja, 4 Nein) den Weg zur Aufstellung eines Bebauungsplans frei.

Lesen Sie die Berichterstattung in der Rheinischen Post.

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Am Donnerstag den 23.11.2017 um 17:00 Uhr tagt in Haan der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr.

In der Aula des Schulzentrum Walder Straße in Haan geht es beim TOP 1 um die

Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Nördlich Backesheide“.

Die Verwaltung in Haan schlägt vor, ca. 40.000qm landwirtschaftlich genutzten Flächen an der Backesheide mit Gewerbe bebauen zu lassen. Diese Fläche liegt genau gegenüber von dem geplanten Gewerbegebiet Fürkeltrath 2, siehe Grafik.

Haan setzt damit unsere Befürchtungen (siehe u.a. hier) um, das Gebiet von der Anschlussstelle Haan-Ost längs des Autobahnzubringers bis nach Gräfrath baulich mit Gewerbegebiete zu verdichten und das obere Ittertal abzuriegeln.

Wenn Haan also jetzt tatsächlich das Gebiet „nördliche Backesheide“ als Gewerbefläche entwickelt, passiert das schneller als angenommen und es ist zu befürchten, dass dann auch bald Solingen mit der Entwicklung von Fürkeltrath 2 folgen wird.
Backesheide als Gewerbegebiet ist wahrscheinlich nur dann möglich, wenn Fürkeltrath 2 entwickelt wird, weil darüber die Erschließung des Geländes (insbesondere zur Entsorgung des Abwassers) erfolgen wird.

Leider ist Backesheide schon „ewig“ im Regionalplan als potentielles Gewerbegebiet eingetragen. Es steht auch weiterhin im aktuellen Entwurf. Daran haben auch alle Proteste unsererseits mit Hinweis auf die räumliche Verdichtung des Siedlungsraums zwischen Haan, Wuppertal und Solingen (siehe unsere Karte) nichts geändert.

In der Wuppertaler Presse war zu lesen, dass auch Wuppertal die wenigen noch freien Gebiete rund um das Krematorium, der Ice-Factory, der Post-Logistik und des ehemaligen Lebensmittelmarktes Kaisers für weiteres Gewerbe nutzbar machen möchte. Sogar das scheinbar nicht mehr genutzte Gelände mit dem Trinkwasserspeicher soll zu einer Gewerbefläche werden.

Zusammen mit der geplanten Bergischen Arena auf Piepersberg-West und die Nutzung von Fürkeltrath 1 wird dann die Verdichtung in absehbarer Zeit real.

Wir warnen daher eindringlich vor dieser starke Verdichtung des Siedlungsraums  und vor der dadurch entstehenen Gefahr durch

  • Starkregen hervorgerufen durch die Bodenverdichtung,
  • den negativen Klimaeinfluß durch Abriegelung des Tales,
  • die Störung der Biotop-Verbindung,
  • der Vernichtung von Landwirtschaftsfläche.

Wir sehen hier Effekte durch einzelne Gewerbegebiete, die alleine für sich schädlich sind, aber durch stadtgrenzenüberschreitende Planungen sogar massiv verstärkt werden.
Dumm, dass die kommunale Planung an den Kommunalgrenzen halt macht und dieser Umstand die Bezirksregierung nicht stört, obwohl sie mehrfach darauf hingewiesen wurde …

Erneute Eingabe zum Regionalplan

Als Bürgerinitiative haben wir heute eine weitere Eingabe zum 3. veröffentlichten Entwurf des Regionalplans eingereicht und gleichzeitig auch an die Mitglieder des Regionalrats weitergegeben.

Wir weisen damit die Bezirksregierung als Autor des Regionalplans Düsseldorf (RPD) und den über den Sachverhalt entscheidenden Regionalrat erneut darauf hin, dass eine breite Mehrheit im Solinger und Haaner Stadtrat gegen ein Gewerbegebiet Buschfeld votiert haben und diese Entscheidung auch in der Regionalplanung Berücksichgtigung finden sollte.

Auch weisen wir erneut darauf hin, dass mindestens das Ergebnis des Gesamtgutachtens, nur die Flächen im städtischen Besitz als Gewerbegebiete auszuweisen, berücksichtigt werden sollte. Im RPD sind immer noch viel größere Flächen für Fürkeltrath 2 und Piepersberg-West eingeplant, d.h. die Bezirksregierung und auch der Regionalrat setzen sich über das Gesamtgutachten Ittertal hinweg.
Da fragt man sich, wofür letztendlich die Steuergelder der Bürger ausgegeben wurden, wenn Bezirksregierung und Regionalrat ihnen nicht passende Ergebnisse einfach ignorieren …

Unsere Eingabe können Sie 20171004_RPD-Eingabe nachlesen.

Nachtrag 05.10.2017 Presseberichterstattung
Solinger Morgenpost Solinger Tageblatt