BI veröffentlicht PM zur Bürgerbeteiligung

12.05.2015 Bürgerbeteiligung nach Art der Stadtverwaltung

Pressemeldung der Bürgerinitiative

Die Bürgerinitiative Rettet das Ittertal zeigt sich zum aktuellen Konzept der Bürgerbeteiligung erstaunt über das Kaninchen, das die Verwaltung jetzt aus dem Hut gezaubert hat. Die Bürgerinitiative hat immer für eine transparente, faire und ausreichende Bürgerbeteiligung eingesetzt, die bei wichtigen Angelegenheiten der Stadt alle betroffenen Gruppen frühzeitig mit einbindet. Wie schon bei der Konzeption der Onlinebefragung hat die Verwaltung nun auch für die Strategie einer zukünftigen Bürgerbeteiligung eine sog. Vorstudie erarbeitet und sehr kurzfristig vorgelegt, ohne diese vorher mit den zuständigen Gremien oder sogar mit den verschiedenen Interessengruppen abzustimmen. [mehr]

Rat stimmt über Gewerbegebiete ab

Buschfeld soll BSLE-Fläche werden – das ist positiv!

Zu dem gemeinsamen Antrag vom 18.03.2015 der SPD-Ratsfraktion und der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen- offene Liste fasst der Rat der Stadt Solingen mehrheitlich bei 22 Gegenstimmen (CDU, FDP, AfD, OB) und einer Enthaltungen (RM Hövels) folgenden Beschluss:
„Die Ausweisung von Buschfeld als ASB-Fläche (ASB-Fläche für Gewerbe) wird abgelehnt. Buschfeld soll BSLE-Fläche (Bereiche zum Schutz der Landschaft und der Erholung) werden und, wie bisher, Landschaftsschutzgebiet bleiben. Die im Planentwurf vorgesehene Erweiterung von Buschfeld (ca. 3,7 ha) wird nicht als ASB-Fläche (ASB-Fläche für Gewerbe) ausgewiesen.

Fürkeltrtah 2 bleibt GIB-Bereich – das ist negativ!

Der Rat der Stadt Solingen beschließt die Beibehaltung von F2 als GIB-Bereich mehrheitlich bei 12 Ablehnungen (Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, BfS, RM Hohn, RM Gärtner) und einer Enthaltung (RM Hövels).

Piepersberg-West bleibt GIB-Bereich – das ist negativ!

Der Rat der Stadt Solingen beschließt die Beibehaltung von P-W als GIB-Bereich mehrheitlich bei 9 Ablehnungen (Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, RM Gärtner) und einer Enthaltung (RM Hövels).

Keusenhof bleibt GIB-Bereich – das ist negativ!

Der Rat der Stadt Solingen beschließt die Beibehaltung von KH als GIB-Bereich mehrheitlich bei 10 Ablehnungen (Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, RM Hohn, RM Gärtner) und einer Enthaltung (RM Hövels).

Pressemeldung – Gesamtgutachten und online Befragung

Pressemeldung – 25.11.2014 – Gesamtgutachten und online Befragung

Bürgerinitiative Rettet das Ittertal fordert die Untersuchung der ökologischen Belange beim „Gesamtgutachten“ sowie Chancengleichheit für Pro und Contra bei der „Online-Beteiligung“.

Obwohl durch Beschluss des Stadtplanungsausschusses (ASUKM) vom 9.12.2013 die Stadt-verwaltung beauftragt wurde, zum Ittertal zunächst ein „Gesamtgutachten unter Nachhaltigkeits-aspekten und ökologischen Gesichtspunkten“ zu erstellen und alle weiteren Planungen zur Umwandlung der Freiflächen in Gewerbegebiete zurückzustellen, kümmert sich die Verwaltung wenig um diesen Beschluss.

Sie bereitet eine online-Befragung Solinger Bürger zur Flächenkonzeption vor.

Die den Fragen bzw. Thesen vorangestellten Informationen stellen ausschließlich Meinungen aus der Verwaltung dar. Man scheut sich auch nicht, darin auf Gutachten Bezug zu nehmen, die erst im Verlauf des kommenden Jahres zu erwarten sind. Die im Interesse der Bürger tätigen Umweltverbände und Bürgerinitiativen wurden von der Mitarbeit bei der Vorbereitung der online-Befragung ausgeschlossen, die Wirtschaftsförderung jedoch maßgeblich daran beteiligt. Für diese unsinnige Aktion werden 33.000 Euro ausgegeben, die noch nicht einmal im Haushalt ausgewiesen sind. Bei der Kürzung für kulturelle Leistungen (Botanischer Garten, Bäder, Kindergärten usw.) ist das „Streichkonzert“ dagegen überhaupt nicht zimperlich.
Aufgrund der zurzeit vorliegenden inhaltlichen Gliederung für das kürzlich in Auftrag gegebene gesamtökologische Gutachten ist zu erkennen, dass wichtige Gesichtspunkte fehlen, der Untersuchungsauftrag also unzureichend ist. Die Abfrage von verfügbaren Daten zum Arten-inventar, zur Biovielfalt und zu planungsrelevanten Arten im Ittertal ist offenbar nicht vorgesehen. Dabei sind solche Daten bei der Biologischen Station und bei den Naturschutzorganisationen verfügbar. Die Inhaltsgliederung lässt auch nicht erkennen, ob und wie die Bedeutung des Ittertals als regionaler Grünzug, als Biotopverbindung und Vernetzung zwischen den großen Naturschutz-gebieten Burgholz und Hildener Heide beschrieben werden soll. Auch die Schutzwürdigkeit der einmaligen Kulturlandschaft und damit verbunden die Sozialfunktion des Ittertals als Freizeit- und Erholungsraum für Zehntausende Bürger soll offenbar nicht oder nur unvollkommen berücksichtigt werden. Es drängt sich der Gedanke auf, dass die Verwaltung damit bestimmte Bereiche, die für die weitere Planung sehr hinderlich sein könnten, unterdrücken möchte. Das gilt auch für den Schutz von Landwirtschaftsflächen vor Versiegelung und Überbauung. Das kommunale Gewerbeflächenkonzept verstößt damit massiv gegen die bundesweite Bodenschutzinitiative, die Flächeninanspruchnahme der Kommunen nach Grundsätzen der Nachhaltigkeit sparsam und bedarfsgerecht zu gestalten.
Die Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ fordert, bei den Beschlüssen des Stadtplanungs-ausschusses am 1.12.2014 folgende Aspekte zu beachten:

  1. Die von den BürgerInnen zu bewertenden Thesen der online-Beteiligung müssen alle relevanten Fragen der Gewerbeflächenpolitik und die von breiten politischen Mehrheiten getragenen Ziele einer nachhaltigen Stadtentwicklung berücksichtigen. Dies sind u.a.:
    – Senkung des Flächenverbrauchs, Erhalt und Entwicklung der Artenvielfalt, Erhalt und Vernetzung regionaler Biotopverbünde, Erhalt und Attraktivierung von Naherholungs-gebieten
    – Erhalt und Stärkung der Wohnqualität, Intensive Förderung der Wiedernutzung von Gewerbebrachflächen, Förderung des Strukturwandels hin zu mehr Dienstleistungs- und Tourismuswirtschaft.
  2. Es ist völlig inakzeptabel, dass zu den derzeit alleine von der Verwaltung formulierten Thesen jeweils eine ausführliche Rechtfertigung des bisherigen Verwaltungshandelns mitgeliefert wird. Entweder wird hier ein Pro und Contra zur bisherigen Gewerbeflächenpolitik dargestellt und so den der Verwaltungspolitik kritisch gegenüberstehenden Umweltverbänden und Bürger-initiativen dieselbe Möglichkeit der Einflussnahme gegeben. Oder die rechtfertigenden Begründungen der Verwaltung entfallen.
  3. Der Untersuchungsauftrag des am 9.12.2013 vom ASUKM beschlossenen, aber erst vor wenigen Wochen beauftragten „Gesamtgutachtens unter Nachhaltigkeitsaspekten und ökologischen Gesichtspunkten“ entspricht derzeit nicht der Beschlusslage. Er ist deshalb zu ergänzen um:
    – eine durchformulierte Darstellung der planungsrelevanten Tier- und Pflanzenarten im Ittertal inklusive Erläuterung der Bedeutung des Ittertals als Biotopverbundsystem sowie der einzelnen geplanten Gebiete als Raum für Reproduktion und Nahrungshabitat.
    – eine Darstellung der ökologischen Wertigkeit und Bedeutung des Ittertals im Rahmen der Flächenentwicklung, als Naherholungsgebiet sowie für die Luftgüte der benachbarten Wohngebiete und für die Landwirtschaft.
  4. Die am 11.12.2014 im Stadtrat vorgesehene Anmeldung der drei neuen Gebiete Piepersberg-West, Fürkeltrath II und Buschfeld für die EU-Förderung widerspricht massiv dem Beschluss des ASUKM, zunächst das Gesamtgutachten abzuwarten, bevor weitere Beschlüsse für neue Gewerbegebiete im Ittertal gefasst werden. Damit wird ein geordnetes Verfahren auf den Kopf gestellt, und es werden eindeutige Zusagen gebrochen, die den Bürgen vor der Kommunal-wahl gegeben wurden.

Bürgerschaftsdialog zum Klimaschutz

Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in NRW, Johannes Remmel, hat sich erfreut über da große Engagement der Bürger für den Klimaschutz in NRW geäußert.

Bisher haben mehr als 400 Personen im Rahmen eines Beteiligungsprozesses mehrere Hundert Maßnahmenvorschläge erarbeitet, um die Klimaschutzziele in NRW zu erreichen. Die Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ unterstützt die Auffassung, dass alle Erdenkliche zu unternehmen ist, um schädigende Klimawirkungen zu vermeiden. Sie hat in Eingaben an die Staatskanzlei und die Bezirksregierung in Düsseldorf, auf die enorme Bedeutung des Grünzuges Ittertal für die Frischluftbildung und die Durchlüftung großer Wohngebietsbereiche in Solingen hingewiesen. Schon in einem ersten umfassenden Klimagutachten für Solingen aus dem Jahr 1993 wurde festgestellt, dass weitere Bebauungen der Freiflächen im Ittertal zu drastischen Einschränkungen der Frischluftbildung und des Luftaustauschs führen würden. Hitzestaus in den betroffenen Wohngebieten bei Verlust de Kaltluftbahnen seien zwingende Folgen. Jüngere Unterlagen, so auch der im Jahr 2012 vorgelegte Zwischenbericht, der die Anpassung an den Klimawandel in Solingen und Remscheid betrifft, oder die Ermittlung der Luftgüte im Stadtgebiet aus dem Jahr 2006 bestätigen die früheren dringenden Empfehlungen keine weiteren Bebauungen in den freien Gebieten des Ittertales vorzunehmen. Die Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ wird auch weiterhin mit großer Aufmerksamkeit die Zielvorgaben der Landesregierung zum Schutz vor nachteiligen Klimawirkungen verfolgen. Sie setzt dabei vor allem auf den Bürgerschaftsdialog, wird sich jedoch wie schon bisher vernehmlich gegen Pläne der Stadt zur gewerblichen Bebauung von Freiflächen des Grünzuge Ittertal wenden.

22.03.2014, Dr. Helmut Nieder