Ittertal-Gesamtgutachten kommt erst 2016

08.11.2015 Ittertal-Gesamtgutachten kommt erst 2016

Das Solinger Tageblatt veröffentlichte am Freitag 06.11.2015 den Inhalt einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage zum Datum der Veröffentlichung des Gesamtgutachtens von Ratsmitglied Dietmar Gaida (Grüne):

Das Gesamtgutachten für das Ittertal wird erst Anfang 2016 vorliegen, wenn die Verwaltung den momentan vorliegenden Entwurf der Gutachter intern abgestimmt hat. Vorher sollen auch noch Ergänzungen zu ökonomischen und sozialen Aspekten vorgenommen werden.

Aus der Meldung geht leider nicht klar hervor, wer diese Ergänzungen vornehmen wird, die Gutachter oder die Verwaltung …

Zur Erinnerung:
Das Gesamtgutachten wurde von den Ratsmitgliedern im Dezember 2013 beauftragt. Und dieses Gesamtgutachten ist keine komplett neue Untersuchung sondern eine Auswertung und zusammenfassende Bewertung vieler bereits vorliegender Gutachten zu verschiedenen Themen (Flora, Fauna, Klima, etc.)  im Ittertal. Ergänzt werden die vorliegenden Einzelgutachten durch ein neues Gutachten speziell zu Kaltluftentstehungen im Ittertal, was fälschlicherweise immer als neues Klimagutachten benannt wird. Dabei soll es das eigentliche große und immer noch „gültige“ Klimagutachten von Prof. Kuttler aus den 90-iger Jahren ergänzen.

Neuer Oberbürgermeister spricht sich in seiner Antrittsrede gegen neue Gewerbegebiete im Ittertal aus

Neuer Oberbürgermeister spricht sich in seiner Antrittsrede gegen neue Gewerbegebiete im Ittertal aus

Meldung im WDR-Hörfunk am 30.10.2015 zur Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters

Im Rat der Stadt Solingen ist am Donnerstagabend der neue Oberbürgermeister Tim Kurzbach vereidigt worden. In seiner Antrittsrede machte der Sozialdemokrat unter anderem deutlich, dass er gegen weitere Gewerbegebiete im Ittertal ist. Schwerpunkte seien für ihn, die Themen Ökonomie und Ökologie zu verbinden und nicht mehr als Gegensätze zu betrachten. Die grüne Umgebung der Stadt mache sie besonders für Familien als Wohnort attraktiv und das sei wichtiger, als Standorte für die Großindustrie zu schaffen, die ihre Gewerbesteuer ohnehin nicht in Solingen zahle, sagte Kurzbach.

 

Zitat aus dem Solinger Tageblatt vom 30.10.2015

„… Darüber hinaus sprach sich der Oberbürgermeister dafür aus, die Natur rund um die Stadt zu erhalten.
Von der städtischen Wirtschaftsförderung erwartet Kurzbach ein Umdenken. Es gelte, die Weltmarke Solingen mit einer klaren Strategie zu stärken. Eine Absage erteilte Kurzbach Gewerbegebieten in Bachtälern wie dem Ittertal. …“

PM: Bürgerbeteiligung nach Art der Stadtverwaltung

Die Bürgerinitiative Rettet das Ittertal zeigt sich zum aktuellen Konzept der Bürgerbeteiligung erstaunt über das Kaninchen, das die Verwaltung jetzt aus dem Hut gezaubert hat. Die Bürgerinitiative hat immer für eine transparente, faire und ausreichende Bürgerbeteiligung eingesetzt, die bei wichtigen Angelegenheiten der Stadt alle betroffenen Gruppen frühzeitig mit einbindet. Wie schon bei der Konzeption der Onlinebefragung hat die Verwaltung nun auch für die Strategie einer zukünftigen Bürgerbeteiligung eine sog. Vorstudie erarbeitet und sehr kurzfristig vorgelegt, ohne diese vorher mit den zuständigen Gremien oder sogar mit den verschiedenen Interessengruppen
abzustimmen. Über diese Vorlage soll nun im Unterausschuss beschlossen werden, ohne dass ausführlich darüber diskutiert werden kann. Damit würde man den eigens für diesen Zweck eingerichteten Ausschuss abwerten. Ein solches Verfahren sieht die Bürgerinitiative nicht als gemeinsam gangbaren Weg für eine neue und faire, d.h. transparente Bürgerbeteiligung an.

Wenn Bürgerbeteiligung, dann von Anfang an.

Hintergrund

Seit etwas weniger als ein Jahr gibt es einen Unterausschuß Bürgerbeteiligung. Diesem ist nun von der Verwaltung ein Konzept zur Bürgerbeteiligung vorgelegt worden, dass ohne ausführliche Beratung beschlossen werden sollte.

Beschlußvorlage, Quelle Ratsinformationssystem

Wenn Bürgerbeteiligung zu mehr Bürgernähe, deren Information und auch zur Einholung von Bürgermeinungen führen soll, darf man nicht einen Ausschuß einrichten, der dann nur ein Konzept der Verwaltung durchwinken soll.

BI veröffentlicht PM zur Bürgerbeteiligung

12.05.2015 Bürgerbeteiligung nach Art der Stadtverwaltung

Pressemeldung der Bürgerinitiative

Die Bürgerinitiative Rettet das Ittertal zeigt sich zum aktuellen Konzept der Bürgerbeteiligung erstaunt über das Kaninchen, das die Verwaltung jetzt aus dem Hut gezaubert hat. Die Bürgerinitiative hat immer für eine transparente, faire und ausreichende Bürgerbeteiligung eingesetzt, die bei wichtigen Angelegenheiten der Stadt alle betroffenen Gruppen frühzeitig mit einbindet. Wie schon bei der Konzeption der Onlinebefragung hat die Verwaltung nun auch für die Strategie einer zukünftigen Bürgerbeteiligung eine sog. Vorstudie erarbeitet und sehr kurzfristig vorgelegt, ohne diese vorher mit den zuständigen Gremien oder sogar mit den verschiedenen Interessengruppen abzustimmen. [mehr]