Pressemeldung der Stadt

Wir veröffentlichen hier die ungekürzte und unkommentierte Pressemeldung der Stadt zur Veröffentlichung des Gesamtgutachtens.

Gewerbegebietsdebatte Ittertal:
Buschfeld ökologisch unverträglich, Keusenhof unwirtschaftlich

Stadtverwaltung empfiehlt, nur Grundbesitz der Wirtschaftsförderung weiterzuentwickeln

Stolze 115 Seiten dick ist das „Gutachten für den Planungsraum Ittertal in der Stadt Solingen unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten und ökologischen Gesichtspunkten“, doch den meisten Solingerinnen und Solinger wird es vermutlich genügen, das „Fazit“ auf der Seite 92 zu lesen. Dort finden sich die Empfehlungen des Planungsbüros BKR aus Aachen an die Kommunalpolitik der Klingenstadt in konzentrierter Form. Sie lauten:

Für die Entwicklung des neuen Gewerbegebietes Fürkeltrath II am Rand des Ittertals soll die Stadt sich nur auf die Flächen konzentrieren, die bereits Eigentum der Solinger Wirtschaftsförderung sind. Durch diesen Vorschlag würde die Stadt – entgegen den bisherigen Planungen – großflächige Abstände und Korridore zum sensiblen Bachtal einhalten; so dass bei dieser Verkleinerung der Fläche nachteilige Auswirkungen auf die klimatische und ökologische Funktion des regionalen Grünzugs gemindert werden. Sowohl Fürkeltrath II wie Piepersberg West böten aus ökonomischer Sicht günstige Voraussetzungen für die Weiterentwicklung zu Gewerbeflächen und wiesen im Vergleich eine mittlere ökologische Wertigkeit auf.

Die Flächen Buschfeld in Solingen-Wald und Keusenhof in Ohligs sollen nach dem Urteil der Gutachter dagegen „nicht weiter verfolgt werden“.  Am Buschfeld könnten zwar aufgrund der verfügbaren Fläche potenziell die meisten Arbeitsplätze entstehen – schwerer wiegen aber die negativen Auswirkungen auf die Natur durch die Versiegelung des hochwertigen Ackerbodens und auf die dort wohnenden Menschen durch hohe Immissionsbelastungen. Umgekehrt verhält es sich am Keusenhof: Der ökologische Wert ist im Vergleich der vier Standorte der geringste, dafür stehen die Kosten für die Erschließung des relativ kleinen Grundstücks mit Straßen und Entwässerungsanlagen in keinem gesunden Verhältnis zu den erwartbaren positiven Arbeitsplatz-  und Gewerbesteuereffekten.

Tim Kurzbach: Kompromiss zwischen Ökologie und Ökonomie möglich

Oberbürgermeister Tim Kurzbach begrüßt die „klaren Botschaften“: „Wir erhalten mit dem Gutachten endlich eine klare, wissenschaftlich abgesicherte Empfehlung, für das, was geht und das, was gar nicht geht, für das was sinnvoll ist und wovon wir lieber die Finger lassen sollten. Aber auch für einen Kompromiss, der uns aus der Klemme befreit: Solingen muss für seine Betriebe Flächen schaffen, damit Arbeitsplätze entstehen können. Wir dürfen aber auch die letzten wertvollen Naturräume unserer Heimat nicht zupflastern. Ich stelle mir vor, dass die Wirtschaftsförderung Fürkeltrath II zu einem Musterbeispiel für nachhaltige, ökologisch verantwortungsvolle Gewerbeflächenentwicklung macht. Das würde sicher auch über Solingen hinaus als Alleinstellungsmerkmal wahrgenommen. In enger Kooperation mit der IHK und Natur- und Umweltverbänden soll hier eine Fläche entstehen, die den Ansprüchen der Nachhaltigkeit entspricht. Das könnte eine Lösung, die einen langen Streit verhindern kann, weil sie alle Aspekte berücksichtigt.“

Streit um Gewerbegebiete im Ittertal währt seit dem Jahr 2012

Die als „Gesamtgutachten Ittertal“ bekannte Expertise ist der vorläufige Endpunkt einer seit rund vier Jahren in Solingen geführten kritischen politischen und öffentlichen Debatte um die Ausweisung künftiger Gewerbegebiete in Solingen.  Entzündet hatte sich der Konflikt, in dessen Verlauf sich eine Bürgerinitiative zum Schutz des Ittertals bildete, an der Verabschiedung des „Regionalen Gewerbeflächenkonzeptes für das Bergische Städtedreieck“ im Jahr 2012. Das Konzept gehört in den Zusammenhang des neuen Regionalplanes,  der von der Bezirksregierung Düsseldorf aufgestellt wird. Von sechs vorgeschlagenen, möglichen neuen Gewerbegebieten in Solingen lagen vier am Rande des Ittertals, einem zehn Kilometer langen, tief eingeschnittenen Bachtal, das Solingen von den Nachbargemeinden Haan und Hilden trennt. Aufgrund der Siedlungsentwicklung des 19. und 20. Jahrhunderts sind im Ittertal nur Flächen mit hoher und sehr hoher ökologischer Bedeutung unverbaut geblieben.

In der anschließenden politischen Debatte um die „Ausweisung von Gewerbegebieten“ in Bezirksvertretungen, Planungsausschüssen und Stadtratssitzungen wurde das Spannungsfeld zwischen Naturschutz und der unabweisbaren  Forderung nach neuen Arbeitsplätzen immer wieder neu ausgemessen.

Planungsdezernent Hoferichter: Hilfreiche Unterlage für die politische Beratung

Eine klare Entscheidungsgrundlage erhoffte sich die Solinger Kommunalpolitik von dem im Oktober 2014 in Auftrag gegebenen „Gesamtgutachten Ittertal“. Neben eigenen Untersuchungen und Beiträgen der Wirtschaftsförderung und der Stadtverwaltung wertete die Studie über 50 Gutachten und Pläne aus, die zu einzelnen Aspekten wie Stadtklima, Raumwiderstand oder Gewässerökologie zu früheren Zeitpunkten bereits entstanden waren. Planungsdezernent Stadtdirektor Hartmut Hoferichter: „Das Ittertal ist der meistuntersuchte Bereich in ganz Solingen. Aber kein Gutachten zuvor hat den politischen Gremien so konkrete Empfehlungen für die parlamentarische Beratung mitgegeben“. Hoferichter ist deshalb auch guter Hoffnung ist, dass das Gesamtgutachten „eine hilfreiche Unterlage für die politische Beratung bildet und eine Chance für den Abschluss der Diskussion“.

Am 11. Februar diskutiert der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität über das Gutachten. Danach durchläuft die Vorlage den Landschaftsbeirat und die Bezirksvertretungen Ohligs/Aufderhöhe/(Merscheid, Wald und Gräfrath.

Der interessierten Bürgerschaft wird das Gesamtgutachten Ittertal am 10. März 2016 im Stadtsaal Wald vorgestellt (18 bis 20 Uhr)

Quelle: Pressemitteilung 03.02.2016 – 61 / pe Link