Änderungsantrag der Stadt Solingen zum RPD wg Buschfeld

Anfang Dezember berät der Regionalrat über den Änderungsantrag der Stadt Solingen zum Regionalplan Düsseldorf (RPD), das Gebiet Buschfeld nachträglich als mögliches Gewerbegebiet „rauszunehmen“ und es stattdessen in einen „Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich“ umzuwandeln.

Zunächst wird der Antrag am 06.12. im Planungsausschuß des Regionalrates und dann am 13.12. im Regionalrat selbst beraten. Beide Sitzungen starten um 10:00 Uhr in der Cecilienallee 2, Düsseldorf im Plenarsaal der Bezirksregierung.

Die Beschlußvorlage kann hier als pdf-Datei runtergeladen werden.

Danach lehnt die Bezirksregierung den Antrag der Stadt Solingen ab und begründet es mit einem bereits negativen Flächenbedarfskonto, d.h. es gäbe grundsätzlich zu wenig Gewerbefläche. Daher sollte Buschfeld weiterhin als mögliche Gewerbefläche im RPD weiterhin ausgewiesen werden.

Leider übersieht die Bezirksregierung, dass die seinerzeitige Bedarfsermittlung von Gewerbeflächen zu Beginn der Aufstellung des RPD eine mehr oder weniger willkürliche Lotterie war und keinen echten nachweisbaren Bedarf darstellt.

29.11.2018 Gemeinsamkeit NRW und Bayern

Besuchen Sie hier die Webversion.
­ ­ ­ ­ Was haben Bayern und NRW gemeinsam? ­
­ ­ ­ ­ Beide Länder verbrauchen derzeit unglaubliche Mengen an unbebauten Grünflächen.
In Bayern sind es rund 13 Hektar täglich, in NRW kommen wir nach jüngsten Zahlen auf fast 10 Hektar täglich!
Das Ziel war mal 5 Hektar pro Tag, darauf hatten sich die Länder mit dem Bund im Rahmen der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und der Agenda 2030 geeinigt.

Wer in den letzten Jahren über bayerische Autobahnen gefahren ist, wird rechts und links der Autobahn quasi bei jedem Dorf oder Siedlung neue Gewerbegebiete gesehen haben. Die dortigen Gemeinden sind in einem Wettstreit, parallel der Autobahnen alle Flächen zuzubauen. Man reibt sich die Augen über diesen Wildwuchs im Agrar- und Tourismusland Bayern. Die letzte Landtagswahl hat dann aber  doch gezeigt, was die Bürger von dieser ewig gestrigen Wirtschaftsförderungspolitik halten …

In NRW machen wir es nicht besser. Die aktuelle Landesregierung hatte direkt nach der Wahl nichts Besseres zu tun, als das mühsame vereinbarte 5-Hektar-Ziel im Landesentwicklungsplan (LEP) per Entfesselungspaket II zu streichen und den schon verabschiedeten LEP wieder zu öffnen. Jetzt darf wieder ohne Obergrenze munter Grünfläche versiegelt werden …

Weitere Fakten, Zahlen und unsere Meinung zum Flächenfraß in NRW gibt es hier:
Ungehemmter Flächenfraß versperrt den Weg für eine nachhaltige kommunale Entwicklung ­ ­ ­ ­
­ ­ ­ ­ Und auch das zweite Thema Buschfeld hat mit Flächenverbrauch zu tun.

Buschfeld ist trotz aller Abstimmungen im Rat und Anstrengungen unsererseits bei der Bezirksregierung als mögliches Gewerbegebiet im aktuellen Regionalplan Düsseldorf ausgewiesen, weil ein paar Solinger Vertreter im Regionalrat die Interessen der Stadt nicht vertreten haben.
In der Folge hat die Stadt einen Änderungsantrag auf „Herausnahme“ von Buschfeld beim Regionalrat gestellt. In zwei Wochen, am 06.12. im Planungsausschuß und dann am 13.12. im Regionalrat wird über diesen Antrag entschieden.
Leider vertritt die Bezirksregierung die Meinung, Solingen hätte auch mit den mittlerweile vorhandenen Brachflächen (Stöcken, Omega, Großmann) immer noch zu wenig potenzielle Gewerbeflächen und daher empfiehlt sie, den Antrag abzulehnen.
Leider übersieht die Bezirksregierung dabei, dass die seinerzeitige Bedarfsermittlung von Gewerbeflächen zu Beginn der Aufstellung des RPD eine mehr oder weniger willkürliche Lotterie war und keinen echten nachweisbaren Bedarf darstellt.
Das ist der ewig gestrige Geist „mehr geopferte Fläche = mehr Gewerbeeinnahme“.

Ach wie schön und einfach (!) wäre für Solingen eine Fokussierung auf die Innenentwicklung mit Attraktivierung der innerstädtischen Gebiete und Schonung des Grüngürtels.

Wir sind gespannt, wie der Regionalrat abstimmen wird.  Termin

Wer die Beschlußvorlage inkl. dem Änderungsantrag der Stadt Solingen lesen will, folgt diesem Link zu einer pdf-Datei.


Und zum Schluß eine kleine Anekdote aus dem Haushaltsplan 2019

Im Entwurf des Haushalts 2019 (Stand 27.09.2018) gibt es unter der Teilplan-Nummer 5501 eine Position „Ankauf von Grundstücken“, für die 135.000 € vorgesehen sind. Gedacht ist diese Position zum Erwerb von Grundstücken am Piepersberg-West im Rahmen der Sportarena.
1. ist das Thema Bergische Arena ereldigt und die Position kann aufgelöst werden.
2. gibt es ein Gesamtgutachten Ittertal und darin die Festlegung, dass allenfalls die Flächen als Gewerbegebiet Piepersberg-West entwickelt werden dürfen, die sich zum Zeitpunkt des Gutachtens im Besitz der Stadt Solingen befinden. Wozu also diese Position im Haushalt 2019?
Liebe Politik, bitte über diese Haushaltsposition nachdenken und 135.000 € Steuergelder einsparen! ­ ­ ­ ­
­ ­ ­ ­ Anregungen und Kommentare diskutieren wir gerne mit Ihnen:

­
­ Impressum:
Bürgerinitiative Rettet das Ittertal c/o Ingo Hill
Baverter Straße 60
42719 Solingen
Newsletter abbestellen ­

Ungehemmter Flächenfraß versperrt den Weg für eine nachhaltige kommunale Entwicklung

Der tägliche Flächenverbrauch in allen Bundesländern – auch in NRW – entspricht bis heute nicht den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung.

Bundes- und landesweit werden jeden Tag weit über das Zulässige hinaus fruchtbare Böden in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt.

In Nordrhein-Westfalen, dem Flächenland mit der höchsten Bevölkerungsdichte in Deutschland, überdeckt die Siedlungs- und Verkehrsfläche im Jahr 2016 mit 23,1 Prozent mehr als ein Fünftel oder fast ein Viertel der gesamten Landesfläche. Das ist der höchste Wert aller Bundesländer, wenn man die Stadtstaaten Bremen und Hamburg nicht berücksichtigt.

In den letzten zurückliegenden Jahren wurden täglich durchschnittlich etwa 10 Hektar unverbaute Fläche mit Straßen oder Siedlungsflächen versiegelt. Das Ziel der Landesregierung war einmal, den täglichen Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 5 Hektar zu begrenzen. Das würde der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, an der NRW in der Bund-Ländergemeinschaft maßgeblich mitgewirkt hat, entsprechen.

Tatsächlich ist die Entwicklung jedoch eine völlige andere:

Hier weiterlesen

Nachhaltigkeitskonferenz „Strategie wird Praxis“

Solinger Nachhaltigkeitsstrategie im Modellprojekt – Global nachhaltige Kommune NRW

Die Entwicklung geht weiter.
Die bisher erarbeitete Strategie ist das Ergebnis eines rund zweijährigen intensiven Dialog- und Arbeitsprozesses, an dem sich zahlreiche Solingerinnen und Solinger aus Stadt- und Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft sowie Politik und Verwaltung engagiert inhaltlich eingebracht haben, so dass der Entwurf einer breit entwickelten, integrierten Gesamtstrategie inklusive eines ersten Maßnahmenprogramm vorliegt.

Um den gemeinsamen Arbeitsprozess fortzusetzen und in die Umsetzung von Projektvorhaben und Maßnahmen tiefer einzusteigen, lädt die Stadt Solingen zur  nächsten Nachhaltigkeitskonferenz „Strategie wird Praxis“ für Montag, 1. Oktober 2018 17.00 Uhr bis ca. 20.00 Uhr (Evangelische Stadtkirche, Kirchplatz 15) ein.
https://www.solingen.de/de/inhalt/gemeinsam-fuer-die-zukunft-wirken/