Neuer Regionalplan beschlossen – Gewerbeflächen im Ittertal sehr wahrscheinlich

Am 14.12.2017 hat der Regionalrat nach sieben Jahren Entwicklungsdauer den neuen Regionalplan Düsseldorf für den Regierungsbezirk Düsseldorf beschlossen.

Bis zuletzt gab es von Seiten der Grünen einen Antrag, das Gebiet Buschfeld doch noch von der Liste potenzieller Gewerbegebiete zu streichen. Leider vergebens, da die Solinger Vertreter der CDU und FDP im Regionalrat dagegen stimmten und so den Antrag verhinderten. Dabei hatte sich der Solinger Stadtrat mit großer Mehrheit für einen Erhalt von Buschfeld als Grünfläche ausgesprochen. Letztendlich ist der Regionalplan aber von dem Regionalrat verabschiedet worden.

Für das Ittertal bedeutet das, die Gebiete Buschfeld, Keusenhof, Fürkeltrath 2 und Piepersberg-West sind weiterhin alle als Gewerbegebiete möglich. Es gibt keine Einschränkung!

Selbst umfangreiche Gutachten wie das große Gesamtgutachten Ittertal, demnach auf Buschfeld ganz und auf Fürkeltrath 2 und Piepersberg-West teilweise verzichtet werden sollte, haben weder die Verfasser in der Bezirksregierung noch den Regionalrat beeindruckt.

Unsere Versuche der letzten Jahre, auf den Regionalplan im Sinne eines Schutzes des Ittertals einzuwirken, oder auch die online Petition zum Erhalt des Biotop-Verbundes haben keine Wirkung gezeigt.

Ein besonderes Geschmäckle hat die Entscheidung auch noch. Die Mitglieder des Regionalrates sind nicht direkt von den Bürgern gewählt, sondern sie werden von den Parteien entsprechend den Kommunalwahlergebnissen entsandt. Die Mitglieder müssen dabei keine gewählten Ratsmitglieder sein. Und in diesem besonderen Fall haben die für Solingen im Regionalrat sitzenden Mitglieder der CDU und FDP gegen das Pro-Votum zu Buschfeld des Solinger Stadtrates gestimmt.

Erneute Eingabe zum Regionalplan

Als Bürgerinitiative haben wir heute eine weitere Eingabe zum 3. veröffentlichten Entwurf des Regionalplans eingereicht und gleichzeitig auch an die Mitglieder des Regionalrats weitergegeben.

Wir weisen damit die Bezirksregierung als Autor des Regionalplans Düsseldorf (RPD) und den über den Sachverhalt entscheidenden Regionalrat erneut darauf hin, dass eine breite Mehrheit im Solinger und Haaner Stadtrat gegen ein Gewerbegebiet Buschfeld votiert haben und diese Entscheidung auch in der Regionalplanung Berücksichgtigung finden sollte.

Auch weisen wir erneut darauf hin, dass mindestens das Ergebnis des Gesamtgutachtens, nur die Flächen im städtischen Besitz als Gewerbegebiete auszuweisen, berücksichtigt werden sollte. Im RPD sind immer noch viel größere Flächen für Fürkeltrath 2 und Piepersberg-West eingeplant, d.h. die Bezirksregierung und auch der Regionalrat setzen sich über das Gesamtgutachten Ittertal hinweg.
Da fragt man sich, wofür letztendlich die Steuergelder der Bürger ausgegeben wurden, wenn Bezirksregierung und Regionalrat ihnen nicht passende Ergebnisse einfach ignorieren …

Unsere Eingabe können Sie 20171004_RPD-Eingabe nachlesen.

Nachtrag 05.10.2017 Presseberichterstattung
Solinger Morgenpost Solinger Tageblatt

Presse: Solinger Tageblatt schreibt: Buschfeld bleibt umkämpft

Auch das Solinger Tageblatt berichtet und nennt mit den Herren Gluch (CDU) und Müller (FDP) die Solinger Regionalratsmitglieder, die im Regionalrat gegen den Antrag der Grünen zur Herausnahme von Buschfeld, wie es der Solinger Stadtrat beschlossen hatte,  votiert haben.

Das Tageblatt erwähnt auch:
„Unterstützung erhält die Bürgerinitiative von der SPD. Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz zeigte sich verärgert über die Haltung von CDU und FDP im Regionalrat. Das Umweltgutachten spreche eindeutig gegen eine gewerbliche Nutzung. Außerdem stehe man bei den Anwohnern im Wort.“

Hier geht es zum Artikel.

PM 11.07.2017 Buschfeld bleibt ein potenzielles Gewerbegebiet

Buschfeld bleibt ein potenzielles Gewerbegebiet, Fürkeltrath 2 und Piepersberg-West werden nicht auf die von den Gutachtern empfohlene Fläche reduziert.

Am 06.07.2017 hat der Regionalrat Düsseldorf den Entwurf des neuen Regionalplans für den Regierungsbezirk beschlossen. Demnach bleiben Buschfeld, Fürkelrath 2, Keusenhof und Piepersberg-West unverändert mögliche Areale für neue Gewerbegebiete.

So geht Demokratie heute: die Solinger Vertreter im Regionalrat Herr Gluch (CDU), Herr Müller (FDP) und Dr. Grumbach als Vertreter für die Solinger BFS haben für eine Mehrheit von CDU und FDP/FW gesorgt und so einen Antrag der Grünen zur Herausnahme von Buschfeld, der von SPD und Linke mitgetragen wurde, verhindert. Die drei Solinger Vertreter im Regionalrat stellen sich somit gegen Mehrheitsbeschlüsse ihrer Partei- und Ratskollegen in den Stadträten Solingen und Haan. Danach sollte Buschfeld aus dem Regionalplan genommen werden.
Die genannten Regionalratsmitglieder haben so auch alle Empfehlungen der Gutachten und Bürgervoten der letzten Jahre ebenso wie den mittlerweile sehr viel geringeren Neuflächenbedarf ignoriert. Eine Ausweisung von neuen Gewerbegebieten auf Grünflächen ist völlig unnötig und auch unvernünftig. Gerade für eine Stadt, die eine nachhaltige Modellkommune in NRW werden will und viel Wert auf regionale Nahrungsmittelversorgung und Bürgerbeteiligung legt, ist das kein gutes Signal an die Bürger.

Auch die im aufwendigen „Gesamtgutachten Ittertal“ aufgestellten Gutachter-Forderungen, die Flächen Fürkeltrath 2 und Piepersberg-West auf die Hälfte zu reduzieren, werden im neuen Regionalplan nicht umgesetzt. Die Bürger in Solingen und Haan dürfen sich Dank dreier Herren über die Versiegelung von wertvollen Grünflächen freuen. Und sich ganz nebenbei fragen, was die vielen anderslautenden Gutachten und Bürgerbefragungen gebracht haben, wenn sich letztendlich nichts ändert und selbst Mehrheitsbeschlüsse von Stadträten ignoriert werden.

Wir appellieren an CDU und BFS, ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen und sich für den Erhalt vom Buschfeld als Grünfläche gemäß der Stadtratsmehrheit, die sie selbst mitgetragen haben, einzusetzen. Die dritte Offenlegung des Regionalplans am Jahresende und die anschließende Abstimmung bieten dazu eine Chance.