Kategorie: Aktuelles

Im ASKUM stellte am Montag Abend die Gutachterin von BKR Aachen den Nachtrag zum Gesamtgutachten vor. Dieser Nachtrag fasst die Nachuntersuchungen an, die durch die Eingaben bei der Bürgerbeteiligung angeregt wurden. Im wesentlichen wurden die Bereiche Klima, Erholung und Biotopverbund erneut betrachtet. Kurz zusamengefasst lautet die Empfehlung, Fürkeltrath 2 und Pipersberg-West können bebaut werden, ohne dass negative Auswirkungen auf das Ittertal zu befürchten seien.

Also können alle aufatmen, die schon die Flächen geistig verplant hatten.

Im Kleingedruckten, also in den inhaltlichen Ausführungen auf vielen Seiten vorher, wird das durchaus kritischer dargestellt: „keine der Flächen ist hinischtlich der Wirkung einer Bebauung unkritisch für das Ittertal“. Es ist nur eine Frage der Gewichtung, was beim Fazit überwiegt. Aber das durchschaut am Ende sowieso keiner mehr, das liest keiner und bewertet niemand ausgewogen, weil letztendlich politisch entschieden wird.

Wir haben ein paar Anmerkungen:

1. Die Entscheidungen, welche Gebiete im Regionalplan bleiben und als Gewerbegebiete entwickelt werden können und wo sich das neue Leuchtturmprojekt „Bergische Arena“ ansiedeln darf, hat der Rat im September bereits getroffen. Ohne die Endfassung des Gutachtens abzuwarten!

   Als Bürger fragt man sich, wozu eigentlich das ganze Gutachtentheater, wenn es letztendlich nicht berücksichtigt wird?

2. Im Frühjahr wurden wir Bürger beteiligt und durften die vorläufigen Ergebnisse des Gutachtens kommentieren und Nacharbeiten zur Präzisierung anregen.
   Eine wesentliche Forderung aus der Bürgerschaft war, die kumulative Wirkung im oberen Ittertal zu untersuchen, wenn von Haan-Ost bis zum Gräfrather Stadtkern alle vorhandenen und geplanten Gewerbegebiete entwickelt, d.h. bebaut sind.

   Und das Ergebnis? Es gibt dazu keine Aussage. Diese Frage wurde schlichtweg ignoriert und somit nicht untersucht. Laut Gutachterin gehören Untersuchungen zum Bestand und entsprechende Wechselwirkungen nicht zum Untersuchungsgegenstand. Daher macht das Gutachten dazu keine Aussage. Es wurde lediglich untersucht, ob Piepersberg-West und Fürkeltrath 2 sich wechselseitig beeinflussen würden. Ergebnis siehe oben.

   Als Bürger fragt man sich, wozu eigentlich eine Bürgerbeteiligung, wenn die da geäußerten zentralen Sorgen zur baulichen Verdichtung einfach so ignoriert werden?

3. Im neuen Entwurf des Regionalplans ist das Ittertal als Biotop-Verbund zweiten Ranges eingezeichnet. Das ist immerhin ein gewisser Erfolg. Leider ist die Schlussfolgerung dann nicht, es muss alles dafür getan werden, die Situation zu verbessern, sondern, man vernimmt förmlich ein Durchatmen, dass es nur „zweiten Ranges ist“. Das legitimiert die weitere Gewerbeflächenentwicklung ohne Auflagen. Dass der Biotopverbund weiter besteht auch wenn die Schneise bei Piepersberg auf 135m reduziert wird, wurde durch die Betrachtung von zwei aus unserer Sicht ungeeigneter Tierarten belegt: die Fledermausart „Großer Abendsegler“, der in großen Höhen mehrere 100km zurücklegt und der kleine „Hirschkäfer“, der so immobil ist, dass er sowieso nicht über den Roggenkamp kommt.

   Als Bürger fragt man sich, schaut man bewusst nicht genauer hin, weil man das Ergebnis fürchtet?

4. Und zum guten Schluss findet sich in der Zusammenfassung des Gutachtens eine klitzekleine redaktionelle Änderung, die das Gesamtergebnis komplett auf den Kopf stellen kann.
   Im jetzt vorgelegten finalen Gutachten für den Planungsraum Ittertal steht unter 4.3.4 (Seite 115) „Empfehlungen“:
   „- an den Standorten Piepersberg-West und Fürkeltrath II insbesondere den Flächenbesitz der Wirtschaftsförderung als Gewerbegebiet zu entwickeln …“

   Zuvor stand im bisherigen Entwurf und in der Öffentlichkeit diskutierten Gesamtgutachten unter 4.2 (S. 92) unter „Fazit und Empfehlungen für das weitere Vorgehen im Ittertal“:
   „-  an den Standorten Piepersberg-West und Fürkeltrath II den Flächenbesitz der Wirtschaftsförderung als Gewerbegebiet zu entwickeln …“

   Der Unterschied ist beträchtlich.
   Es bedeutet letztendlich, dass nicht nur der momentane Flächenbesitz der Stadt zu Gewerbegebiet werden könnte (ca. 45% der bisherigen Planungsflächen) sondern bis zu 100% oder sogar darüber hinaus. Diese kleine redaktionelle Änderung durch Einfügen von „insbesondere“ verändert die Gesamtaussage des Gutachtens beachtlich! Dadurch werden jetzt doch wieder die potentiellen Gesamtflächen möglich, die vorher u.a. wg. „Unwirtschaftlichkeit“ rausgefallen waren.

   Als Bürger fühlt man sich da schlicht veräppelt! Die Stadt dreht sich ihr Gutachten, wie es ihr passt.