Autor: BI RDI

Petition zum Erhalt des Biotop-Verbundes übergeben

Pünktlich zum Ende der Eingabefrist wurde heute die Petition als Eingabe zum Regionalplan eingereicht.

Ein Vertreter der Regierungspräsidentin Anne Lütkes nahm die Petition mit der Unterschriftenliste entgegen. Die Petition haben 928 Personen unterzeichnet und damit Ihr Votum für den Erhalt des Biotop-Verbundes und eine entsprechende Berücksichtigung des besonders schützenwerten Gebietes im Regionalplan abgegeben.

Die Petition im Wortlaut:

Petition

Der Lebensraum Ittertal ist durch geplante neue Gewerbegebiete auf derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen gefährdet. Zusammenhängende Freiraumbänder werden bedroht.

Diese Petition ist als Eingabe im Rahmen der Offenlegung des zweiten Entwurfs des neuen Regionalplan Düsseldorf (RPD) gedacht und hat das Ziel, den Grünzug Ittertal zu schützen und als Biotop-Verbund in den Regionalplan aufzunehmen.

Die Grünflächen (insbesondere Piepersberg-West, Fürkeltrath 2, Buschfeld und Keusenhof) sollen der Landwirtschaft o.ä. erhalten werden.

Auf neue Gewerbegebiete oder die Bebauung mit ähnlich großflächigen neuen Besiedlungen im Ittertal soll verzichtet werden.

  • Herausnahme der Flächen aus dem RPD
    Der noch intakte Grünzug Ittertal zwischen der Wupper und dem Rhein soll erhalten und als Biotop-Verbund ausgebaut und geschützt werden.
  • Schutz des Grünzuges und Stärkung als Biotop-Verbund
    Grundsätzlich muß die Weiternutzung gewerblicher Brachflächen als Gewerbegebiete vorrangiges Ziel vor der wenig nachhaltigen Zerstörung von Grünflächen sein.
  • Weg von einer vermeintlich einfachen Steuereinnahme durch Ausweisungen von Grünflächen als Gewerbegebieten hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft mit vorhandenen Brachflächen-Ressourcen und Stärkung einer innerstädtischen Wirtschaftsentwicklung

WDR 2 Lokalzeit: Solinger Initiative kämpft für das Ittertal

Die Lokalzeit im WDR 2 Radio berichtet:

Mit einer Online-Petition kämpft die Solinger Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ weiter gegen die Bebauung des Naherholungsgebietes. Noch bis Donnerstag (06.10.16) können Unterstützer die Petition unterschreiben. Diese soll dann der Regierungspräsidentin übergeben werden.

Einiges haben die Umweltschützer bereits erreicht: So wurde ein Gesamtgutachten zu dem Naturschutzgebiet erstellt. Ein Ergebnis: Das im Ittertal gelegene Gebiet „Buschfeld“ wird im neuen Regionalplan nicht mehr als Gewerbefläche ausgewiesen. Doch den Rest der Ergebnisse ignorieren die Solinger Politiker, so die Kritik der Initiative.

Denn die Gutachter empfehlen unter anderem, weniger als die Hälfte der Fläche des geplanten Gewerbegebietes Piepersberg-West zu bebauen, weil sonst das Biotop und eine wichtige Frischluftzone gefährdet seien. Doch die Politiker entschieden gegen die Meinung der Fachleute, die zu bebauende Fläche sogar noch zu vergrößern.

Stadtrat stimmt Bauleitplanung Piepersberg-West zu

Der Stadtrat folgt den Beschlüssen des Planungsausschusses ASUKM vom 19.09., siehe hier.

  • Die Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan Düsseldorf (RPD, in dem zukünftige mögliche Gewerbegebiete im Regierungsbezirk Düsseldorf festgelegt werden) bleibt unverändert, d.h. die Gebiete Keusenhof, Fürkeltrath 2 und Piepersberg-West sollen als Gewerbegebiete, Buschfeld soll nicht als Gewerbefläche entwickelt werden.
  • Bauleitplanung für Mehrzweckhalle auf Piepersberg-West beschlossen.
    Das bedeutet, die Grünfläche wird für Bebauung und Umwandlung in Gewerbefläche freigegeben (auch wenn alle „Dafür-Stimmer“ betonen, dass jetzt erst mal „nur“ Planungssicherheit für den Investor für weitere Untersuchungen (Lärm, Verkehr, Natur) geschaffen wird). Jeder weiß, dass diese Entscheidung quasi gleichbedeutend mit einer allgemeinen Zustimmung zur Halle auf dieser Fläche ist.

Interessant bei der Ratssitzung war, dass die FDP beantragt hatte, erneut über Buschfeld abzustimmen. Die FDP wollte Buschfeld weiterhin als Gewerbegebiet, allerdings haben alle anderen Ratsmitglieder dagegen gestimmt.

Bei den Stellungnahmen der Parteien zum Thema Bauleitplanung Mehrzweckhalle war zu beobachten, dass die Befürworter sich genötigt fühlten, die Diskussion immer nur auf die Frage „Mehrzweckhalle für BHC ja oder nein“ zu lenken. Uns geht es letztendlich aber gar nicht um die Frage, ob der BHC eine Halle bauen darf oder nicht, sondern um den ORT. Wir halten Piepersberg-West nicht für geeignet, weil die Grünfläche grundsätzlich nicht bebaut werden sollte, egal mit was.