Kommentar zur Buschfeld-Entscheidung im Regionalplan

Gewerbeansiedlung im Buschfeld ist möglich, schrieb das ST am 8. Juli 2017 in einem Bericht.

In der Tat haben CDU/FDP im Regionalrat für den Vorschlag der Bezirksregierung gestimmt, Buschfeld im Regionalplan als Gebiet für Gewerbeansiedlungen zu belassen. Das ist echte Wendehalspolitik. Im Rat der Stadt Solingen, wie übrigens auch im Rat der Stadt Haan, wurden mit großen Mehrheiten Beschlüsse gefasst, Entwicklungen von Buschfeld zu einem Gewerbegebiet ad acta zu legen.

Herr Müller von der FDP brüstet sich sogar über Facebook, er habe etwas Besonderes für Solingen geleistet. Herr Müller ist aber nicht alleine, auch Herr Gluch als Solinger CDU-Vertreter im Regionalrat und Herr Dr. Grumbach als Vertreter für die BFS, haben sich gegen das Votum des Stadtrates und somit gegen ihre eigenen Kollegen in den Parteien gestellt.

In Wahrheit hat sie massiv gegen die Interessen Solingens und seiner Bürger gehandelt. Umwelt und Nachhaltigkeit kümmern sie offenbar nicht. Das gab Herr Müller zum Beispiel schon vor einiger Zeit im Ratsausschuss ASUKM durch einen Zwischenruf, ihm sei es ziemlich gleichgültig was in 10 oder 20 Jahren passiere, bekannt. Ausgerechnet der örtliche Vertreter einer Partei, die mit ihren legendären Bundesministern Genscher, Baum und Mayhofer die Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland begründet und zu ihrer heutigen Bedeutung geführt haben.

Alle drei Ortspolitiker haben sich gegen den Ratsbeschluss UND die dringenden Empfehlungen der Gutachter im Gesamtgutachten Ittertal gestellt. Die Gutachter hatten unmissverständlich herausgestellt, dass die negativen Auswirkungen auf die Natur, der dramatische Verlust von Ackerböden und der Verlust an Erholungsraum für Solinger Bürger sowie die erheblichen Emissionen schwerer wögen als die ohnedies unsicheren wirtschaftlichen Erwartungen. Es braucht nicht viel Phantasie, allerdings ein bisschen gesunden Menschenverstand, um sich auszumalen, mit welcher Wucht allein die umliegenden Wohngebiete durch Verkehr und Emissionen zerstört würden, wenn Buschfeld zu einem Gewerbegebiet wird.

Auch braucht sich niemand mehr über Politikverdrossenheit zu wundern, wenn demokratisch gefaßte Mehrheitsbeschlüsse derart hintertrieben werden und Gutachten mißachtet werden.

Es ist nur zu hoffen, dass dies publik und von den Bürgern bei der nächsten Wahl berücksichtigt wird. Man muss sich auch die Frage stellen, was die ganze kostspieliger Theateraufführung mit Bürgerbeteiligung, Online Umfrage, Zeitungsumfrage und Gesamtgutachten überhaupt soll, wenn Politiker anschließend doch machen was sie wollen.